Wirtschaftsausschuss: Der Landtag will Mobilfunklöcher im ländlichen Raum schließen – nur wie?

Veröffentlicht am 19.07.2016 in Landespolitik

Der Landtag drängt darauf, die zahlreichen Mobilfunklöcher im ländlichen Raum und entlang der Bahnstrecken des Freistaats zu schließen. Einem auf Antrag der CSU erfolgten Grundsatzbeschluss des Plenums dazu aus der vergangenen Woche ließ der Wirtschaftsausschuss nun Detailregelungen folgen. So soll geprüft werden, ob als Beitrag des Staates die flächendeckend vorhandenen Sendemasten für den Digitalfunk bei Polizei und Rettungskräften in den Netzausbau für den allgemeinen Mobilfunk einbezogen werden können.

Der CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner sprach von einem insgesamt „unbefriedigenden Zustand“. Es sei aber zunächst Aufgabe der Netzbetreiber, sich der Funklöcher anzunehmen. „Die Betreiber dürfen nicht nur in den Ballungsräumen den Rahm abschöpfen, sondern müssen ihre dort erzielten Gewinne in Form einer Mischkalkulation in die Erschließung der ländlichen Räume stecken“, forderte er. Zudem müsse die Möglichkeit zu „nationalem Roaming“ eröffnet werden, damit nicht jeder Mobilfunkanbieter ein eigenes flächendeckendes Netz aufbauen müsse.

Um den Ausbau zu beschleunigen, regte die SPD ein staatliches Förderprogramm nach dem Vorbild des Breitbandausbaus an. Damit könnten Versorgungslücken genau dort geschlossen werden, wo sich der Aufbau eines Netzes für die Mobilfunkanbieter nicht rechne, meinte Annette Karl (SPD). Dem schloss sich Johann Häusler (Freie Wähler) an. CSU und Grüne sahen dafür noch keine Notwendigkeit. Um eine flächendeckende Mobilfunk-erreichbarkeit zu gewährleisten, seien zunächst die Netzbetreiber in der Pflicht.

Das Problem: Die in Deutschland für den Mobilfunk genutzten Frequenzen werden in den Nachbarländern noch längerfristig für Rundfunkübertragungen genutzt

Dagegen erfuhr ein Antrag der Grünen fraktionsübergreifend Unterstützung, der auf eine bessere Mobilfunkversorgung nach dem LTE-Standard in den bayerischen Grenzregionen abzielte. Dort erschwerten nicht nur die Topographie und die geringe Bevölkerungsdichte den Netzausbau, sondern auch Frequenzüberschneidungen mit Nutzungen aus den Nachbarländern Tschechien und Österreich, erklärte Markus Ganserer (Grüne). Hier müsse es auf Regierungsebene zu bilateralen Absprachen kommen.

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums werden die in Deutschland für den Mobilfunk genutzten Frequenzen in den Nachbarländern noch längerfristig für Rundfunkübertragungen genutzt. Um diese nicht zu stören, könnten die Mobilfunkanbieter ihre Netze nicht bis an die Grenzen ausbauen. Es liefen aber bereits Verhandlungen, diese Nutzung früher auslaufen zu lassen oder auf andere Frequenzen zu verschieben. Auch die EU setze auf eine „digitale Harmonisierung“.

Anmerkung: Bereits im Mai hatte Annette Karl einen Antrag für ein Förderprogramm zum flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes gestellt - dieser Antrag wurde zwei Monate nicht behandelt

mit freundlicher Genehmigung der Bayerischen Staatszeitung (Jürgen Umlauft)

 
 

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