Staatsregierung taucht beim Pflegebonus ab

Veröffentlicht am 16.10.2020 in Presse

Fünfhundert Euro wurden als Dankeschön für den besonderen Einsatz während der ersten Wochen in der Coronakrise den Pflegekräften versprochen. Mittlerweile sorgt diese Ankündigung des Ministerpräsidenten für jede Menge Frust, da viele Personen aus der Bezugsberechtigung herausfallen, obwohl auch sie Besonderes im Gesundheits- und Pflegebereich geleistet haben.

 

So haben sich Mitarbeiter aus Dialysezentren an die Abgeordnete Annette Karl gewandt, da sie absolut nicht verstehen, warum sie nicht zum Empfängerkreis gehören. Auch sie mussten und müssen unter besonderen Schutzmaßnahmen die regelmäßige Versorgung der Dialysepatienten sicherstellen und retten somit Leben. Gleiches gilt für die Besatzungen von Krankentransportfahrzeugen, die auch nicht bei Pflegebonus berücksichtigt werden, aber unter erschwerten Bedingungen weiter ihren Dienst zur Sicherung der Gesundheitsversorgung geleistet haben.

Karl hatte sich aus deshalb schon Mitte August mit einer parlamentarischen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Sie wollte erfahren, wie die genaue Abgrenzung der Anspruchsberechtigten erfolgte. Leider reagiert das zuständige Gesundheitsministerium mit Ministerin Melanie Huml auf keine Mahnungen des Landtagsamtes, obwohl für die Ministerien eine Antwortpflicht innerhalb von vier Wochen besteht. „Diese Missachtung der Auskunftsrechte von Mitgliedern des Bayerischen Landtags ist nicht länger hinnehmbar, denn viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich wollen endlich Klarheit haben und wissen, warum sie den Bonus nicht bekommen.“, so Karl empört.

Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 17.08.2020 lautete:

 

Abgrenzung Pflegebonus

Mit dem Beschluss des Bayerischen Kabinetts am 07.04.2002, dass an Pflegekräfte aufgrund der Coronakrise ein Bonus in Höhe von 500,00 Euro gezahlt werden soll, wurde bei vielen im Bereich der Pflege und der zuarbeitenden Bereiche große Hoffnungen geweckt, dass sie als Personengruppe zum Empfängerkreis gehören werden. Eine konkrete Abgrenzung scheint noch nicht erfolgt zu sein, da immer noch Anfragen eingehen, welche Pflegekräfte nun den Bonus erhalten.
Ich frage die Staatsregierung:
1. Welche Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche in der stationären und ambulanten Versorgung sollen vom Pflegebonus profitieren?
2. Wann erfolgt(e) die genaue Festlegung des Empfängerkreises?
3. Wann wird bzw. wurde der Pflegebonus ausgezahlt?

 
 

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