SPD kritisiert Innenstadt-Programm der Staatsregierung: Staatsregierung vernachlässigt kleine und mittlere Städte

Veröffentlicht am 04.05.2021 in Allgemein

Abgeordnete Karl und Kohnen: Deadline muss verlängert werden - Städte brauchen unbefristete Citymanager

Anlässlich des Berichts von Bauministerin Schreyer im heutigen (4.5.21) Bauausschuss des Landtags kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Großstadt-Fixiertheit der Staatsregierung. "Wie üblich sind kleine und mittlere Städte im Nachteil - jetzt auch bei der Innenstadtförderung", so Karl. "Hierbei ist die Frist für die Beantragung der Förderungsmittel für kleinere Kommunen viel zu kurz und kaum einzuhalten. Wir brauchen mindestens eine zweistuftige Deadline, damit auch kleinere Städte eine Chance haben!"

Obendrein kommen die Mittel für die durch Corona gebeutelten Innenstädte nicht etwa aus dem Corona-Sonderfonds, sondern sind eine Umwidmung von Mitteln, die auch noch unlängst gekürzt wurden, erklärt Karl. „Das ist ein Verfahren à la rechte Tasche - linke Tasche. Nur eben mit einem schicken neuen Etikett."

Karl verweist in diesem Zusammenhang auf ein SPD-Antragspaket, dass am kommenden Donnerstag (6.5.21) im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. "Wir wollen, dass die Innenstädte trotz Corona wieder auf die Beine kommen und fordern daher unter anderem, den regionalen Onlineversand zu fördern sowie einen von reinen Online-Händlern finanzierten Innenstadt-Fonds zu realisieren."

Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Natascha Kohnen erklärt: "Voraussetzung zur Innenstadtbelebung ist für Kommunen, dass sie in die Lage versetzt werden, City-Manager unbefristet zu beschäftigen. Nur auf diese Weise können Projekte zur Innenstadtbelebung auch langfristig realisiert werden."

 
 

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