20.11.2020 in Presse

Zu wenig Mittel im Förderprogramm PflegeSoNah

 

Das Sozialteam möchte in Parkstein ein neues Senioren-Servicehaus errichten. Mit ihrem Landtagskollegen Christoph Skutella informierte sich Annette Karl darüber, welche Auswirkungen die fehlenden Mittel im Landesförderprogramm PflegeSoNah hat. Allein im Jahr 2020 konnten von 95 Förderanträgen nur 25 mit Geldmitteln bedacht werden, da zu wenig Gelder zur Verfügung stehen. Skutella und Karl hatten deshalb einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Mittel für dieses Förderprogramm deutlich erhöht werden.

Bericht im O-Netz: https://www.onetz.de/oberpfalz/parkstein/parksteiner-senioren-servicehaus-alles-haengt-foerderung-ab-id3136648.html

 

29.10.2020 in Presse

Green Deal: Konjunkturprogramm soll Wirtschaft bei Erreichung der Klimaziele unterstützen

 

Wirtschaftsexpertin Annette Karl warnt: Green Deal darf trotz Corona-Krise nicht in Frage gestellt werden - Schlüsselindustrien in Bayern müssen Strukturwandel erfolgreich gestalten

Anlässlich der heutigen (29.10.) Anhörung im Wirtschaftsausschuss „EU Green Deal – Auswirkung auf die Bayerische Wirtschaft“ fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ein auf Bayern zugeschnittenes Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft bei der Umsetzung des Green Deal in der aktuellen Corona-Krise unterstützt. Karl erklärt dazu: "Wir können den Green Deal trotz der Corona-Pandemie nicht verzögern, die Klimaziele dürfen angesichts der Erderwärmung nicht in Frage gestellt werden."

 

27.10.2020 in Presse

Förderanträge für Luftreiniger in Schulen

 

Anfang Oktober hat das Kultusministerium in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass Luftfilter für Schulen gefördert werden. 

Mittlerweile sind auch die Förderbedingungen bekannt geben worden und die Anträge stehen zur Verfügung.

Es stehen max. 3.500 Euro pro Klassenzimmer für eine Luftfilteranlage zur Verfügung (für die CO2-Sensoren 7,27 Euro pro Schüler). Die Antragstellung muss bis zum 31.12.2020 erfolgen, vorzeitiger Beginn (ab 1.10.) ist unschädlich, eine Anschaffung der Luftfilter muss zwischen 1.10.2020 und 31.3.2021 erfolgen. Laut Ziff. 5.2. der Richtlinie wird die konkrete Förderhöhe (bis zu 100%) erst nach Eingang aller Anträge festgelegt. Es kann also durchaus sein, dass die Gemeinden einen bisher nicht bekannten Betrag mitfinanzieren müssen, wenn die vorgesehenen 37 Mio. Euro die für dieses Förderprogramm überzeichnet sind und die Staatsregierung dann keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Die Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FILS-R) steht hier zum Download bereit: richtlinie.pdf

Musterantrag für Luftfilteranlagen (Briefentwurf der Schule an den Sachaufwandsträger): musterantrag.pdf

 

27.10.2020 in Presse

Gesetzentwurf zum Flächensparen

 

Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Flächensparen.

Die SPD sprach sich für eine Richtgröße auf der Ebene der regionalen Planungsverbände aus. Dies schaffe eine gewisse Verbindlichkeit, schränke die Entwicklungsmöglichkeiten gerade kleiner Kommunen im ländlichen Raum aber nicht über Gebühr ein, sagte Annette Karl (SPD). Dem Gesetzentwurf der Staatsregierung fehle „jede Form der Nachvollziehbarkeit“, der ergänzende Änderungsantrag der Regierungsfraktionen verwässere dessen Wirkung noch weiter.

Bericht in der Bayerischen Staatszeitung https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/keine-verbindlichen-vorgaben-fuer-kommunen.html#topPosition

 

23.10.2020 in Presse

Projekt "Windkümmerer" löst nur kleine Probleme der bayerischen Energiewende

 

Wirtschaftsexpertin Annette Karl warnt: Ausbau der Windkraft verläuft seit Jahren schleppend - Kommunen brauchen mehr Rückenwind

Das Erneuerbare Energie-Projekt "Windkümmerer" des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger stößt bei der wirtschaftspolitischen Sprecherin Annette Karl auf Kritik. Seit Jahren gehe der Windenergie-Ausbau im Freistaat nur schleppend voran, Aiwangers Programm könne die großen Herausforderungen nicht lösen, erklärt Karl und ergänzt: "Das grundlegende Problem ist, dass Bayern bundesweit die schärfsten Abstandsregelungen besitzt. Statt regionaler Experten, die Kommunen nun erklären, wie sie die von der Staatsregierung geschaffene unsinnige 10-H-Regel unterlaufen können, brauchen wir einen Minister, der sich als echter "Windkümmerer" versteht und diese Rolle nicht allein auf die bayerischen Gemeinden abwälzt.“

 

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