Gespräch mit Verband Wohneigentum: Straßenausbaubeiträge bleiben Thema

Veröffentlicht am 08.04.2016 in Presse

von links: Präsident Siegmund Schauer, MdL Annette Karl, Bezirksvorsitzender Christian Benoist

Anlass des Besuches von Landtagsabgeordneter Annette Karl beim Verband Wohneigentum in Weiden waren die Änderungen zur Straßenausbausatzung. Präsident Siegmund Schauer und der oberpfälzer Bezirksvorsitzende Christian Benoist stellten Karl das Gebäude im Gewerbegebiet westl. Neustädter Straße vor. Dieses ist mit Photovoltaik, Erdwärme und entsprechender Dämmung Energieautark und kann damit als Musterbau für die Verbandsmitglieder gesehen werden.

Annette Karl ging auf das aktuelle Gesetz ein, welches den Kommunen die Möglichkeit zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. Neu ist, dass Beiträge über einen längeren Zeitraum und auch für ein Bezugsgebiet erhoben werden können, so dass nicht nur die Anlieger einer Straße mit einmaligen Beiträgen belastet werden. Allerdings sei die Umsetzung dann eine Aufgabe der Kommune, da dieser Bereich in die kommunale Selbstverwaltung fällt und daher der Landtag nur eine gesetzlichen Rahmen vorgeben kann.

Enttäuscht zeigten sich Schauer und Benoist darüber, dass eine von knapp 60.000 Unterstützern getragene Petition an den Landtag zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen abgelehnt worden ist. Die große Anzahl an Unterstützern zeigt, dass dies ein Thema bei den Eigenheimbesitzern mit hoher Brisanz ist. Schließlich hat man bei dem Bau des eigenen Haus schon einmal für den Anschluss und den Ausbau der Straße eine Abgabe an die Kommune gezahlt. Gerade bei älteren Mitbürgern kommen dann fällige Beiträge einer Enteignung durch die Kommune gleich, wie Schauer ausführte, da Renter keinen Kredit mehr erhielten und mögliche Erben mit eigenem Eigentum dies auch nicht zusätzlich leisten können. Aus Sicht des Verbandes Wohneigentum und weiterer Verbände sind Straßensanierungen immer aus dem allgemeinen Steuermitteln zu leisten.

Besonders ungerecht sei, so Bezirksvorsitzender Benoist, dass noch nicht einmal alle Kommunen einen solchen Ausbaubeitrag erheben. Es ist nicht einzusehen, dass Bürger einer armen Kommune zahlen müssten, während dies in Kommunen mit hohen Steuereinnahmen nicht der Fall sei. Aus seiner Sicht wird dadurch die Abwanderung aus dem ländlichen Raum noch verstärkt, da zu den zusätzlichen Anstrengungen mit Fahrten zu Arzt, Einkauf und Schulen noch ein unkalkulierbares Risiko an Ausgaben kommt. Meist genau dann, wenn man sein Eigenheim schuldenfrei hat.

Für Karl kann das Ziel nur sein, dass die freien Finanzmittel für die Kommunen erhöht wird. Mit nur 12,75 % Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund stellt der Freistaat Bayern den Kommunen in ganz Deutschland am wenigsten Mittel zur Verfügung. Die SPD fordert schon seit langem eine Anhebung auf 15 %, kann sich aber gegen die Regierungsmehrheit im Landtag nicht durchsetzen. Wichtig wäre es auch, dass die Kommunen ein ordentliches Straßenmanagement betreiben, so dass regelmäßig kleinere Maßnahmen durchgeführt werden und auf diesem Weg umlagepflichtige Sanierungen vermieden werden. Um die Kommunen zu stärken wäre es auch wichtig genau zu definieren, welche Mindeststandards z.B. ein Mittel- oder Oberzentrum zu erfüllen hat. Dafür muss dann aber auch die Kommune die entsprechenden Gelder zur Verfügung gestellt bekommen. Dies ist auch ein strittiger Punkt in der Enquete-Kommission ländlicher Raum, da die Regierungsfraktion genau diese Finanzmittel nicht gewähren möchte.

Angesprochen wurden auch die Gleichstromtrasse, die Förderung des ländlichen Raumes und der Demografische Wandel. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darin, dass der Themenaustausch intensiviert werden soll.

 
 

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