08.05.2020 in Allgemein

Zum Thema "Abwrackprämie" in der Bayerischen Staatszeitung:

 

SPD: Die Abwrackprämie hat den Steuerzahler Milliarden gekostet
Aus den Fraktionen gab es zum Teil harsche Kritik an der geplanten Kaufprämie für Autos. Annette Karl (SPD) widersprach Aiwangers Einschätzung zur „Abwrackprämie“. Diese habe den Steuerzahler Milliarden gekostet, aber volkswirtschaftlich kaum Nutzen gebracht. Jetzt sei nicht einzusehen, warum eine Prämie für den Kauf von Diesel-Fahrzeugen gezahlt werden solle, die sich schon vor der Corona-Krise wegen hausgemachter Fehler der Industrie kaum mehr verkauft hätten. Wenn schon, dann könne die Industrie aus eigener Kraft durch Rabatte Kaufanreize setzen.

Zum Artikel in der Bayerischen Staatszeitung hier

 

06.05.2020 in Wirtschaft

SPD kritisiert Wirtschaftsministerium: Auf Worte müssen auch Taten folgen

 

Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Auszahlung von Soforthilfen deutlich beschleunigen, Empfängerkreis ausweiten - Sinnvolle Instrumente nutzen, um Automobilindustrie zu stützen und klimafreundliche Verkehrswende voranzutreiben

Im morgigen Wirtschaftsausschuss (07.05.2020) wird Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu den Unterstützungsmaßnahmen der bayerischen Wirtschaft in der Corona-Krise berichten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, äußert vorab ihre Unzufriedenheit über die bisherigen Handlungen des Wirtschaftsministers und fordert eine Nachbesserung bei den Soforthilfen und im Bereich der ökologischen Investitionen.

 

01.05.2020 in Wirtschaft

Rettungsschirm für die Gastronomie und Hotellerie sowie Leitplanken für eine schrittweise Öffnung

 

Die BayernSPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai aus. Die Betriebe bräuchten nun verbindliche Ansagen und klare Perspektiven, was die Termine und Modalitäten für eine vorsichtige Normalisierung angeht, fordern die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner. Gastronomie und Hotellerie seien mit am stärksten von der Corona-Krise betroffen.

Nach Branchenangaben ist derzeit ein Drittel aller Betriebe in ihrer Existenz akut bedroht. Martina Fehlner: „Die bisherigen Hilfsmaßnahmen reichen nicht aus, um eine drohende Insolvenzflut im Gastgewerbe abzuwenden. Wir dürfen die Attraktivität des Tourismusstandorts Bayern nicht aufs Spiel setzen. Deshalb brauchen wir einen eigenen bayerischen Rettungsschirm für die Branche. Wichtig ist uns hierbei, dass es sich um nicht rückzahlbare Hilfen handelt.“

 

26.04.2020 in Allgemein

Rede im Landtag am 24.04.2020 - Die Gastronomie braucht ein dreistufiges Unterstützungspaket

 

Die SPD fordert ein dreistufiges Unterstützungspaket für die Gastronomie: Die bisherigen Hilfen müssen fortgesetzt werden. Es braucht einen bayerischen Rettungsschirm z.B. durch einen Zuschuss bis zur Höhe des Nettoumsatzes des Vergleichsmonats 2019 und drittens ein klare Zeitschiene für die Wiedereröffnung unter der Berücksichtigung von Gesundheitsschutz.

 

23.04.2020 in Allgemein

SPD: Finanzielle Hilfen für alle Solo-Selbstständigen und Freiberufler

 

Angesichts der Corona-Krise fordern die wirtschaftspolitische Sprecherin, Annette Karl, und der kulturpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, umfassende finanziellen Unterstützungsangebote für Solo-Selbstständige und Freiberufler.

Die Wirtschaftsexpertin Annette Karl begrüßt die Unterstützung für Solokünstlerinnern und -künstler im Freistaat, trotzdem müsse die Staatsregierung jetzt klar Farbe bekennen: "Ich freue mich, dass unser Vorschlag weitestgehend aufgenommen wurde und Kulturschaffende mit einer Hilfe unterstützt werden. Das muss aber, wie in Baden-Württemberg, selbstverständlich für alle gelten. Denn wir dürfen die Freiberufler, Kultur-und Kreativschaffenden, Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, die in Bayern bisher komplett durch das Raster der Soforthilfe gefallen sind, nicht im Stich lassen."

 

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