Heute im Landtag: SPD fordert einen bayerischen Mindestlohn

Veröffentlicht am 23.01.2019 in Presse

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Winterklausur für einen bayerischen Mindestlohn ausgesprochen. "In Bayern sind die Lebenhaltungskosten höher als in anderen Bundesländern. Deshalb muss auch der Mindestlohn höher sein", erklärten die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher und die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in München.

Der bayerische Mindestlohn soll für alle Unternehmen und Betriebe gelten, die öffentliche Aufträge oder Gelder bekommen und deutlich über dem Bundesmindestlohn liegen. Rauscher schlägt einen Einstiegsbetrag von 11,72 Euro pro Stunde vor - entsprechend der Entgeltgruppe 1, Stufe 6 für Ungelernte im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder. "Wir wollen, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können und niemand finanziell abgehängt wird", sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag. Der allgemeine Mindestlohn liegt seit Januar 2019 bei 9,19 Euro.

Die SPD-Landtagsfraktion geht zudem gegen Tarifflucht und Lohndumping vor. Nur noch 53 Prozent aller Beschäftigten in Bayern werden nach Tarif bezahlt. "Damit ist Bayern trauriges Schlusslicht in Deutschland", erklärt Rauscher. Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag einbringen und fordert die Staatsregierung auf, wirksam gegen Tarifflucht vorzugehen. Staatliche Aufträge sollen demnach nur Unternehmen erhalten, die sich zur Einhaltung von Tarifverträgen oder des Mindestlohns verpflichten. Der Staat müsse hier Vorbild sein. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland ohne ein Tariftreuegesetz.

Rauscher verweist auf die allgemein schwieriger werdende Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Bau, in der Gebäudereinigung oder in der Paketzustellung: Dort werde oft nur ein Bruchteil des vereinbarten Lohns gezahlt, unbezahlte Mehrarbeit sei die Regel. „Deshalb wollen wir als Staat zumindest dort Einfluss nehmen, wo wir Regelungsmöglichkeiten haben“, erklärte Rauscher.

Gesetzentwurf, der am 23.01.2019 in erster Lesung im Bayerischen Landtag beraten wird

 
 

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