20.10.2022 in Allgemein

SPD hofft auf Umsetzung statt Ankündigung

 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, kommentiert, so etwas wie der "Pakt Digitale Infrastruktur" habe in anderen Bundesländern längst stattgefunden.

Zudem wäre es "sinnvoller, sich mit den Netzbetreibern regelmäßig zu treffen – nicht nur ein Mal. Überdies bleibt abzuwarten, was schlussendlich bei den Ankündigungen herauskommt." Söder neige schließlich dazu, "mit viel Tamtam etwas anzukündigen – auf ein echtes Ergebnis darf man dann lang warten".

Der Bericht im BR zum angekündigten "Pakt Digitale Infrastruktur"

 

19.10.2022 in Allgemein

SPD fordert: CSU und Freie Wähler müssen mitmachen beim 49-Euro-Ticket

 

Ja zum 49-Euro-Ticket, Nein zu immer neuen Bedingungen aus Bayern: Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Einigung von Bund und Ländern, ein bundesweit gültiges Ticket nach dem Vorbild des Neun-Euro-Tickets einzuführen. „Übersichtlich, bezahlbar und flächendeckend – so stelle ich mir attraktiven Nahverkehr vor“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures. „CSU und Freie Wähler dürfen sich nun nicht mit irgendwelchen Ausreden vor dem Mitmachen drücken – auch Bayern muss seinen finanziellen Beitrag leisten.“

Mehr Fahrgäste, attraktive Preise und mehr Überblick im bundesweiten Tarifdschungel: Angesichts der positiven Effekte des von der SPD-geführten Bundesregierung initiierten Neun-Euro-Tickets appelliert Inge Aures an die bayerischen Koalitionsparteien, tragfähige Zukunftslösungen aktiv mitzugestalten. Das Ticket hat sich als Impulsgeber für den ÖPNV erweisen. Die SPD will die Menschen im Freistaat weiterhin beim Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel unterstützen und finanziell entlasten, die Einigung zur Nachfolgelösung ist dafür ein wichtiger Schritt.

Inge Aures: „Das Neun-Euro-Ticket war mutig und wichtig, um mit einem niedrigen Ticketpreis drei Monate lang mehr Menschen für den Nah- und Regionalverkehr zu gewinnen. Das setzen wir jetzt fort. Bayern darf seine Mitwirkung bei einer schnellen Umsetzung nicht verweigern.“

 

19.10.2022 in Allgemein

Diskussion zum Green Deal bei den Wirtschaftsjunioren

 

Die Wirtschaftsjunioren in der Oberpfalz, ein Netzwerk von 10.000 Unternehmen und Führungskräften, hatte zu einer Diskussionsrunde zum Thema Green Deal nach Cham eingeladen. Der Green Deal der EU-Kommission will die Emissionen von Treibhausen bis 2050 auf Null senken.

In einer 75-minütigen Diskussionsrunde betonte MdL Karl "die Notwendigkeit zentraler und dezentraler Energieversorgung

und von Bürgerentscheiden beim Bau von Windrädern. Es gebe Bereiche in der Industrie, bei denen derzeit erneuerbare Energien nicht genutzt werden können."

Der Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung (allerdings hinter der Bezahlschranke).

 

23.09.2022 in Allgemein

Bayerische Staatszeitung: Im Porträt - Die Ökonomiebegeisterte

 

Wenn der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Simon Wittmann gewusst hätte, welche Geister er rief, hätte er auf diese Wette wohl verzichtet. Bei der Landratswahl des Landkreises Neustadt an der Waldnaab 2008 prophezeite er der SPD-Konkurrentin Annette Karl, sie würde höchstens 10 Prozent holen. „David gegen Goliath“, titelte die Regionalpresse damals. Zwar konnte Wittmann sein Landratsmandat verteidigen, Karl holte aber aus dem Stand 33 Prozent – „und das als Zugezogene“, betont sie im Gespräch. Die Wette war gewonnen. Das überzeugte auch die Partei und nominierte sie im selben Jahr als Landtagskandidatin.

Seit 14 Jahren sitzt Karl jetzt im Maximilianeum – drei Legislaturperioden immer im Wirtschaftsausschuss. Die Zuständigkeit für Wirtschaftspolitik sei in der Fraktion nicht besonders beliebt – im Gegensatz etwa zur Bildungspolitik, erklärt sie. Da dachte sich die Abgeordnete: „Denen zeig ich mal, wie man vernünftige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik macht.“ Die 62-Jährige reizt es, eine prosperierende Wirtschaft mit guten Arbeitsbedingungen und einer guten Umweltverträglichkeit zu verbinden. 

Das ganze Portrait in der Bayerischen Staatszeitung gibt es hier https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/die-oekonomiebegeisterte.html#topPosition

 

23.09.2022 in Allgemein

Soziale Politik für Bayern: Mehr Geld für Krankenhäuser in der Krise und für die Zukunft

 

Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann im Rahmen der Fraktionsklausur: Krankenhäuser brauchen mehr Mittel – sowohl wegen der akuten Kostenexplosionen als auch für Investitionen in Energieeffizienz und Werkswohnungen für Beschäftigte

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Gesetzentwurf gefordert, mehr bayerisches Geld für Krankenhausinvestitionen bereitzustellen – und damit dem Pflegekräftemangel zu begegnen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Eine gute finanzielle Versorgung der Krankenhäuser bedeutet auch eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten. Krankenhäuser in Bayern sind momentan ebenso wie alle anderen mit gestiegenen Energiekosten konfrontiert. Für notwendige Investitionen – etwa in energetische Sanierung – ist der Freistaat zuständig. Wir als SPD fordern, diese Investitionskosten für Krankenhäuser zu erhöhen, um den Krankenhäusern zu helfen, Geld zu sparen."

 

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