21.01.2021 in Allgemein

Aktionsplan für den Einzelhandel - Punkt 1 Öffnungs- und Unterstützungsperspektiven erarbeiten

 

1. Lockdown für Evaluation nutzen: Szenarienabhängige Öffnungs- und Unterstützungsperspektiven erarbeiten!

Die Staatsregierung muss die Zeit des Lockdowns nutzen, um szenarienabhängige Öffnungsperspektiven zu erarbeiten. Hier bedarf es auch einer Analyse, welche Vorgaben im Einzelhandel sich unter Infektionsschutzgründen bisher bewährt und welche Maßnahmen sich mit Blick auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln als nicht zielführend erwiesen haben. Dabei gilt es auch, die Frage nach einer verbesserten Durchsetzung zu klären, bspw. durch Einführung eines Hygienesiegels und verbesserte Hilfestellungen bei vorhersehbaren Stoßzeiten. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie finanzielle Unterstützungsprogramme, insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen auf Landesebene aufgesetzt werden können, um die Überbrückungshilfe III des Bundes zu ergänzen.

Die vollständige Pressemeldung können Sie hier lesen: https://www.annettekarl.de/meldungen/corona-spd-fordert-aktionsplan-fuer-bayerischen-einzelhandel/
Der 5-Punkte-Plan für den Einzelhandel als pdf: https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/spd_ltf_einzelhandel_innenstae-600574e4e71dc.pdf

 

21.01.2021 in Allgemein

Aktionsplan für den Einzelhandel - Punkt 2 Lokalen Onlinehandel fördern

 

2. Einzelhandel zukunftsfähig und krisenfest machen: Lokalen Onlinehandel fördern!

Da im Wettbewerb mit den globalen Online-Plattformen lokal gebündelte Angebote dringend erforderlich erscheinen, wird die Staatsregierung aufgefordert, ein staatliches Programm zur verstärkten Förderung und systematischen Entwicklung von regionalen Internetplattformen für den Onlinehandel auf den Weg zu bringen. Neben der Plattformentwicklung sollen auch die Einführung bzw. Weiterentwicklung von ergänzenden Online-Shops von kleineren und mittleren Geschäften unterstützt werden.

Die vollständige Pressemeldung können Sie hier lesen: https://www.annettekarl.de/meldungen/corona-spd-fordert-aktionsplan-fuer-bayerischen-einzelhandel/
Der 5-Punkte-Plan für den Einzelhandel als pdf: https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/spd_ltf_einzelhandel_innenstae-600574e4e71dc.pdf

 

21.01.2021 in Allgemein

Corona: SPD fordert Aktionsplan für bayerischen Einzelhandel

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Es braucht kurzfristige finanzielle Hilfen und langfristige Öffnungsstrategien - Schon vor Pandemie gebeutelte Innenstädte müssen aus der Krise kommen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die Umsetzung eines 5-Punkte-Aktionsplans auf Landesebene zur Unterstützung des Einzelhandels in der Pandemie gefordert. "Die Pandemie setzt dem Einzelhandel heftig zu, inklusive des Wegfalls des so wichtigen Weihnachtsgeschäfts. Erst seit wenigen Tagen gibt es zumindest eine Click&Collect-Lösung", so Karl. "Wir fordern daher ein Aktionsbündnis, das sich – gerade auch vor dem Hintergrund der zugespitzten Situation – mit der Zukunft unserer Innenstädte beschäftigt. Was es braucht, sind neben finanziellen Hilfen auch langfristige Lösungen. Verschiedene situationsabhängige Öffnungsszenarien helfen den Unternehmerinnen und Unternehmern, zu planen und so ihr Überleben zu sichern."

 

19.01.2021 in Landespolitik

Demokratische Opposition kritisiert Wirtschaftsminister Aiwanger scharf

 

Berufung eines neuen Energiebeirats ohne Beteiligung der Landtagsfraktionen absolut inakzeptabel

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) stellte dem Bayerischen Energiebeirat heute (19.01.2021) den aktuellen Stand der Energiewende sowie die Roadmap für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Forschungsergebnisse und Leuchtturmprojekte vor. Der Energiebeirat wurde als Nachfolgeformat des Energiegipfels 2018/2019 ins Leben gerufen – ohne die Beteiligung der demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag. In einem interfraktionellen Brief verurteilen die energiepolitischen Fraktionssprecher Annette Karl (SPD), Albert Duin (FDP) und Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) das Vorgehen des Wirtschaftsministers.

Der interfraktionelle Brief im Wortlaut:

 

08.01.2021 in Allgemein

SPD kritisiert überbordende Soforthilfe-Bürokratie

 

Die Bayerische Staatszeitung berichtet über die Bürokratie bei der Soforthilfe, die von Annette Karl im Rahmen einer Anfrage kritisiert wurde.

Die Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) stört sich am überaus komplizierten Verfahren für die Auszahlung der Oktoberhilfen für Soloselbstständige in bestimmten Teillockdown-Gebieten. Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik zurück.

Annette Karl (SPD) kritisiert das überaus komplizierte Verfahren für die Auszahlung der Oktoberhilfen für Soloselbstständige in bestimmten Teillockdown-Gebieten. Dazu zählen die Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie die kreisfreien Städte Augsburg und Rosenheim, die bereits im Oktober vom Lockdown betroffen waren. Die Oktoberhilfen können im Gegensatz zu den Novemberhilfen des Bundes nur über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beantragt werden. Warum ist das so, wollte die Abgeordnete von der Staatsregierung wissen.

 

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