CSU blockiert besseren Schutz für Arbeitnehmer bei öffentlichen Aufträgen

Veröffentlicht am 17.05.2018 in Presse

SPD-Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss abgelehnt - Wirtschaftspolitikerin Annette Karl und Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert: Sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte würden von solchem Gesetz profitieren

SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl kritisiert die CSU-Ablehnung des Gesetzentwurfs für ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 17. Mai 2018: „Wir haben es in Bayern leider immer wieder mit Fällen zu tun, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Lohn betrogen werden oder unter schlechten Arbeitsbedingungen zu leiden haben - und das wohlgemerkt bei öffentlichen Aufträgen, die der Freistaat selbst an Unternehmen vergibt! Dem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ein Ende setzen. Davon würden am Ende nicht nur die Beschäftigten profitieren, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Unternehmen, die sich anständig verhalten.“

Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert ergänzt: „14 von 16 Bundesländern haben bereits ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Da diese in manchen Ländern allerdings zu aufgebläht sind, haben wir uns in unserem Gesetzentwurf bewusst auf das zentrale Kernanliegen konzentriert: die Sicherstellung von Tariftreue und Mindestlohn bei staatlichen Auftragsvergaben. Die Unternehmen müssen sich hierzu schriftlich verpflichten. Und wenn sie diese Regelungen unterlaufen, drohen ihnen empfindliche Strafen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, muss doch in unser aller Interesse sein!"

 
 

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