Fast 102 Millionen Schlüsselzuweisungen für die Kommunen und Landkreise in der nördlichen Oberpfalz

Veröffentlicht am 12.12.2019 in Presse

Obwohl die Schlüsselzuweisungen in Bayern für das Jahr 2020 wiederholt steigen, bleiben die Schlüsselzuweisungen für die beiden Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und die Stadt Weiden fast auf dem Niveau wie 2019. Nach einem Anstieg des Gesamtbetrages für Bayern schon im Jahr 2019 um rund 240 Millionen auf den Gesamtbetrag von 3,9 Milliarden Euro, steigt auch der Gesamtbetrag für Bayern wiederholt. Für das Jahr 2020 werden insgesamt 4,05 Milliarden Euro über die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und Landkreise verteilt.

Lagen die Schlüsselzuweisung für die beiden Landkreises Neustadt und Tirschenreuth und den kreisangehörigen Kommunen und der Stadt Weiden im Jahr 2019 noch bei 102.554.428 Euro gehen sie für das Jahr 2020 etwas zurück auf 101.888.076 Euro. Nach einem Minus von 1,9 Millionen Euro im Vergleich 2018 zu 2019 sinken die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 nur um 666.352 Euro für die nördliche Oberpfalz.

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so die Abgeordnete Annette Karl, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Abgeordnete Karl dazu: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Bayern hat mit 12,74 Prozent Anteil die niedrigste Quote in ganz Deutschland, während dieser in Baden-Württemberg bei 23 Prozent liegt.

Es besteht weiterhin Handlungsbedarf bei der Investitionskraft der Kommunen. Annette Karl nennt hier als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Barrierefreiheit und bei der Sanierung kommunaler Gebäude. Karl kündigt deshalb an: „Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre Initiativen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang 2020 im Bayerischen Landtag einbringen.“

 
 

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