Gesetzentwurf zum Flächensparen

Veröffentlicht am 27.10.2020 in Presse

Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Flächensparen.

Die SPD sprach sich für eine Richtgröße auf der Ebene der regionalen Planungsverbände aus. Dies schaffe eine gewisse Verbindlichkeit, schränke die Entwicklungsmöglichkeiten gerade kleiner Kommunen im ländlichen Raum aber nicht über Gebühr ein, sagte Annette Karl (SPD). Dem Gesetzentwurf der Staatsregierung fehle „jede Form der Nachvollziehbarkeit“, der ergänzende Änderungsantrag der Regierungsfraktionen verwässere dessen Wirkung noch weiter.

Bericht in der Bayerischen Staatszeitung https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/keine-verbindlichen-vorgaben-fuer-kommunen.html#topPosition

 
 

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