19.03.2021 in Allgemein

Ostbayern sieht schwarz - Antwortschreiben der SPD-Landtagsfraktion

 

Die Initiative "Ostbayern sieht schwarz" hat sich vor wenigen Tagen an die Abgeordneten des Landtags gewandt und Perspektiven für die Grenzlandkreise gefordert. 

Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Christian Flisek aus Passau hat Annette Karl folgenden Antwortbrief geschrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren,wir möchten uns für Ihre E-Mail vom 10. März 2021 bedanken, auf die wir als ostbayerische Abgeordnete gerne im Namen der gesamten Fraktion antworten möchten. Die hohen Infektionszahlen bürden den Menschen in Ostbayern in der Tat eine hohe Last auf. Dies erleben wir täglich in unseren Stimmkreisen. Wir möchten Ihnen daher versichern, dass es uns ein persönliches Anliegen ist, gerade für die stark betroffenen Landkreise in den Grenzregionen eine Entlastung und nachhaltige Öffnungsperspektive zu erreichen. Gleichzeitig geht mit den hohen Infektionszahlen jedoch eine besondere Gefährdung der Bevölkerung einher und Maßnahmen zum Infektionsschutz sind von besonderer Bedeutung. Um beides in Einklang zu bringen, brauchen wir in Bayern eine spezifische Impfstrategie, die dann auch mit einer besonderen Berücksichtigung der Grenzregionen und einem beschleunigten Impfangebot an die gesamte erwachsene Bevölkerung vor Ort einhergehen sollte. Erste Ansätze und Ankündigungen der Staatsregierung in diese Richtung begrüßen und unterstützen wir. Es wird jetzt aber darum gehen müssen, dass den Ankündigungen schnell die konkrete Umsetzung folgt. Daher haben wir gestern in der Fraktion einen Antrag verabschiedet, der diese Umsetzung sowie einen Grenzlandgipfel für schnelle Hilfsinstrumente von der Staatsregierung einfordert.  

 

18.03.2021 in Allgemein

Corona-gebeuteltes Ostbayern: SPD fordert Grenzlandgipfel

 

Annette Karl: Nicht nur reden, sondern handeln - Grenzregionen brauchen Hilfe und schnelle Durchimpfung

Die Oberpfälzer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annette Karl fordert schnelle Hilfe für die besonders Corona-gebeutelten Grenzregionen. Während in anderen Regionen Bayerns die Inzidenzen zwar auch leicht ansteigen, aber noch immer vielerorts unter 100 liegen, erreicht etwa die Stadt Hof Werte von fast 300. "Die Zeit des Redens ist vorbei. Die Grenzregionen in Bayern brauchen jetzt schnelle Hilfe - nicht nur wirtschaftliche, sondern auch Hilfen direkt für die Familien vor Ort. Dazu müssen die Impfungen massiv verstärkt werden. Wir fordern daher einen Grenzlandgipfel, und zwar sofort."

 

09.03.2021 in Allgemein

Heuer doch keine Photovoltaikpflicht auf Gewerbeneubauten - Söder bricht mit seiner Ankündigung

 

Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Statt seine Fehler zuzugeben, wird indirekt die Berichterstattung kritisiert

Seit Jahresbeginn sollte in Bayern eigentlich eine Photovoltaikpflicht für gewerblichen Neubauten gelten. Im Mai letzten Jahres wurde seitens der Staatsregierung angekündigt, ein Konzept für eine solche Pflicht zu erstellen. Diesen Zeitplan soll es nun so nie gegeben haben, wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Annette Karl, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hervorgeht: "Es ist interessant, dass Ministerpräsident Söder jetzt quasi auch den Medien unterstellt, seine Ankündigung falsch verstanden zu haben - anstatt einfach zuzugeben, dass er sich verhoben hat", so Karl. "Das zerstört Vertrauen und riskiert auch in diesem Fall eine erfolgreiche Energiewende."

Dies sei auch kein Einzelfall, sondern habe mittlerweile Methode. Erst vor wenigen Wochen wurde klar, dass es mit den angekündigten 100 Windrädern in Staatsforsten schlecht aussieht. "Da sich Bayern mit der 10H-Regel deutschlandweit die strengste Abstandsregeln für Windkraftanlagen leistet, war das auch schon vor dem teuren Gutachten allen bewusst", so Karl. "Und jetzt werden auch im Bereich Sonnenenergie bereits angekündigte Maßnahmen verschleppt!"

 

03.03.2021 in Allgemein

Digitalstudie: Staatsregierung muss Generation 65+ ins Internet bringen!

 

Digitalpolitische Sprecherin Annette Karl: Zahlen zur Internetnutzung von Seniorinnen und Senioren sind besorgniserregend - Wenn wir die Digitalisierung ernsthaft umsetzen wollen, muss die Staatsregierung die gesamte Gesellschaft mitnehmen

Anlässlich der heutigen Vorstellung der D21-Studie fordert die digitalpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Staatsregierung auf, verstärkt Angebote zur Onlinenutzung für Seniorinnen und Senioren zu machen. 

 

08.02.2021 in Allgemein

Außer Spesen nichts gewesen - Keine neuen Windräder in Staatsforsten

 

SPD-Anfrage offenbart: Umstrittene 10H-Regel bremst Windkraftpläne in den bayerischen Staatsforsten aus

Aus der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder im Sommer 2019, dass in den bayerischen Staatsforsten 100 neue Windkraftanlagen entstehen sollen (siehe hier), wird nichts werden. Das legt die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl nah. Demnach wurde in zwei Gutachten (Kosten von über 100.000 Euro) festgestellt, dass das Potenzial für neue Windkraftanlage "bei den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen" als gering eingeschätzt wird.

 

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