Neuestes Energiewenden-Harakiri der Staatsregierung: Kommunen sollen jetzt lernen, wie man 10H umgeht

Veröffentlicht am 30.01.2020 in Presse

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Windkraftverhinderungsgesetz gehört stattdessen abgeschafft - Bürgerinnen und Bürger müssen ins Boot geholt werden

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kann über den Antrag von CSU und Freien Wählern für eine Informationskampagne zum Windkraftverhinderungsgesetz, der heute (30. Januar) im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, nur den Kopf schütteln: "Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Seit Jahren warnen Expertinnen und Experten, Opposition, jede Stimme der Vernunft vor dem Scheitern der Energiewende - auch bedingt durch das Windkraftverhinderungsgesetz 10H. Doch anstatt dafür zu sorgen, dass das Gesetz wieder einkassiert wird, wie es längst nötig wäre, wollen die Regierungsfraktionen jetzt eine Informationskampagne durchsetzen. Deren Ziel: Kommunen beibringen, Windräder an 10H vorbei aufzustellen. Das ist völlig verrückt!"

Die Energieexpertin fordert die Staatsregierung auf, zum einen die 10H-Regelung schnellstens abschaffen zu lassen und zum anderen die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen - etwa durch Bürgerbeteiligungen oder Genossenschaftsmodelle. "Weder ist es zielführend, die Energiewende weiterhin zu blockieren, noch, Windräder einfach am Willen der Bevölkerung vorbei irgendwo hinzustellen", betont Karl. "Anstatt die Menschen mit Verschwörungstheorien und nicht zutreffenden Märchen über die Auswirkungen von Windkraft allein zu lassen, braucht es eine echte Informationskampagne. Selbstverständlich zusätzlich zur Abschaffung von 10H."

 
 

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