Zeil muss sich entscheiden: Entweder hat Ostbayerns Grenzraum Förderbedarf oder er hat es nicht

Veröffentlicht am 13.06.2012 in Wirtschaft

SPD-Landesentwicklungsexpertin Annette Karl zum Bericht des Wirtschaftsministers in der Kabinettssitzung - auch Demographie als Förderkriterium denkbar

"Zum Bericht von Wirtschaftsminister Zeil im Kabinett zur Zukunft der Fördergebiete in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) erklärt die Landesentwicklungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl:

"Wirtschaftsminister Zeil muss sich entscheiden: Entweder er lobt sich ununterbrochen selbst für die gute Entwicklung der ostbayerischen Region - dann muss er aber akzeptieren, dass die Gebiete nicht mehr zur Förderkulisse der GRW gehören können, die strukturschwachen Regionen vorbehalten ist. Oder er steht dazu, dass diese Regionen noch Entwicklungsbedarf haben, zum Beispiel im Bereich der Einkommenssituation, im Bereich der Einwohnerentwicklung, im Bereich der unterschiedlichen Fördersätze zum Nachbarn.

Zeil sollte wie die SPD-Abgeordneten im Europa-Parlament dafür kämpfen, dass die demographischen Herausforderungen ein Förderkriterium werden. Das ist vielversprechender als der Versuch, das Fördergefälle durch eine ebensolche Förderung wieder auszugleichen."

 
 

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