08.01.2020 in Landespolitik

Berichte über die Silvestertour

 

MdB Uli Grötsch und MdL Annette Karl besuchten am letzten Tag des Jahres 2019 einige Einrichtungen in der nördlichen Oberpfalz, die Rund um die Uhr im Einsatz sind. Ihnen galt der Dank für ihren Einsatz und es sollten natürlich auch nicht die aktuellen Probleme nicht zu kurz kommen.

Bericht im O-Netz

Besuchstermin in Eschenbach: https://www.onetz.de/oberpfalz/eschenbach/unbesetzte-stellen-leere-betten-id2934884.html

Rotkreuzbereitschaft Vohenstrauß: https://www.onetz.de/oberpfalz/vohenstrauss/unmut-ueber-gesundheitspolitik-id2934675.html

BRK-Rettungswache Mitterteich: https://www.onetz.de/oberpfalz/mitterteich/fachkraeftemangel-schmerzt-rettungsdienst-id2936965.html

 

18.10.2019 in Landespolitik

Aus dem Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags

 

SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl erklärte, die von Aiwanger aufgeführten Einzelpunkte seien noch keine Strategie. Es fehle ein ganzheitlicher Ansatz, der auch die Arbeitnehmer im Blick habe. Diese begegneten den neuen Technologien aus Sorge um ihre Jobs oft mit Vorbehalten. Hier sei es Aufgabe des Staates, die Risiken zu minimieren. Zudem verlangte sie von Aiwanger ein klares Bekenntnis zu den neuen Stromtrassen. Ohne diese sei die Energieversorgung der Industrie nicht gesichert. "Mit 100 Windrädern und ein paar Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung werden wir das nicht hinkriegen", warnte Karl. Aiwanger setzte dagegen weiter auf mehr dezentrale Stromproduktion und die Power-to-Gas-Technologie.

Bericht im O-Netz: https://www.onetz.de/deutschland-welt/aiwanger-industriebetriebe-zurueck-bayern-holen-id2871757.html

 

29.01.2019 in Landespolitik

Erneute Verzögerung im Digitalausbau: Staatsregierung stoppt Mittel für Unternehmerbonus

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Nicht genügend Mittel bereitgestellt - Vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nur Schall und Rauch

Die Staatsregierung stellt Unternehmen vorerst keine Gelder mehr für den Digitalausbau zu Verfügung. Das hat eine Anfrage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ergeben. "Erneut stockt der Digitalausbau in Bayern", schlussfolgert die Wirtschaftsexpertin verärgert. "Schuld ist die Staatsregierung, die nicht genug Mittel eingeplant hat und seit dem 1. Januar nun quasi auf den neuen Doppelhaushalt warten muss, bis erneut Gelder für den sogenannten Digitalbonus.Bayern bewilligt werden können. Die Leidtragenden sind kleine und mittlere Unternehmen, die jetzt im Wettbewerb möglicherweise auf der Strecke bleiben. Sie dürfen derzeit nicht einmal mehr Anträge stellen!"

 

22.11.2018 in Landespolitik

Windkraft und Photovoltaik: Staatsregierung wälzt Verantwortung auf Kommunen und Privathaushalte ab

 

Wirtschaftsminister Aiwanger will nur Kommunen und Privatmenschen in die Pflicht nehmen - SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sieht anders aus

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den Vorstoß des neuen Wirtschaftsministers Aiwanger, dass Windkraft und Photovoltaik zukünftig ausschließlich von Kommunen und Privathaushalten vorangetrieben werden soll, scharf kritisiert. Aiwanger verkündete heute (22.11.2018) auf einer Pressekonferenz, dass einerseits Kommunen als eigenständige Betreiber von Windrädern fungieren sollen, um somit die 10-h-Regelung in einem Bürgerentscheid außer Kraft setzen zu können. Andererseits setzt er beim Thema Photovoltaik zukünftig auf kleinere Anlagen auf privaten Hausdächern und Gebäuden von mittelständischen Unternehmen. "Es kann doch nicht sein, dass Kommunen und Privatmenschen die Defizite der Staatsregierung beim Thema Energiewende ausbaden müssen", erklärt Karl. "Wenn die Energiewende gelingen soll, dann ist vor allem die Staatsregierung selber in Pflicht!"

 

06.06.2018 in Landespolitik

SPD will bessere Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen nach Starkregen

 

Dringlichkeitsantrag auf Initiative von Annette Karl im Landtagsplenum

Betroffene brauchen Unterstützung durch mehr Beratung und Finanzhilfen

Angesichts der immer häufiger werdenden Starkregen mit Überflutungen in Bayern macht sich die SPD-Landtagsfraktion für finanzielle Hilfen für die Betroffenen stark. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird am Mittwoch 06.Juni 2018 im Plenum des Landtags beraten. Die SPD-Expertin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hat dabei die Kommunen, die Landwirtschaft und auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger im Blick: "Oft haben die Betroffenen keine Möglichkeit, sich gegen solche Elementarschäden zu versichern. Sie sind hier also auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen. Aber natürlich ist uns auch die Vorsorge gegen Flutschäden wichtig. Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes Personal, das bei Baumaßnahmen fachlich beraten kann. Und auch die Förderprogramme für entsprechende Schutzbauten müssen nach oben angepasst werden."

 

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