Breitbandausbau: SPD fordert Informationskampagne für Kommunen

Veröffentlicht am 03.02.2021 in Allgemein

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.01.2021 berichtete Staatsminister Füracker über die Fortschritte beim Breitbandausbau in Bayern. Auch wenn mittlerweile 97% der Haushalte in Bayern ein schnelles Internet zur Verfügung haben, ist die Bandbreite in vielen Fällen zu gering. Albert Füracker schob dabei den Kommunen und Bürgern eine Schuld zu, dass die Bürgermeister und Verwaltungen die Förderprogramme zu schlecht nutzen und die Bürger zu wenig Bandbreite einkaufen. Annette Karl kritisierte, dass diese Kritik nicht angebracht ist, denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Förderprogramme bürokratisch sind und die Verwaltungen zusätzlich fordern und dann teilweise keine Angebote zum Ausbau erhalten und sich nicht alle Bürger monatliche Kosten von 60 und mehr Euro für schnelles Internet leisten können. Vielmehr hätte man schon von Anfang auf einen Ausbau von Glasfaserkabeln setzen sollen und wäre damit nicht in vielen kleinen Schritten zu diesem Ziel gekommen. Die CSU hat es vor ein paar Jahren abgelehnt, dass Schulen ein Kriterium für den Ausbau werden, wie im damaligen Förderprogramm Gewerbebetriebe. Jetzt benötigt man ein Programm vom Bund, um Schulen und Rathäuser mit schnellen Leitungen zu versorgen.

Pressemeldung der BayernSPD-Landtagsfraktion

Wirtschaftsexpertin Annette Karl zu Bericht von Minister Füracker: Statt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu kritisieren, muss das Ministerium die Entscheidungsträger auf dem Land gezielt schulen

Anlässlich des Breitband-Berichts von Finanzminister Füracker im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags am 28.01.2021 fordert die SPD-Fraktion gezielte Schulungen für Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl betont: "Es greift zu kurz, sich als Staatsregierung zurückzulehnen und die Schuld für mangelnden Ausbau den oftmals, gerade durch Corona, überforderten und gestressten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf dem Land zu geben. Es ist neben der Bewilligung von Anträgen auch Aufgabe des Ministeriums, die Zuständigen vor Ort – also auch und gerade die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte - entsprechend zu schulen und zu beraten. Es muss direkt in zukunftsfähige Technologien wie Glasfaser investiert werden statt in das Aufmotzen von Steinzeittechnologie wie Kupferkabel durch sogenanntes Vectoring."

Der ländliche Raum sei nach wie vor das große Sorgenkind bei der Digitalisierung, so Karl. "Bei Bandbreiten von 100MBit liegen Stadt und Land 32 Prozent auseinander. Das kann so nicht bleiben - gerade die aktuelle Pandemie zeigt uns, dass die Menschen überall in Bayern auf schnelles Internet so dringend angewiesen sind wie auf Strom und Wasser."

 
 

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