16.07.2020 in Presse

Söders Solar-Pläne: Beim Klimaschutz nicht ausschließlich auf Photovoltaik setzen!

 

SPD: Erneuerbare Wärme hat enormes Klimaschutzpotenzial - Energiewende muss sozial verträglich sein

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Ministerpräsident Söder die Solarenergie in Bayern auszubauen (siehe hier), will aber beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich mehr.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl sagt dazu: "Bayern braucht ein starkes ökologisches Modernisierungsprogramm für öffentliche Gebäude mit dem Ziel, innerhalb von 10 Jahren alle öffentlichen Gebäude auf den aktuellen Stand der Wärmedämmung zu bringen und sie überall dort, wo es möglich ist, mit Photovoltaik, Fernwärmeanschluss oder Wärmepumpen nachzurüsten. Es macht Sinn, den Solarausbau mit dem Ausbau erneuerbarer Wärme zu verbinden. Denn dort haben wir ein enormes Klimaschutzpotential!"

 

29.06.2020 in Presse

Besuch beim BRK Tirschenreuth

 

Thema war eine erste Zwischenbilanz der Erfahrungen aus der Coronakrise, die gezeigt hat, wo Land und Bund besser werden müssen. Mir war es wichtig, so wie Uli Grötsch auch, Danke zu sagen für den hohen Einsatz aller BRKler in den letzten Monaten. Kreisgeschäftsführer Holger Schedl und sein Team haben uns auch noch einige weitere aktuelle Themen als Hausaufgaben mitgegeben –

 

29.06.2020 in Presse

Informationsbesuch Parkstein

 
Fotograf: Walter Beyerlein

Informationsbesuch in der Gemeinde Parkstein beim neugewählten Bürgermeister Reinhard Sollfrank

Walter Beyerlein hat dazu einen Bericht für das OberpfalzEcho verfasst: https://www.oberpfalzecho.de/2020/06/welchen-herausforderungen-stellt-sich-parkstein/

 

20.04.2020 in Presse

Regierungserklärung: SPD-Fraktionschef will weitere Nachbesserungen im sozialen Bereich

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold

Horst Arnold: Was den Menschen nützt, hilft auch der Wirtschaft - Corona-Krise nicht für persönliche Profilierungsversuche missbrauchen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder die Bedeutung der sozialen Maßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise unterstrichen. "Soziales muss Vorrang haben. Was den Menschen nützt, hilft auch der Wirtschaft", sagte Horst Arnold. Der SPD-Fraktionschef begrüßte die von Söder angekündigten Verbesserungen, zum Beispiel die von der SPD geforderte Übernahme der Kita-Gebühren, und kündigte an, die konkrete Umsetzung kritisch zu begleiten.

 

16.04.2020 in Presse

Keine Anrechnung von Mietverzicht bei Gewerbeimmobilien

 

Für Klarheit sorgte jetzt das Finanzministerium in Bezug auf den Verzicht von Mieteinnahmen bei Gewerbeimmobilien, nachdem Landtagsabgeordnete Annette Karl diesbezüglich nachgefragt hat.

Da einige Vermieter bei Gewerbeimmobilien auf Teile oder die ganze Miete verzichten, wollte Karl wissen, ob die Vermieter bei der Steuererklärung mit Nachteilen rechnen müssen, indem steuerrechtlich angenommen wird, dass die Miete trotzdem weiterhin gezahlt wurde.

Dies verneinte nun das Bayerische Finanzministerium, indem es klarstellte, dass ein zeitweiser Verzicht auf die Miete auch keine Auswirkungen auf die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit dieser Gewerbeimmobilie hat.

Annette Karl dankte dem Ministerium für diese Auskunft, die bei Vermietern von kleinen Läden und Geschäften für Klarheit sorgt.

Die Stellungnahme des Bay. Finanzministerium im Wortlaut:

 

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