Altlastensonderfonds abgelehnt

Veröffentlicht am 04.11.2021 in Allgemein

Beim Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn Anfang September wurde wiederholt das Thema der Altlasten der Bleiglasindustrie in Neustadt/WN und Altenstadt/WN angesprochen. Die Neustädter Stadträtin und Landtagsabgeordnete Annette Karl versprach gemeinsam mit von Brunn einen Antrag in den Bayerischen Landtag einzubringen. Es soll ein Sonderfonds zur Beseitigung dieser Altlasten eingerichtet werden und damit auf einer schon einmal industriell genutzten, derzeit brachliegenden, Fläche, eine weitere Nutzung ermöglicht werden. So wird auch ein Beitrag für das Flächensparprogramm der Staatsregierung geleistet und vorhandenes Flächenpotential sinnvoll genutzt.

Die SPD-Landtagsfraktion stellte deshalb einen Antrag zur Einrichtung eines Sonderfonds in Höhe von 100 Millionen Euro, denn von Kosten in dieser Höhe geht man derzeit zur Sanierung der Flächen aus. Staatsminister Glauber hatte bei seinem Besuch im Frühjahr 2020 auch einen solchen Sonderfond in Aussicht gestellt. Leider haben die Vertreter von CSU, Freien Wählern und FDP diesen Antrag in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 28.10.2021 abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme, da sie für eine allgemeingültige Regelung wären und eine Einzelfalllösung als schwierig ansähen.

Karl bedauert diese Entscheidung „Seit vielen Jahren bemühen sich die Kommunen bei der Sanierung der Altlasten voranzukommen und leider können sie diese Flächen nicht mit ihren Finanzmitteln sanieren und die Förderungen über FAG-Mittel oder andere Programme reichen nicht aus, das sollte mittlerweile auch bei der Staatsregierung angekommen sein. Bei der Altlastensanierung reichen die bisherigen Solidaritätsbekundungen aus München nicht mehr aus.“  

Sonderfonds zur Beseitigung der Altlasten in Altenstadt a.d. Waldnaab, Neustadt a.d. Waldnaab und Windischeschenbach

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Sonderfonds in Höhe von 100 Mio. Euro für die Beseitigung der Bodenbelastungen auf den Altbrachen der ehemaligen Bleikristall- und Porzellanproduktionsstandorten in der Gemeinde Altenstadt a.d. Waldnaab, der Stadt Neustadt a.d. Waldnaab sowie Windischeschenbach zu initiieren. Die Staatsregierung soll für die Bereitstellung der dafür nötigen Mittel aus dem Staatshaushalt sorgen.

Begründung: Seit vielen Jahren versuchen die Kommunen Altenstadt, Neustadt und Windischeschenbach gemeinsam mit dem Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab eine Revitalisierung der Brachflächen der ehemaligen Bleikristallstandorte „Hofbauer“ und „Beyer“ in Altenstadt und „Tritschler & Winterhalder“ in Neustadt sowie weiterer Standorte in Neustadt und Windischeschenbach zu erreichen, indem die bekannte Bodenbelastung durch eine Sanierung der Flächen beseitigt wird. Mittlerweile geht man von einer Kostenhöhe von mehr als 100 Mio. Euro für alle Flächen aus. Die Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz und für Wohnen, Bau und Verkehr verweisen auf die Finanzierung der Sanierung durch FAG-Mittel (FAG = Finanzausgleich) in Höhe von 14 Mio. Euro, die für die Jahre 2022 und 2023 eingeplant seien. Weiterhin wird auf das bayerische Städtebauprogramm zur Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen mit einem Fördersatz von 80 Prozent oder 90 Prozent verwiesen, welche aber nicht für die Beseitigung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen verwendet werden dürfen. Dies reicht bei weitem nicht, mögliche EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) stehen noch in den Sternen. Vor Kurzem hatte sich die Stadt Neustadt a.d. Waldnaab um die Ausrichtung einer Landesgartenschau beworben, die aber vom zuständigen Gremium dahingehend abgelehnt wurde, weil die Finanzmittel für die Ausrichtung einer Landesgartenschau durch eine Bodensanierung „gesprengt“ werden würden. Die Einrichtung eines Sonderfonds würde den drei Kommunen eine Perspektive zur Nutzung der Flächen und eine Entwicklungschance bieten, so wie es für die oberfränkische Stadt Marktredwitz mit einem Sonderfonds zur Sanierung der Fläche einer Chemischen Fabrik hin zu einem Einkaufszentrum mit großem Parkhaus und seit Kurzem sogar Wohnbebauung gelungen ist. Die Flächensparinitiativen der Staatsregierung wären weitaus glaubwürdiger, wenn den Kommunen bei der Sanierung und Wiedernutzung belasteter Flächen in bester Innerortslage geholfen würde.

Der Antrag auf der Seite des Bayerischen Landtags

Bericht im O-Netz über die Ablehnung des Antrags im Haushaltsausschuss am 28.10.2021

 
 

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