Annette Karl kritisiert Mobilfunk-Offensive der Staatsregierung

Veröffentlicht am 10.01.2018 in Presse

Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl will bereits 2018 Geld in den Haushalt einstellen und fordert Lösung für Bahntrassen und Autobahnen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl bewertet die heute (9. Januar) im Kabinett beschlossene Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Bayern äußerst zurückhaltend: "Leider hat die bayerische Staatsregierung die lückenhafte Mobilfunkversorgung im Freistaat zu lange dem freien Spiel der Kräfte überlassen und suggeriert jetzt im Wahljahr Aktivität."

Der Hauptkritikpunkt: Der Staatshaushalt sieht im laufenden Jahr gar keine zusätzlichen Mittel für den Mobilfunkausbau vor. Karl fordert daher in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt, sofort zehn Millionen Euro für den Mobilfunkausbau bereitzustellen. "Die Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Städte und Gemeinden, die Versorgungslücken haben, können nicht mehr länger warten", erklärt die Wirtschaftspolitikerin.

Karl kritisiert auch: Die größten Funklöcher gibt es entlang der Autobahnen und der Bahntrassen. "Wirtschaftsministerin Aigner hat keinen Plan für die Versorgung des flachen Landes. Es ist sehr ärgerlich, wenn man mit dem Zug oder im Auto unterwegs ist und von Funkloch zu Funkloch fährt. Auch unterwegs wird gearbeitet", stellt Karl fest.

Die Abgeordnete hatte bereits 2016 für Bayern eine flächendeckende Mobilfungversorgung in Gigabit-Qualität gefordert. Der Antrag hierzu wurde allerdings abgelehnt. Den Antrag finden Sie hier.

Außerdem gibt es einen Beitrag dazu im BR, den Sie hier finden.

 
 

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