Resolution des Stadtrates der Stadt Neustadt

Veröffentlicht am 10.10.2018 in Presse

Einstimmig hat der Stadtrat Neustadt eine Resolution zu den AfD-Veranstaltungen in der Stadthalle beschlossen. Die Stadtratsmitglieder betonen, dass die Sprache, die Parolen und die Programmatik der Partei nicht ihrem Stil und ihren Überzeugungen entsprechen. Eine Vermietung der Stadthalle lässt sich aber nicht verhindern.

Die Resolution im Wortlaut:

Resolution

des Stadtrates der Stadt Neustadt a.d.Waldnaab zu den AfD Veranstaltungen in Neustadt a.d.Waldnaab

 

 

Die Stadt Neustadt a.d.Waldnaab, als Besitzerin und Betreiberin der Stadthalle hat keine rechtliche Handhabe, Veranstaltungen der AfD zu verbieten, oder der AfD den Zutritt zur Halle zu verweigern. In Anlehnung an die Erklärung des Amberger Stadtrates ist es aber dem Stadtrat unserer Stadt wichtig festzustellen, dass damit weder die Ziele noch die Partei als solche unterstützt oder toleriert werden.

 

Neustadt a.d.Waldnaab und seine Bevölkerung haben sich in Jahrzehnten vor allem bei den Asylanten- und Flüchtlingsproblemen nicht nur dadurch ausgezeichnet, dass es weder negative öffentliche Kundgebungen oder Ressentiments gegeben hat, sondern es wurde den Menschen aktiv geholfen. Die große Vereinsvielfalt in unserer Stadt zeigt ebenfalls auf, dass wir bemüht sind, niemanden auszugrenzen und soweit möglich alle Menschen in unsere Gemeinschaft zu integrieren.

 

Diese Integrationsbemühungen setzen sich auch im Umgang miteinander, zwischen den Parteien, im Stadtrat, zwischen den Konfessionen, den verschiedenen Altersgruppen und bei den unterschiedlichsten Staatsangehörigkeiten fort. Neustadt ist liberal, offen und europafreundlich.

 

Die Sprache der AfD und deren Parolen entsprechen nicht unserem Stil und unserem Verständnis einer bürgernahen Kommunalpolitik. Auch wenn wir die Räume der Stadthalle vermieten müssen heißt dies lange nicht, dass der Stadtrat diese Partei als gleichwertigen politischen Mitstreiter akzeptiert.

 

Neustadt a.d.Waldnaab, den 9. Oktober 2018

 
 

Facebook Facebook Youtubeblog Twitter

Podcast

Kontakt Bürgerbüro

Bürgerbüro MdL Annette Karl
Bahnhofstr. 8 (neben Weiss Schuhe)
92660 Neustadt / WN
Tel: 09602 - 2729
Fax: 09602 - 3437
buergerbuero@annettekarl.de

SPD Landtagsfraktion

SPD Landtagsfraktion Bayern

Logo Bayerischer Landtag

News von der BayernSPD

von: SPD-Landesgruppe Bayern | Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, ist nun auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Tourismus: …

von: SPD-Landesgruppe Bayern | Martin Burkert, Gabriela Heinrich, Martina Stamm-Fibich und Carsten Träger zum Ausgang der Bayernwahl und dem weiteren Vorgehen: …

Politische Bildung in Bayern

Politische Bildungseinrichtungen

Websozis.de soziserver.de

Abgeordnetenwatch

Profil von MdL Annette Karl auf abgeordnetenwatch.de Abgeordnetenwatch.de - Treten Sie mit ihrem Abgeordneten in Kontakt