22.11.2018 in Landespolitik

Windkraft und Photovoltaik: Staatsregierung wälzt Verantwortung auf Kommunen und Privathaushalte ab

 

Wirtschaftsminister Aiwanger will nur Kommunen und Privatmenschen in die Pflicht nehmen - SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sieht anders aus

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den Vorstoß des neuen Wirtschaftsministers Aiwanger, dass Windkraft und Photovoltaik zukünftig ausschließlich von Kommunen und Privathaushalten vorangetrieben werden soll, scharf kritisiert. Aiwanger verkündete heute (22.11.2018) auf einer Pressekonferenz, dass einerseits Kommunen als eigenständige Betreiber von Windrädern fungieren sollen, um somit die 10-h-Regelung in einem Bürgerentscheid außer Kraft setzen zu können. Andererseits setzt er beim Thema Photovoltaik zukünftig auf kleinere Anlagen auf privaten Hausdächern und Gebäuden von mittelständischen Unternehmen. "Es kann doch nicht sein, dass Kommunen und Privatmenschen die Defizite der Staatsregierung beim Thema Energiewende ausbaden müssen", erklärt Karl. "Wenn die Energiewende gelingen soll, dann ist vor allem die Staatsregierung selber in Pflicht!"

 

06.06.2018 in Landespolitik

SPD will bessere Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen nach Starkregen

 

Dringlichkeitsantrag auf Initiative von Annette Karl im Landtagsplenum

Betroffene brauchen Unterstützung durch mehr Beratung und Finanzhilfen

Angesichts der immer häufiger werdenden Starkregen mit Überflutungen in Bayern macht sich die SPD-Landtagsfraktion für finanzielle Hilfen für die Betroffenen stark. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird am Mittwoch 06.Juni 2018 im Plenum des Landtags beraten. Die SPD-Expertin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hat dabei die Kommunen, die Landwirtschaft und auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger im Blick: "Oft haben die Betroffenen keine Möglichkeit, sich gegen solche Elementarschäden zu versichern. Sie sind hier also auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen. Aber natürlich ist uns auch die Vorsorge gegen Flutschäden wichtig. Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes Personal, das bei Baumaßnahmen fachlich beraten kann. Und auch die Förderprogramme für entsprechende Schutzbauten müssen nach oben angepasst werden."

 

02.04.2018 in Landespolitik

Flächendeckende Mobilfunkversorgung muss kommen

 

Das Thema der flächendeckenden Mobilfunkversorgung in ganz Bayern ist eine der drängendsten Herausforderungen für die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Jahrelang hat hier die Staatsregierung untätig zugeschaut und mal wieder auf die Kräfte des Marktes vertraut, obwohl das Marktversagen in diesem Bereich seit langem feststeht.

So haben wir entlang der Hauptverkehrsachsen, im Grenzgebiet und entlegenen Weilern immer noch schlechten bis gar keinen Mobilfunkempfang. Ein Unding und ein Hemmschuh auch für die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Landesteile.

Die SPD-Landtagsfraktion hat unter der Federführung von Annette Karl bereits vor Jahren auf diesen Missstand hingewiesen und konkrete Maßnahmen zur Abhilfe angemahnt. Dazu gehören auf Bundesebene, dass bei der nächsten Versteigerung von Mobilfunklizenzen nicht ausschließlich auf maximalen Profit geachtet werden darf, sondern Versorgungsauflagen so konkret und verpflichtend in die Vergaben mit aufgenommen werden, dass auch entlang der Hauptverkehrsachsen Mobilfunk stattfindet und Orte nicht mehr als voll erschlossen gelten, wenn dies nur für 95 Prozent der Fall ist.

 

09.02.2017 in Landespolitik

Rede im Bayerischen Landtag zum Breitbandausbau am 09.02.2017

 

In den Städten in Bayern haben wir mit dem schnellen Internet kein Problem. Das liegt an den dort oft sehr aktiven Stadtwerken. Ich verweise nur auf die Stadtwerke München, die den Ausbau seit vielen Jahren massiv vorantreiben. Wir müssen schauen, dass wir auch in den ländlichen Regionen noch weiter vorankommen. Wir können uns deshalb nicht auf dem Breitbandförderprogramm ausruhen, sondern müssen auch ein starkes Augenmerk auf den Mobilfunk legen.

 

07.12.2016 in Landespolitik

Medikamente künftig nur noch per Klick?

 

Herr Martin Wolf, 2. Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes im Bezirk Oberpfalz, war zum persönlichen Gespräch bei Frau MdL Annette Karl. Anlass war das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshof, das besagt, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente von ausländischen Versandhändler nicht mehr an die festen Preise in Deutschland gebunden sind.

Herr Wolf, der selbst Apotheker ist, befürchtet, dass es durch die Umsetzung des Urteils zum Verdrängungswettbewerb zwischen ausländischen Versandhändlern und inländischen Apothekern kommt. Diesen würden die Apotheker vor Ort aber auf lange Sicht verlieren, da sie ja an die Festpreise für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland gebunden sind. Diese Festpreise beurteilt Karl als positiv, da sie garantieren, dass jeder Bürger an jedem Ort das verschreibungspflichtige Arzneimittel zum gleichen Preis bekommt und nicht wie in anderen Ländern Mangelsituationen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zu massiv erhöhten Preisen führen. Durch den Verdrängungswettbewerb würde sich die Rückläufigkeit der Anzahl der Apotheken in Bayern nochmals drastisch verstärken. 

 

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