Redebeiträge im Bayerischen Landtag

Der Videopodcast von MdL Annette Karl ist unter folgendem Link abrufbar bei YouTubehttp://www.youtube.com/user/MdLAnnetteKarl

 

 


 

17. Legislaturperiode (2013 - 2018)

22.07.2015 - Rede im Bayerischen Landtag am 22.07.2015 zum "Mindestlohn" 

Sechs Monate nach Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns lässt sich feststellen: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte; es gibt mehr Lohn, mehr Beschäftigte und mehr Gerechtigkeit in Deutschland. 3,7 Millionen Menschen in
Deutschland erhalten jetzt mehr Lohn. Der Mindestlohn ist eine Konjunkturlokomotive in Deutschland, denn wir haben 4,2 % mehr privaten Konsum im Vergleich zum Vorjahr. Denn bei den ungelernten Arbeitnehmern können wir feststellen, dass sie
über 4 % mehr Lohn bekommen; bei den geringfügig Beschäftigten sind es sogar 4,9 % der Arbeitnehmer.

07.05.2015 - Rede im Bayerischen Landtag am 07.05.2015 zu "Bayern Digital"

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl betonte in Ihrer Rede im Bayerischen Landtag, dass die Staatsregierung endlich ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Digitalisierung vorlegen soll. Nach wie vor braucht Bayern schnelles Internet, jedoch wurden die Mindestübertragungsgeschwindigkeiten zuletzt von 50 auf 30 MBit/sec abgesenkt. Alles in allem deklarierte Karl den 10-Punkte-Plan von Ministerin Aigner als "heiße Luft", der viele Ankündigungen enthält, aber keinen genauen Zeitplan für die Umsetzung.

26.03.2015 - Rede am 26.03.2015 zu Änderungen im Landesentwicklungsprogramm

Die Debatte um die mögliche Genehmigung eines Möbelmarktes in Himmelkron hat deutlich gemacht, dass es in der Landesplanung klare Vorgaben braucht, die dann auch einzuhalten sind. Die Möglichkeit von größeren Ladenflächen für Einzelhandelsgeschäfte hat nicht dafür gesorgt, dass es neue Läden dort gibt, wo es nicht genügend Menschen und damit Kunden gibt. 
Die SPD sieht deshalb auch weiterhin die geplanten Änderungen im LEP im Bereich der Gewerbegebietsausweisungen und im Tourismus sehr kritisch.

03.02.2015 - Redebeitrag von Annette Karl 

Redebeitrag von Annette Karl, MdL zum Thema "Behördenverlagerung in die ländlichen Räume", welches am 3. Februar 2015 auf der Tagesordnung unter TOP 15 zu finden war.  (Drs. 17/ 2585, Drs. 17/4960 (A). Die Fraktion unterstützt die Bemühungen der Behördenverlagerung in die ländlichen Räume, da sie ein wichtiges Instrument zur Entwicklung strukturschwacher Regionen sein können. Gleichzeitig stellen sie in manchen Situationen aber auch eine Belastung für den Arbeitnehmer und seine Angehörigen dar. 

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Thema des Antrags "Behördenverlagerung in die ländlichen Räume.

14.12.2015 - Rede im Bayerischen Landtag zum Haushalt 2015/16 des Wirtschaftsministerium

Beratung über den Haushalt für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie in den Jahren 2015/16 mit kritischen Anmerkungen zu der sinkenden Investitionsentwicklung Entwicklung der Löhne, bei der Förderpolitik, die einen zu geringen Schwerpunkt auf den Mittelstand und das Handwerk setzt, und das fehlende Konzept bei der Energieversorgung.

27.11.2014 - Redebeitrag von Annette Karl zur Regierungserklärung von Minister Söder zur Heimatpolitik

Reaktion von Annette Karl auf die Regierungserklärung "Heimat Bayern 2020" von Staatsminister Markus Söder. Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen herzustellen bedeutet eine aktive Ausgleichspolitik, betonte Karl in ihrer Rede.

01.07.2014 - Redebeitrag von Annette Karl zur Regierungserklärung von Minister Brunner zur Landwirtschaft

Staatsminister Brunner hat in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags seine Konzepte für eine weitere Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft dargelegt. MdL Annette Karl kritisierte in ihrer Rede, dass für die Ideen kein Geld im Haushalt vorgesehen ist (Sanierung der Hauptwirtschaftswege), in den Ämter für ländliche Entwicklung die Aufgaben zwar immer weiter steigen, aber das Personal immer weniger wird oder auch der Breitbandausbau viel zu langsam vorangeht, obwohl auch im Landwirtschaftsbereich immer mehr Anträge über das Internet abgerufen werden müssen.

15.05.2014 - Redebeitrag von Annette Karl zum Thema "Bayerns Erfolgsgeschichte fortschreiben - den Freistaat zur Leitregion für den digitalen Aufbruch weiter entwickeln"

Auf Antrag der CSU-Fraktion fand die aktuelle Stunde am 15.04.2014 zum Thema: "Bayerns Erfolgsgeschichte fortschreiben - den Freistaat zur Leitregion für den digitalen Aufbruch weiterentwickeln" statt. Als Rednerin für die SPD sprach die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl. Sie kritisierte dabei, dass es immer noch kein Gesamtkonzept gibt und sich scheinbar fünf Minister zuständig fühlen bei der Digitalisierung mitzureden. Ebenso reicht es nicht beim Breitbandausbau den nun zuständigen Vermessungsämtern neue Türschilder zu geben - das bereitgestellte Geld muss endlich bei den Kommunen ankommen mit Hilfe eines deutlich entschlackten Förderprogramms.

03.04.2014 - Redebeitrag von Annette Karl zum Schutz des Streikrechts 

Aus der CDU gab es Anfang April mit Blick auf den Pilotenstreik Forderung das Streikrecht einzuschränken. Die SPD sieht darin einen  massiven Angriff der Tarifautonomie und der Arbeitsmarktverfassung.

13.02.2014 - Redebeitrag von Annette Karl Rede  zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 

Annette Karl sprach zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Fortschreibung des Landsentwicklungsprogramms. Dabei geht es um eine Weiterentwicklung der "Zentrale Orte"-Beschreibung. Karl forderte für die SPD eine grundlegende Reform des LEPs und diesem Zuge auch eine genaue Definition der Aufgaben von "Zentralen Orten", die diese erfüllen sollen.

16. Legislaturperiode (2008 - 2013)

20.06.2013 - Redebeitrag von Annette Karl zum Landesentwicklungsprogramm - Dieser LEP-Entwurf hat eine lange Geschichte hinter sich, so MdL Annette Karl in ihrer 15 minütigen Rede, eine Geschichte von falschen Weichenstellungen, handwerklichen Fehlern und einem völligen Unverständnis aufseiten der politisch Verantwortlichen darüber, was die Landes- und Raumplanung leisten soll und leisten kann.

24.04.2013 - Redebeitrag von Annette Karl zum Thema Regionalbeihilfen Bayern Der Antrag behandelt folgendes Problem: Die Europäische Kommission wird die Vorgaben zur Regionalförderung im Rahmen der Regionalleitlinien ab 2014 neu regeln. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission würde zu einem drastischen Anstieg des Fördergefälles an der Grenze zur Tschechischen Republik auf 25 Prozentpunkte führen, da die bisherigen C-Fördergebiete in Bayern im Rahmen des regulären deutschen Abgrenzungsverfahrens aufgrund ihrer Strukturstärke keine Berücksichtigung mehr finden würden. Daran ändert auch die von Kommissar Almunia bereits angekündigte Erhöhung des gesamten europäischen Fördergebietsplanfonds von 42 Prozent auf 45 Prozent der EU-Bevölkerung nichts. Einzig der von der Staatsregierung geforderte Sonderfördergebietsplanfonds, der nur von der Europäischen Kommission eingerichtet werden kann, garantiert eine umfassende Berücksichtigung der bayerischen Grenzregion zur Tschechischen Republik im künftigen C-Fördergebiet.

31.01.2013 - Redebeitrag von Annette Karl mit der Forderung ein anständiges Rentenkonzept für Frauen zu schaffen Die CSU hat in Berlin "die Standfestigkeit und Durchsetzungsfähigkeit eines Wackelpuddings bewiesen", so Annette Karl in ihrem Redebeitrag zur Debatte am 29. Januar 2013 (118. Sitzung) im Bayerischen Landtag. Gegenstand der Diskussion unter TOP 9- 11 war ein ein dürftiger Dringlichkeitsantrag der FDP zum Thema Verbesserte Anerkennung von Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung (Drs. 16/14080, Drs. 16/15067). Annette Karl, deren vier Kinder selbst vor 1992 geboren wurden, fordert die CSU auf, sich endlich auf Bundesebene für eine eindeutige und gleichwertige Regelung stark zu machen.

29.01.2013 - Redebeitrag von Annette Karl zum Landesentwicklungsprogramm Das Ringen um eine gute Landesentwicklung und ein gutes Landesentwicklungsprogramm geht in die nächste Runde. Die Zweite Lesung zum Thema Doppelsicherungsverbot im Landesplanungsgesetz bietet uns heute noch einmal eine gute Gelegenheit dazu. Nach dem uns vorgelegten Zeitplan soll dem Landtag am Donnerstag ein offizieller Entwurf des Landesentwicklungsprogramms vorgelegt werden. Die Behandlung dieses Themas ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung.

12.12.2012 - Redebeitrag von Annette Karl zum Haushaltsplan 2013/2014 Dieser ist in der Sitzung des Bayerischen Landtags vom 12. Dezember 2012 unter TOP 12 zu finden und behandelte neben dem Haushaltsplan 2013/2014 (Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie; Drs. 16/15017) auch verschiedene Änderungsanträge aller Fraktionen.

29.11.2012 - Redebeitrag von Annette Karl zum Gesetzentwurf über den Ladenschluss in Bayern Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Annette Karl, bezieht Stellung während der ersten Lesung zum Gesetzesentwurf über den Ladenschluss im Freistaat Bayern (Bayerisches Ladenschlussgesetz). Nachzulesen auch in der Drs. 16/14672 unter TOP 2b.

29.11.1012 - Redebeitrag von Annette Karl zum Landesentwicklungsprogramm ´ Dringlichkeitsantrag von Annette Karl, stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD und Expertin für den ländlichen Raum mit folgendem Titel: "Landesentwicklungsprogramm: Erneutes Anhörungsverfahren nutzen für substanzielle Verbesserungen!" Das schriftliche Dokument hierzu finden Sie unter der Drucksachennummer 16/14921, TOP 10/ 5.

06.11.2012 - Redebeitrag von Annette Karl zum Landesplanungsgesetz Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - Doppelsicherungsverbot beseitigen (Drs. 16/14203), für die SPD Fraktion redete Annette Karl, Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums

25.10.2012 - Redebeitrag von Annette Karl zum Landesentwicklungsprogramm Die bayerische Staatsregierung hat einen, nicht nur nach Ansicht der SPD, völlig unzureichenden Entwurf für die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) vorgelegt. Nach zahlreichen Stellungnahmen von Verbänden und politischen Ebenen gab es eine erste Aussprache dazu im Landtag.

18.04.2012 - Redebeitrag von Annette Karl zum Thema "Menschen gewinnen, Chancen nutzen, bäuerlich bleiben" Annette Karl für die SPD zur Regierungserklärung des Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema: "Menschen gewinnen, Chancen nutzen, bäuerlich bleiben".

02.02.2012 - Redebeitrag von Annette Karl "Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand - beste Chancen für Bayerns Zukunft". (TOP 1 der Tagesordnung)

25.01.2012 - Redebeitrag von Annette Karl über gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern Diskussionsgrundlage war u.a. der Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Christoph Rabenstein, Annette Karl u. a. und Fraktion SPDzur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Weiterentwicklung der Verfassung mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger und gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen (Drs. 16/10678). Zu finden in der Tagesordnung unter TOP 3a.

25.01.2012 - Redebeitrag von Annette Karl zum Landesplanungsgesetz Kommentiert wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Landesplanungsgesetzes (Drs. 16/10945) während der Sitzung des bayerischen Landtags am 25. Januar 2012. (TOP 3d)

25.10.2011 - Redebeitrag von Annette Karl zum Thema Breitband Am 25. Oktober 2011 stand der auf dem TOP 8 des bayerischen Landtags der Dringlichkeitsantrag zum Thema: "Breitbandprogramm fortschreiben und verbessern." (Drs. 16/8858; Drs. 16/9785 (E); u.a.).

27.09.2011 - Redebeitrag von Annette Karl zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum BGB und andere Gesetze Am 27. September 2011 befasste sich TOP 2c mit einem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (Drs. 16/9583).

22.02.2011 - Redebeitrag von Annette Karl zur Interpellation "Landesentwicklung und Regionalplanung in Bayern" (Drs. 16/6426). (TOP 3)

23.06.2010 - Redebeitrag von Annette Karl anlässlich der Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Lauter Titel ohne Mittel - städtische und ländliche Räume gestalten statt ausbluten lassen." (TOP 1)

09.02.2010 - Redebeitrag von Annette Karl zum Antrag "Wiedereinführung der staatlichen Ernährungsberatung" (Drs. 16/2781, Drs. 16/3317 (A) ). (TOP 10)

09.02.2010 - Redebeitrag von Annette Karl zur Ministerbefragung auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler zum Thema: "Breitbandversorgung - 99%ige Versorgung der Haushalte in Bayern bis 2011 möglich?" (TOP 1)

22.10.2009 - Redebeitrag von Annette Karl zu ihrem eigenen Antrag "Eckpunkte für eine Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie) vom 23. Juni 2008" (Drs. 16/1320, Drs. 16/2208 (A)). Top 5, 4)

27.05.2009 - Redebeitrag von Annette Karl zur Regierungserklärung des Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema: "Agrarpolitik - eine gesellschaftliche Herausforderung Modern, leistungsstark, umweltfreundlich und vielfältig. (TOP 2)

15.07.2009 - Redebeitrag von Annette Karl zur Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zum Thema: "Lage und Perspektiven der Wirtschaft im Sommer 2009 - Krise bekämpfen, Wachstumskräfte stärken." (TOP 3)

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