MdL Annette Karl

SPD-Linie mit einstimmigem Votum im Wirtschaftsausschuss voll bestätigt

Die Expertin der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung, Annette Karl, sieht die Linie der SPD durch den einstimmigen Beschluss in der heutigen (19. April) Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag bestätigt und freut sich: "Zu 100 Prozent sind CSU und FDP mit ihren Änderungsanträgen zum Landesplanungsgesetz auf unsere Linie eingeschwenkt. Buchstäblich auf den letzten Drücker haben die schwarz-gelben Regierungsparteien erkannt, dass die Landesplanung auch die Bereiche Bildung und Gesundheit umfassen muss, wenn tatsächlich die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse das Ziel sein soll."

Karl sieht damit jetzt die Chance, die Novelle zum Landesentwicklungsprogramm auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Die SPD hatte dies seit Vorlage des Gesetzentwurfes der Staatsregierung im Januar angemahnt und entsprechende Änderungsanträge gestellt. Noch vergangene Woche hatte der zuständige Minister Martin Zeil (FDP) das Anliegen der SPD in einem Zeitungsinterview ("Der Neue Tag") brüsk abgelehnt und in der Begründung seine abgrundtiefe Unkenntnis vom Sinn und Zweck von Landesplanung offenbart. Eine Fachkonferenz der SPD-Landtagsfraktion und alle Stellungnahmen der Verbände hatten deutlich gemacht, wie isoliert der Wirtschaftsminister mit seiner Position der Deregulierung um jeden Preis ist.

"Es ist gut und dient der wichtigen Sache, dass sich CSU und FDP von unseren Argumenten haben überzeugen lassen und nun den von uns eingeforderten Weg der Vernunft mitgehen", freut sich Annette Karl. "Zwar hat es mal wieder gedauert, bis dieser Erkenntnisgewinn zur Reife kam. Aber: Besser spät als nie!"