25.11.2021 in Allgemein

Ausbau der Windkraft in Bayern: Was die Staatsregierung nicht schafft, erledigt jetzt die Ampel unter Olaf Scholz

 

Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: CSU und Freie Wähler haben offenbar jeden Gestaltungswillen aufgegeben - Wir bringen die Energiewende voran

Die Energieexpertin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Annette Karl begrüßt den massiven Windkraftausbau, den die zukünftige Ampel-Koalition im Bund angekündigt hat. "Was die bayerische Staatsregierung seit Jahren verschläft, schafft jetzt die neue Bundesregierung unter dem baldigen Bundeskanzler Olaf Scholz", so Karl. Das sei ein echter Aufbruch in eine bundesweite Energiewende, von der auch Bayern profitieren werde. "Dass die neue Bundesregierung den Windkraftstopp 10H in Bayern de facto beenden wird, hält die Fraktionen von CSU und Freie Wählern übrigens natürlich nicht davon ab, unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von 10H im heutigen Wirtschaftsausschuss abzulehnen." Für die SPD-Energieexpertin sei dieses Ausmaß an Bockigkeit der Staatsregierung völlig unverständlich.

 

18.11.2021 in Allgemein

SPD fordert Beschleunigung bei Digitalisierung

 

Anlässlich der Kabinettssitzung am Montag, 15.11.2021, fordert Annette Karl, Sprecherin für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, mehr konkrete Maßnahmen von der Staatsregierung, damit die Digitalisierung in Bayern endlich beschleunigt wird. "Um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen, braucht das Digitalministerium eine deutliche Stärkung innerhalb der Staatsregierung. Die Entscheidung, Strukturen in der Digitalisierung zu stärken, ist nichts Neues. Weitreichende Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung fehlen", so die SPD-Abgeordnete. Eine strukturelle Verbesserung sei aus den Vorschlägen der Staatsregierung nicht herauszulesen.

 

11.11.2021 in Allgemein

Klage gegen Windkraftstopp 10H

 

Fraktionschef Florian von Brunn und Energieexpertin Annette Karl ziehen vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof: "Wir wollen Energiewende und Klimaschutz auch in Bayern voranbringen!"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn und die Energieexpertin der Landtagsfraktion Annette Karl reichen heute Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Windkraftstopp 10H ein. Die Klage basiert auf einem Gutachten des renommierten Umweltjuristen Prof. Kurt Faßbender. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Windkraftstopp-Regel 10H verfassungswidrig ist. Von Brunn betont: "Wir wollen Energiewende und Klimaschutz auch in Bayern voranbringen! CSU und Freie Wähler dürfen in Bayern nicht weiter die Windkraft verfassungswidrig ausbremsen und blockieren. Das torpediert den Klimaschutz und schadet zukünftigen Generationen." Die 10H-Regelung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Bayerische Verfassung. Die Söder-Regierung missachtet dabei insbesondere das Grundrecht auf Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, da CO2-Reduktionsmaßnahmen damit absichtlich verhindert werden.

 

11.11.2021 in Allgemein

Diskussion an der Europaberufsschule mit der Fachklasse für medizinische Fachangestellte

 

Die GMFA 10b, Fachklasse für Medizinische Fachangestellte an der Europaberufsschule Weiden, freute sich über den Besuch der Landtagsabgeordneten Annette Karl.

Nach der Begrüßung durch die Politik & Gesellschaft-Lehrkraft Fabian Sirtl und die digitalen Grußworte durch den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Dr. Christof Prechtl, stellte sich zunächst Annette Karl vor.

Im Anschluss stellten die Schülerinnen und Schüler der Landtagsabgeordneten 33 Fragen aus einem bereits im Vorfeld im Politik & Gesellschaft-Unterricht erstellten Fragenkatalog. Neben persönlichen Fragen, wie beispielsweise zum Tagesablauf der Politikerin, stellte die Klasse Annette Karl auch Fragen zum Thema Frauen in der Politik und zu aktuellen politischen Themen, wie Bildung, Umwelt und Finanzen. Zudem wurden über die Besonderheiten der ländlichen Region diskutiert.

 

10.11.2021 in Allgemein

Sozialempfang der BayernSPD Landtagsfraktion

 

Vor einigen Tagen hatte die BayernSPD Landtagsfraktion in die Stadthalle Neustadt/WN zu einem Sozialempfang eingeladen, um ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement zu danken. Gastgeberin Annette Karl hatte dazu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arif Tasdelen als Redner eingeladen. Beide betonten, wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft sei und dankten besonders für den Einsatz in den letzten Monaten, die herausfordernd waren. Europaabgeordneter Ismail Ertug ging in seinem Grußwort auf die große gesellschaftliche Leistung des Ehrenamtes ein und wies auf die Unterstützung der EU hin. Die Veranstaltung wurde unter den zu diesem Zeitpunkt gültigen Coronaschutzmaßnahmen durchgeführt.
Ein Bericht auf Oberpfalz TV: https://www.otv.de/mediathek/video/ehre-fuer-ehrenamtliche-spd-sozialempfang/

 

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