29.11.2019 in Allgemein

Keine Antwort ist auch eine Antwort

 

Klare Frage – keine Antwort

WANTED! Wer die Antwort auf die Frage findet, wann Minister Aiwanger sein Versprechen einlöst, möge sich dringend meldet. Versprochen wurde, dass die Kommunen zukünftig 13% aus dem Steuerverbund erhalten, statt der bisherigen 12,75 %.

Anfrage der Abgeordneten Annette Karl, SPD, zum Plenum vom 27. November 2019
Anteil Finanzausgleich
Nachdem die angekündigte Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches für 2020 auf 10,29 Milliarden Euro nur auf den gestiegenen Steuereinnahmen beruht, der Anteil am Steuerverbund für den kommunalen Anteil weiterhin nur bei 12,75 Prozentpunkten liegt, frage ich die Staatsregierung, wann die von Staatsminister Hubert Aiwanger am 13.11.2018 beim Bayerischen Landkreistag getätigte Zusage, den Anteil auf 13 Prozentpunkte zu erhöhen, umgesetzt wird?

 

28.11.2019 in Allgemein

Rede zur Regierungserklärung "Bayerisches Aktionsprogramm Energie"

 

Rede von MdL Annette Karl, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung von Staatsminister Aiwanger zu "Bayerisches Aktionsprogramm Energie" am 27.11.2019

 

27.11.2019 in Presse

10H-Regel der Staatsregierung verhindert nicht nur neue, sondern zerstört auch alte Windkraftanlagen

 

Florian von Brunn und Annette Karl fordern sofortigen Stopp von 10H, umfassendes Photovoltaikprogramm für Bayern und eine Erhebung von Biothermie-Potentialen

Durch die 10H-Regel werden nicht nur neue Windkraftanlagen verhindert, sondern auch alte Windkraftanlagen sukzessive abgebaut werden müssen. Das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Die SPD-Experten Annette Karl und Florian von Brunn sehen darin eine ganz neue negative Dimension der 10H-Regel. Von Brunn erklärt: "Windkraftanlagen müssen nach einer gewissen Zeit ersetzt werden oder sie werden beim sogenannten Repowering durch neue und leistungsstärkere Anlagen ausgetauscht. Die Staatsregierung hat jetzt bestätigt, dass durch dieses Repowering das Genehmigungsverfahren für das Windrad neu aufgerollt werden muss. Passt der Standort nicht in die 10H-Regel, darf das Windrad nicht ersetzt werden - selbst wenn es vorher Bestandsschutz hatte. Über kurz oder lang muss ein Windrad, bei dem keinerlei Erneuerung durchgeführt werden kann, aber stillgelegt werden."

 

21.11.2019 in Presse

Unzureichendes Klimaschutzgesetz: Söder hat Brisanz der Situation nicht verstanden und trickst bei Zahlen!

 

Florian von Brunn und Annette Karl: Ohne Aufhebung des bayerischen Windkraftstopps sind die Klimaziele nicht zu erreichen

Für die Energieexpertin der Fraktion Annette Karl ist klar: "Echter Klimaschutz für Bayern ist nur möglich, wenn die 10H-Regelung wegfällt. Alle seriösen Klima- und Energie-Experten sind sich einig, dass Bayern als Flächenland die Windkraft nicht weiter blockieren darf. Nur mit Photovoltaik werden die Energiewende und damit die Klimaneutralität nicht funktionieren. Dass hier weiterhin eine Form der erneuerbaren Energien ausgespart wird, führt nur dazu, dass Bayern irgendwann Strom importieren muss - der dann vermutlich auch nicht aus erneuerbaren Quellen stammt. Dem Klima und auch der bayerischen Wirtschaft ist damit nicht geholfen."

Die SPD-Landtagsfraktion fordert auch wegen der Trickserein der Staatsregierung und den unzureichenden bayerischen Klimadaten neben deutlich ambitionierteren Zielen eine jährliche Überprüfung der Einhaltung dieser Ziele durch unabhängige Experten. Von Brunn betont: "Wir brauchen einen Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus, so wie ihn gerade die Bundesregierung bei ihrem Klimaschutzgesetz beschlossen hat. Nur so kann man sicher sein, dass die Zahlen stimmen und die Klimaziele eingehalten werden. Söder muss auch seine Minister in den einzelnen Ressorts zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die Maßnahmen im Verkehrsbereich reichen hinten und vorne nicht aus - gerade für den ländlichen Raum!"

 

01.11.2019 in Presse

Windkraft in Bayern

 

Staatsregierung muss jetzt 10H abschaffen und Werbekampagne für Energiewende starten

Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Mit halbherzigen Versuchen, die Windkraft zu retten, wird die Staatsregierung die Energiewende in Bayern nicht schaffen

Angesichts der Äußerungen des Wirtschaftsministers, mehr Windräder in Bayern bauen zu wollen, fordert die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, die 10H-Regel abzuschaffen und eine Windkraft-Offensive zu starten, die den Namen verdient. "Eins ist klar: Ohne die Abschaffung der unsinnigen Abstandsregel wird die Energiewende in Bayern nicht gelingen - und damit auch die Klimaneutralität in Deutschland scheitern", betont Karl. "Da nützen die schönsten Sonntagsreden und Ermunterungsversuche des Ministers gar nichts. Wenn ihm wirklich an der Windkraft gelegen ist, muss er auf seinen Koalitionspartner hinwirken, die 10H-Regel einzustampfen."

 

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