Schnelles Internet darf kein Thema im Vorwahlkampf werden

Veröffentlicht am 26.03.2009 in Landespolitik

Bezugnehmend auf eine Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministers Zeil veröffentlichte die SPD-Landtagsfraktion folgende Erklärung der Sprecherin für den ländlichen Raum, MdL Annette Karl.

SPD-Sprecherin Annette Karl wirft Zeil amateurhafte Arbeit vor: Suchen Sie sich ein gutes Team für die Profiliga und schaffen Sie sich eine Ballpumpe an!

Zur Kritik von Wirtschaftsminister Zeil an den Äußerungen des Bundes zur Breitbandpolitik der Länder erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl:

„Nicht der Bund schießt mit seiner Kritik ein Eigentor, sondern Minister Zeil. Er bestätigt mit seinen Äußerungen, dass Bayern zum einen lange Jahre überhaupt nicht auf dem Spielfeld gestanden ist – ich erinnere an die Weigerung des damaligen Wirtschaftsministers Huber, EU-Fördergelder zum Breitbandausbau anzunehmen. Und jetzt ist die Regierung mit einem Ball eingestiegen, dem die Luft fehlt und der spieluntauglich ist. In der letzten Woche ist das Wirtschaftsministerium endlich den Forderungen der SPD nachgekommen, sich für eine praktikablere Förderrichtlinie einzusetzen. Das ist für uns ein Eingeständnis des amateurhaften Erstellens der Richtlinie.

Wir fordern deshalb von Minister Zeil: Suchen Sie sich ein gutes Team für die Profiliga, schaffen Sie sich eine Ballpumpe an und sorgen Sie endlich dafür, dass die Bürger und Gewerbetreibenden in Bayern schnelle Internetverbindungen bekommen. Es geht nicht darum, Animositäten zwischen Bund und Land im Vorwahlkampf auszutauschen, sondern um proaktives Handeln zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger!"

 
 

Facebook Facebook Youtubeblog Twitter

Kontakt Bürgerbüro

Bürgerbüro MdL Annette Karl
Bahnhofstr. 8 (neben Weiss Schuhe)
92660 Neustadt / WN
Tel: 09602 - 2729
Fax: 09602 - 3437
buergerbuero@annettekarl.de

SPD Landtagsfraktion

SPD Landtagsfraktion Bayern

Logo Bayerischer Landtag

News von der BayernSPD

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai erklärt die Landesvorsitzende der BayernSPD Ronja Endres: "Die Pflegenden verdienen den Respekt der gesamten …

Die BayernSPD ruft dazu auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai ein klares Zeichen für internationale Solidarität, Respekt und Zusammenarbeit für eine friedliche und gute …

Politische Bildung in Bayern

Politische Bildungseinrichtungen

Websozis.de soziserver.de

Abgeordnetenwatch

Profil von MdL Annette Karl auf abgeordnetenwatch.de Abgeordnetenwatch.de - Treten Sie mit ihrem Abgeordneten in Kontakt