Fördermittel bleiben in München hängen

Veröffentlicht am 19.09.2009 in Wahlen

Uli Roth, Alfred Schuster, Annette Karl und Brigitte Scharf (v.l.)

SPD-AG: Gelder vom Bund werden im Freistaat zweckentfremdet eingesetzt – Annette Karl: Rente mit 67 ein Fehler

Wahlkampfauftakt bei der SPD: Die Arbeitsgemeinschaft der Ortsvereine „Rund um den Kulm“ hatte zu einer Podiumsdiskussion
ins Sportheim Immenreuth eingeladen.
Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Annette Karl diskutierte mit Bezirksrätin Brigitte Scharf und Bürgermeister Uli Roth aus Krummennaab über „Bund, Land und Kommunen Hand in Hand“.

Die Moderation übernahm Vorsitzender Alfred Schuster. Begleitet wurde die Versammlung von einer Ausstellung mit kritischen, ironischen
und anklagenden Plakaten von Klaus Staeck.

Keine direkte Hilfe
Auf Schusters Frage, ob es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Reibungsverluste gibt, erklärte Karl, dass der föderalistische Aufbau zum Beispiel bei der Bildungspolitik eine direkte Förderung der Grundschulen durch den Bund verhindere. Gelder vom Bund blieben beim Freistaat hängen und würden nicht für das genutzt, für das sie bestimmt sind. Bayern finanziere aus Mitteln des Konjunkturprogramms II längst geplante Projekte und pumpe 100 Millionen Euro in den Straßenbau. Für das, was den Kommunen noch zur Verfügung stehe, sei ein äußerst bürokratisches Verfahren eingeführt worden.
„Tagtäglich warten wir auf die Förderzusage“, ergänzte Uli Roth. Aber
ohne Bescheid dürfe nicht ausgeschrieben werden. Allerdings müssten
50 Prozent der Fördergelder noch 2009 ausgegeben werden. Brigitte Scharf fragte sich, warum bei Schulen alles ein Vierteljahr geprüft lang werden müsse, schließlich schreibe der Staat vor, was zu tun sei.
Sie vermutete, dass Ministerpräsident Horst Seehofer mit den Bewilligungen noch vor der Wahl den Eindruck erwecken möchte, er schenke den Gemeinden etwas. Eingehend auf den Bezirk bedauerte Scharf die mangelnde Kenntnis bei den Kommunen und Vereinen in der nördlichen Oberpfalz, Fördergelder insbesondere auf kulturellem Gebiet zu erhalten.
Zum Reizthema wurden die von der Union geforderten Steuersenkungen auch deshalb, weil Bayern bereits jetzt eine Haushaltssperre nach der Bundestagswahl beschlossen hat. Anstelle der Abschaffung von Gewerbesteuer sollte diese für Kapitalgesellschaften erhöht werden, um Gelder auf die Kommunen umzulagern. Die Gesellschaften würden durch die Verrechnung mit der Einkommenssteuer nicht belastet. Annette Karl fragte sich bei einer
Steuersenkung, woher das Geld kommen solle. Der Bund habe den höchsten Schuldenstand in seiner Geschichte. Der Freistaat müsse für
die Verluste der Bayerischen Landesbank ab 2010 jährlich Zinsen von 300 Millionen Euro zahlen.
Harsche Kritik kam auch zur Rente mit 67. Karl stufte diese als Fehlentscheidung ein. Die gebürtige Berlinerin zeigte sich von einer Rücknahme der gesetzlichen Regelung fest überzeugt.
Zur gegenwärtigen Wirtschaftslage sagte sie, dass die Talsohle bei den Arbeitslosen noch nicht erreicht sei. Bei vielen Firmen wirke sich die Krise erst jetzt aus. Gleichzeitig verteidigte sie solide Lohnerhöhungen, um die Wirtschaft wieder ankurbeln zu können.

Zum Bild: Bürgermeister Uli Roth aus Krummenaab, Moderator Alfred
Schuster, Landtagsabgeordnete Annette Karl und Bezirksrätin Brigitte
Scharf (von links) bestritten den Wahlkampfauftakt.

aus oberpfalznetz.de Text und Bild: bkr

 
 

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