30.06.2017 in Presse

Der BDB Bayern zu Besuch bei der Bayern-SPD im Bayerischen Landtag

 

Für die SPD sind der Wohnbau und besonders das barrierefreie Wohnen wichtige Themen. Karl wünschte sich vom BDB Tipps, welche Veränderungen diesbezüglich vom Gesetzgeber nötig seien. „Wir sind immer offen für Input“, beteuerte sie.

 

22.06.2017 in Presse

Flächenverbrauch: CSU nimmt selbst gesteckte Ziele nicht ernst

 

Staatsregierung will sich nicht an der bayerischer Nachhaltigkeitsstrategie orientieren

Die Staatsregierung verstößt nach Auffassung der SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl klar gegen selbst formulierte Ziele: So erklärt das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage, dass der Flächenverbrauch im Rahmen der bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie "deutlich und dauerhaft" gesenkt werden soll. Sie strebt eine "Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenneuverbrauch" an. Dem widerspricht klar die Ablehnung des Antrags (PDF, 201 kB) heute (22. Juni) im Wirtschaftsausschuss, in dem die SPD gefordert hatte, die Ausweisung von Flächen - etwa für Gewerbegebiete - an den Vorgaben der bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie zu orientieren. "Die Staatsregierung hält Sonntagsreden, die sie am Montag schon wieder vergessen hat. Die heutige Entscheidung ist ein erneuter Beleg dafür, dass es die CSU-Staatsregierung nicht ernst meint mit einer nachhaltigen Entwicklung und dem Schutz unserer Heimat."

 

22.06.2017 in Presse

Kontrovers im BR: Ladenschluss in Bayern

 
Screenshot von BR Mediathek

Annette Karl im Statement für die BayernSPD Landtagsfraktion - "Es wird nicht mehr Geld ausgegeben, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden" - Die Sendung Kontrovers vom BR - Bayerischer Rundfunk im Gespräch mit Geschäftsinhabern, Kunden und Vertretern der Fraktionen im Bayerischen Landtag.

Was ist Ihre Meinung? Öffnungszeiten ausweiten oder vielleicht sogar alles aufheben? Oder so wie aktuell in Bayern?

Der Beitrag in der Mediathek des BR: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/kontrovers/ladenschluss-einzelhandel-klage-kontrovers-100.html

 

16.06.2017 in Landwirtschaft & Forsten

Verbindliche Kennzeichnung von Eiern in Fertigprodukten

 

Verbraucherschutzsprecher Florian von Brunn: Konsumenten haben ein Recht auf Information zu Haltungsbedingungen und Herkunft der verwendeten Eier

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine verpflichtende Haltungs-Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern in Fertigprodukten, um dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz Rechnung zu tragen. Hierzu Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn: „Die Konsumenten haben mit Ihrem Verhalten bereits in der Vergangenheit die qualvolle Käfighaltung von Legehennen drastisch reduziert. Dies war nur durch eine klare Kennzeichnung möglich! Diese betrifft jedoch ausschließlich Frischeier, bei verarbeiteten Produkten tappt der Konsument im Dunklen!“

 

12.06.2017 in Presse

Polizeiinspektionen in nördlicher Oberpfalz weiterhin erheblich unterbesetzt

 

Abgeordnete Annette Karl macht sich für mehr Personal stark: „Sicherheit der Bevölkerung muss im Fokus stehen"

Die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen sind permanent unterbesetzt. Dies geht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Vizepräsidentin des Landtages Inge Aures hervor.

Zu Beginn des Jahres 2017 waren in ganz Bayern 9,1 Prozent der vorgesehen Sollstellen nicht besetzt. In der gesamten Oberpfalz waren bei 2233,00 geplanten Stellen nur 2012,89 Stellenanteile besetzt (Minus 9,45%).

Abgeordnete Annette Karl kritisiert besonders, dass seit Jahren im Polizeipräsidium in Regensburg ein Personalüberhang besteht. Anfang 2017 wurde die Sollstärke um 36 Stellen überschritten, während in den Inspektionen in der Stadt Weiden und in den Landkreisen Neustadt a.d. Waldnaab und Tirschenreuth von den 487 Sollstellen nur 440 besetzt sind. Dies bedingt dann auch, dass die Beamtinnen und Beamten in den regionalen Polizeiinspektionen zahlreiche Überstunden leisten müssen. Besonders die PI Weiden mit durchschnittlich 81 Überstunden und die PI Vohenstrauß mit 69 Überstunden je Polizisten fallen dabei negativ auf.

Karl betont: „Dass Bayern das sicherste deutsche Bundesland ist, verdanken wir dem Fleiß, den hervorragenden Fähigkeiten und vor allem dem weit über das normale Maß hinausgehenden Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten. Doch die CSU-Staatsregierung ‚dankt‘ es ihnen mit Arbeitsüberlastung. Das ist nicht anständig. Bayernweit fehlen 2.545 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke.“

 

Kontakt Bürgerbüro

Bürgerbüro MdL Annette Karl
Bahnhofstr. 8 (neben Weiss Schuhe)
92660 Neustadt / WN
Tel: 09602 - 2729
Fax: 09602 - 3437
buergerbuero@annettekarl.de

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