Mission #SozialundKlimaneutral: Unser Plan für eine soziale Klimawende in Bayern

Veröffentlicht am 01.07.2021 in Allgemein

14 konkrete Maßnahmen für ein soziales und klimaneutrales Bayern

Bayern steht vor großen klimapolitischen Herausforderungen - der dringende Handlungsbedarf ist immens. Wollen wir das ambitionierte 1,5°C-Klimaziel erreichen, müssen wir JETZT handeln. Deswegen setzen wir als BayernSPD-Landtagsfraktion auf eine Klimapolitik für alle statt für wenige! Als erste politische Kraft in Bayern legen wir einen Plan für ein klimaneutrales und soziales Bayern bis 2040 vor. Die Studie "Bayern klimaneutral und sozial - Maßnahmenvorschläge für eine soziale Klimatransformation in Bayern" wurde beim DIW ECON in Auftrag gegeben. Anhand präziser Vorschläge skizziert die Studie eine politische Neuausrichtung für mehr soziale Klimaneutralität in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie.

Das Gutachten zeigt, dass die Erhöhung des CO2-Preises im Freistaat vor allem die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher bei Heiz- und Spritkosten hart trifft. Besonders im ländlichen Raum, wo es häufig kaum öffentliche Verkehrsangebote gibt und Ölheizungen überwiegen, führt das zu einem regionalen und sozialen Ungleichgewicht. Da kann und muss die Landespolitik gegensteuern!

Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl haben eine Mission: Bayern als Vorbild für klimafreundliches Leben und Wirtschaften, in dem sich ökologische und soziale Aspekte verbinden lassen! Kurz gesagt: Mission #SozialundKlimaneutral

14 konkrete Maßnahmen für ein soziales und klimaneutrales Bayern

Windkraft
  • 10H-Regel abschaffen
  • Kommunale Teilhabe und finanzielle Bürgerbeteiligung an der Windenergie stärken
Klimageld
  • Einführung eines einkommensunabhängigen Klimageldes, um die regressive Verteilungswirkung der CO2-Abgabe für bayerische Haushalte abzumildern
ÖPNV
  • Ausbau des ÖPNV-Angebots
  • Unterstützung der Aufgabenträger des ÖPNV beim Zusammenschluss zu flächendeckenden Verkehrsverbünden
  • Vergünstigte Sozialtarife
  • Förderung emissionsneutraler Fahrzeugflotten
E-Auto
  • Bereitstellen finanzieller und personeller Kapazitäten
  • Unterstützung der strategischen Ausbauplanung durch gezielte Fördermittelvergabe, Vernetzung der Akteure und Bedarfsermittlung
Ölheizung
  • Bestehende Förderung für den Heizungstausch anpassen und erhöhen
  • Förderung der Installation von Wärmepumpen in Bestandsgebäuden
  • Potenziale der Geothermie erschließen
Wärmestrategie
  • Bestandsaufnahme und Aufbereitung dezentraler Wärmepotenziale
  • Erarbeitung eines Leitfadens für die kommunale Wärmeplanung
  • Finanzielle Unterstützung der Kommunen
Fachkräfte
  • Gründung bereichsspezifischer oder regionaler Fachkräfteallianzen
  • Attraktivitätssteigerung und Aufwertung von Handwerksberufen
  • Auf Bundesebene die Modernisierung von Ausbildungsprogrammen initiieren
Dekabonisierung
  • CO2-Differenzverträge für die bayerische Zement- und Chemieindustrie
  • Nachhaltige Beschaffung des Landes
  • Förderung der Kreislaufwirtschaft
Automobilindustrie
  • Qualifizierungsoffensive unterstützen und Weiterbildungsangebote bereitstellen
  • Innovationsförderung im Bereich der Antriebstechnologie
Innovationspolitik
  • Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik auf die „Mission Klimaschutz“
  • Förderung nachhaltiger Unternehmensgründungen
Mietrecht
  • Vermeidung jeglicher Zusatzbelastung für Mieterinnen und Mieter
  • Schaffung von Anreizen für die energetische Sanierung von Mietwohngebäuden
  • Beispielsweise durch Drittelmodell oder Warmmietenmarkt
Subventionen
  • Abschaffung der Steuervorteile für Dienstwagen
  • Umgestaltung der Entfernungspauschale
Kommunen
  • Geeignete und effiziente Rahmenbedingungen für Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen schaffen
  • Stärkung finanzieller und personeller Ressourcen
Fiskalpolitik
  • Handlungsspielraum der bayerischen Fiskalpolitik für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erweitern
  • Beispielsweise durch eine investitionsorientierte Öffnung der Schuldenbremse

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