Blaulichtempfang der Landtagsfraktion mit Stefan Schuster

Veröffentlicht am 28.04.2022 in Allgemein

Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, betonte beim Blaulichtempfang in Altenstadt, dass es die Aufgabe der Politik auf allen Ebenen sei, für gute Arbeitsbedingungen der Blaulichtorganisationen zu sorgen. Dieser Aussage stimmten die Gäste aus Polizei, THW, Rotem Kreuz und den Feuerwehren während der Veranstaltung zu, zu der Landtagsabgeordnete Annette Karl eingeladen hatte.

Schuster, bis zu seinem Einzug in den Bayerischen Landtag im Jahr 2002 23 Jahre Berufsfeuerwehrmann in Nürnberg, hob hervor, dass Bayern ein sicheres Land sei, da sich die Bürger auf Polizei, BRK und Feuerwehren verlassen können. Sorge bereite ihm aber die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte – allein bei der Polizei gab es 8587 Angriffe im Jahr 2020. Hier braucht es konkrete Hilfen für die Betroffen, die von der SPD vorgeschlagenen Ombudsleute lehnt die Staatsregierung leider weiterhin ab.

Kritisch ist auch zu sehen, dass in Berlin 50% der Coronaerkrankungen von Polizeibeamtinnen und -beamten als Dienstunfall anerkannt worden sind – in Bayern aber kein einziger Fall durch die zuständige Stelle entsprechend gewürdigt wurde.

Auch bei der Unterstützung der Feuerwehren muss sich der Freistaat bewegen. In einem Fachgespräch im Landtag wurde deutlich, dass die Feuerwehren nicht nur Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung benötigen, sondern auch bei Digitalisierung. Nicht mehr zeitgemäß sind die geringen Zuschüsse des Freistaates an Kommunen, wenn diese Feuerwehrgerätehäuser modernisieren oder neu bauen müssen. Hier gibt es einen großen Investitionsstau. Nicht umgesetzt wurde bisher auch die Anerkennung der aktiven Tätigkeit in den Wehren durch eine Feuerwehrrente wie im Bundesland Thüringen.

Beim Katastrophenschutz besteht besonders bei Großschadenereignissen Handlungsbedarf. Alleine in Bayern gab es in den Jahren 2001 – 2020 neunzig Mal die Ausrufung eines Katastrophenfalls aufgrund von Unwetterschäden. Nötig sei, so Stefan Schuster, dass man die die unterschiedlichen Rufzeichen der Einsatzfahrzeuge vereinheitlicht, die bisher jedes Bundesland selbst festlegt. Länderübergreifende Einsätze werden dadurch erschwert. Leider muss wohl mit einer steigenden Zahl von solchen Großschadensereignissen gerechnet werden. Erstellt werden muss ebenso ein Konzept für Spontanhelfer, wie sich nach der Katastrophe im Ahrtal gezeigt hat. Viele Freiwillige sind dorthin zur Unterstützung bei den Aufräumarbeiten gefahren und forderten die professionellen Einsatzkräfte zusätzlich, da für diese Helfer Einsatzmöglichkeiten geschaffen werden mussten.

Karl hatte anfangs allen Aktiven für ihren Einsatz gedankt, besonders die letzten zwei Jahre hatten aufgrund der Pandemie von allen bei Polizei, Feuerwehr, BRK und THW für viele zusätzliche Arbeit und Einschränkungen gesorgt. Trotz vieler Überstunden oder ausgefallener Übungsstunden bei allen zeigte sich ein großer Zusammenhalt bei den Blaulichtorganisationen.

 
 

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