Wahlveranstaltung beim SPD OV Störnstein

Veröffentlicht am 24.09.2009 in Wahlen

Mit dem Slogan „Anpacken für unser Land“ begann SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl ihre Wahlkampfrede im Landgasthof „Gigl“. Sie forderte die Mitglieder auf, alle Kräfte in Bewegung zu setzen, um eine Koalition von CDU/CSU und FDP in Berlin zu verhindern.

Eine solche schwarz-gelbe Regierung sei die Wunschkonstellation von Banken und Börsen. „Diese Regierung muss verhindert werden“, so die Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD. Der Wähler habe es ja verfolgen können, welche großzügigen Spenden CDU/CSU und FDP von Versicherungen und der
Wirtschaft im Juli erhalten hätten.
„Es wird keiner Partei gelingen, eine alleinige Mehrheit zu erreichen“,
prognostizierte Karl. Daher seien Kompromisse nötig. Eine schwarzgelbe Regierung nehme eine soziale Spaltung in Kauf. Steuersenkungen seien ein wichtiger Punkt, aber für den „kleinen Mann“ nötig. „Aber man will die Steuern für Großverdiener um zehn Prozent senken, obwohl kein Geld da ist“, schimpfte die Neustädterin.
Sie forderte auch eine Regelung des Finanzmarktes sowie eine Börsenumsatz- und Finanztransaktionssteuer. Es sei eine gesetzliche Regelung nötig, um Spekulationsexzesse zu verhindern und mehr sinnvolle Investitionen zu erreichen. „Auch muss am Ausstieg der Atomenergie festgehalten und das Entsorgungsproblem gelöst werden.“
Weiter setzten sich die Sozialdemokraten für einen Mindestlohn ein.
Karl: „Zurzeit sind es drei Millionen Menschen, die sehr gering verdienen.“ Enorme Investitionen seien auch in der Bildung erforderlich, so die Abgeordnete. „Wir haben zu wenig Lehrer und kein vernünftiges Programm für die Ganztagsbetreuung und Krippenplätze.“ Eine Lanze brach sie auch für die Schulen im ländlichen Raum. Karl forderte die SPD auf, nicht nur die eigenen Mitglieder zur Abstimmung zu mobilisieren, sondern auch den Nachbarn.
SPD-Vorsitzender Johann Völkl betonte, dass es am Wahlsonntag wieder einmal um die Zukunft des Landes gehe, das sozial bleiben solle. Bürgermeister Boris Damzog streifte die Gemeindepolitik. Stolz zeigte er sich über die neue Kinderkrippe. Die abschließenden Diskussion drehte sich vor allem um den Mindestlohn.

aus oberpfalznetz.de

 
 

Facebook Facebook Youtubeblog Twitter

Kontakt Bürgerbüro

Bürgerbüro MdL Annette Karl
Bahnhofstr. 8 (neben Weiss Schuhe)
92660 Neustadt / WN
Tel: 09602 - 2729
Fax: 09602 - 3437
buergerbuero@annettekarl.de

SPD Landtagsfraktion

SPD Landtagsfraktion Bayern

Logo Bayerischer Landtag

News von der BayernSPD

Der Vorsitzende der BayernSPD und der Fraktion im bayerischen Landtag Florian von Brunn wird am Samstag, den 06. August 2022 an der politischen Podiumsdiskussion beim Finale des …

Die Vorsitzende der BayernSPD Ronja Endres setzt ihre Sommertour #RonjaBayDir in der Oberpfalz fort. Diesmal ist sie mit der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder im Landkreis …

Politische Bildung in Bayern

Politische Bildungseinrichtungen

Websozis.de soziserver.de

Abgeordnetenwatch

Profil von MdL Annette Karl auf abgeordnetenwatch.de Abgeordnetenwatch.de - Treten Sie mit ihrem Abgeordneten in Kontakt