14.05.2021 in Allgemein

Anfrage zur Einstufung Corona-Genesene ohne PCR-Test

 

In den letzten Tagen haben sich mehrere Bürgerinnen und Bürger an mich gewandt, die nach einer Coronaerkrankung genesen sind und einen Antikörpernachweis haben. Sie würden gerne auch von den Erleichterungen profitieren, die Geimpften oder Genesen mit einem positiven PCR-Testergebnis zu gestanden werden. Ich habe mich daher mit der nachfolgenden Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Eine Antwort sollte in ca. 4 - 5 Wochen vorliegen.

Anfrage vom 14.05.2021

Einstufung Corona-Genesene ohne PCR-Test

Nach der aktuellen Regelung (14.05.) genießen Bürgerinnen und Bürger mit vollem Impfschutz oder einem entsprechenden Nachweis des Gesundheitsamtes, dass sie Corona-Genesene nach positiven PCR-Test sind, Erleichterungen bei verschiedenen Maßnahmen (Übernachtungen, Gaststätten, Einzelhandel), die zur Kontaktbeschränkung und -nachverfolgung für andere vorgeschrieben sind.

Da die Dunkelziffer der Coronaerkrankten hoch ist, nach dem Ergebnis der im Landkreis Tirschenreuth durchgeführten Studie gibt es eine Dunkelziffer von ca. 80% unerfasster Coronaerkrankungen, können die Personen aus dieser Gruppe der Corona-Genesenen die derzeit geltenden Bestimmungen für die Erleichterungen nicht erfüllen, da sie keinen Nachweis über einen PCR-Test mit positivem Ergebnis haben und somit auch nicht von den Gesundheitsämtern die entsprechende Bescheinigung für eine sechsmonatige Befreiung der einschränkenden Maßnahmen erhalten. Gleichzeitig liegt Teilen dieser Personengruppe ein Ergebnis über einen Antikörpertest vor, der entsprechende Coronaantikörper nachweist.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche Lösungsmöglichkeiten sucht man für Personengruppen, die einen Antikörpernachweis haben, damit diese auch die entsprechenden Erleichterungen nutzen können?

2. Auf welcher Basis wurde der Zeitraum von sechs Monaten festgelegt, in dem Corona-Genesene mit vorherigem PCR-Test Erleichterungen bei den einschränkenden Maßnahmen in Anspruch nehmen können?

3. Welche Einschränkungen sind zu erwarten, falls Geimpfte zwar zwei Impfungen nachweisen können, diese aber mit unterschiedlichem Vakzin erfolgten?

 

14.05.2021 in Allgemein

Windkraft: Statt die Menschen zu überzeugen, riskiert Söder die Energiewende

 

Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Klimaschutz gelingt nur mit Ausbau der Windkraft - Bürgerinnen und Bürger brauchen Angebot und Überzeugung statt Angstmacherei

Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert die erneute Betonung des Ministerpräsidenten scharf, das Windkraftverhinderungsgesetz beizubehalten. "Der Ministerpräsident weiß ganz genau, dass die Klimakatastrophe nur abzuwenden ist, wenn wir eine Energiewende in Bayern schaffen - und das geht auch nach Ansicht von Expertinnen und Experten audrücklich nur mit einem massiven Ausbau der Windkraft", so Karl. "Dass sich der Ministerpräsident hier bockig an seiner 10H-Regel festhält, macht wirklich sprachlos. Er betont ein ums andere Mal, wie wichtig der Klimaschutz ist, aber bei Windkraft bezieht er sich auf ominöse Umfragen und riskiert damit die gesamte Energiewende!"

 

07.05.2021 in Allgemein

Gurgeltests kommen nicht

 

Nachdem sich das Landratsamt Tirschenreuth vor kurzem in einer Pressemeldung noch mit der Hoffnung geäußert hatte, dass man auf eine kurzfristige Genehmigung von Gurgeltests in Schulen wartet, erhielt diese Hoffnung nun einen großen Dämpfer.

Das Bayerische Gesundheitsministerium macht in einer Antwort der SPD-Fraktion deutlich, dass die Gurgeltests nur noch als zusätzliche Maßnahme ohne Verbindlichkeit durchgeführt werden können. Mit dem Inkrafttreten der Bundesnotbremse sind nur noch anerkannte Tests mit CE-Kennzeichnung oder Sonderzulassung im Schulbereich zulässig, wenn sich Schülerinnen und Schüler vor einem Schulbesuch testen sollen.

Annette Karl, MdL, zeigt sich über diese Entwicklung verwundert, da in den letzten Wochen die Gurgeltests immer wieder als Baustein für Schulöffnungen ins Gespräch gebracht worden sind. "Warum die Staatsregierung im Bundesrat kein Veto bei der Verabschiedung der Bundesnotbremse eingelegt hat, kann man nicht verstehen. Vor Ort warten die Kommunen auf einen positiven Bescheid, dass sie Gurgeltests in den Schulen durchführen können, und gleichzeitig wurden diese in der Bundesnotbremse erstmal abgeschafft", so Karl. „Man versteht nicht, warum das Ministerium nicht umgehend die Kommunen informiert hat – das sollte heutzutage mit einer E-Mail innerhalb weniger Minuten möglich sein.“

 

04.05.2021 in Allgemein

SPD kritisiert Innenstadt-Programm der Staatsregierung: Staatsregierung vernachlässigt kleine und mittlere Städte

 

Abgeordnete Karl und Kohnen: Deadline muss verlängert werden - Städte brauchen unbefristete Citymanager

Anlässlich des Berichts von Bauministerin Schreyer im heutigen (4.5.21) Bauausschuss des Landtags kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Großstadt-Fixiertheit der Staatsregierung. "Wie üblich sind kleine und mittlere Städte im Nachteil - jetzt auch bei der Innenstadtförderung", so Karl. "Hierbei ist die Frist für die Beantragung der Förderungsmittel für kleinere Kommunen viel zu kurz und kaum einzuhalten. Wir brauchen mindestens eine zweistuftige Deadline, damit auch kleinere Städte eine Chance haben!"

Obendrein kommen die Mittel für die durch Corona gebeutelten Innenstädte nicht etwa aus dem Corona-Sonderfonds, sondern sind eine Umwidmung von Mitteln, die auch noch unlängst gekürzt wurden, erklärt Karl. „Das ist ein Verfahren à la rechte Tasche - linke Tasche. Nur eben mit einem schicken neuen Etikett."

 

04.05.2021 in Adventskalender

Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung für die nördliche Oberpfalz

 

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner 149. Sitzung am 04. Mai 2021 zahlreiche Zuschussanträge entschieden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass auch wieder Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz mit Zuschüssen bedacht werden, denn die Zuschüsse und Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung sind wertvolle Hilfen zur Durchführung baulicher Maßnahmen an Denkmälern und historischen Gebäuden.

Im Einzelnen lauten die Beschlüsse:

  • Dem Antragsteller wird zur Außensanierung und denkmalgerechten Instandsetzung eines Anwesens am Marktplatz in Tännesberg, Lkr. Neustadt a. d. Waldnaab ein Zuschuss in Höhe von 20.800 € bewilligt
  • Der Kath. Kirchenstiftung St. Johannes Evangelist Oberbibrach wird zur Instandsetzung der Kath. Filialkirche St. Anna in Vorbach (BA I), Lkr. Neustadt. a. d. Waldnaab ein Zuschuss in Höhe von 25.000 € bewilligt
  • Der Stadt Tirschenreuth wird zur Sanierung und Wiedernutzbarmachung des Anwesens in der Bahnhofstraße 1 (Arcade) in Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 33.000 € bewilligt
  • Dem Antragsteller wird zur Sanierung eines Anwesens am Maximiliansplatz in Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 52.000 € bewilligt
  • Dem Antragsteller wird zur Sanierung eines Anwesens am Maximiliansplatz in Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 33.700 € bewilligt
  • Der Stadt Mitterteich wird zur Sanierung und zum barrierefreien Umbau des hist. Rathauses in Mitterteich, Lkr. Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 40.000 € bewilligt
 

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Bahnhofstr. 8 (neben Weiss Schuhe)
92660 Neustadt / WN
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