MdL Annette Karl

Als Fachsprecherin der SPD Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums habe ich, neben dem dringend nötigen Breitbandausbau, die Thematik der Zukunft des ländlichen Raums thematisiert.

Neben den 10 Eckpunkte für SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum und einer Fortschreibung dieser Eckpunkte bei der Klausur der Fraktion im Januar 2011 stellte ich im September 2012 die Kulmbacher Erklärung zur Förderung des ländlichen Raums gemeinsam mit Christian Ude vor.

Kulmbacher Erklärung zur Förderung des ländlichen Raums

SPD-Landtagsfraktion verabschiedet Kulmbacher Erklärung zur Förderung des ländlichen Raums - Designierter Spitzenkandidat Ude: Kommunen müssen profitieren, wenn der Staat Schulden abbaut - Sprecherin für den ländlichen Raum Karl fordert Entschuldungspakt für notleidende Kommunen

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung unter Federführung der Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, die Kulmbacher Erklärung „Aktive Politik für ländliche Räume in Bayern – Land im Gleichgewicht“ verabschiedet. Der designierte Spitzenkandidat Christian Ude sprach sich bei einer Pressekonferenz in Kulmbach für ein „Bayern im Gleichgewicht“ aus. Zugleich attestierte er der Staatsregierung eine Politik der Spaltung und stellte fest: „Eine Politik der Entsolidarisierung ist in keiner Weise hilfreich.“ Sich um Ausgleich zu bemühen, liege im Interesse aller Regionen Bayerns. „Es gibt keinen Interessengegensatz zwischen dem ländlichen Raum und den Städten.“

Ude forderte die Staatsregierung auf, bei ihrer Entschuldungspolitik die Kommunen zu berücksichtigen. Derzeit baue der Staat auf Kosten der Kommunen Schulden ab. Ude: „Wenn die Staatsregierung Schulden abbaut, muss das auch den Kommunen zugute kommen.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrer Kulmbacher Erklärung einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen im ländlichen Raum. Viele Städte und Gemeinden sind wegen der Defizite der Regional- und Strukturpolitik und oft ohne eigenes Fehlverhalten ins Minus geraten und haben keine Chance, aus eigener Kraft wieder aus den roten Zahlen herauszukommen. „Wir werden einen Investitions- und Entschuldungspakt für notleidende Kommunen in Bayern initiieren, der den Gemeinden im ländlichen Raum hilft“, so Annette Karl. Sie sprach sich zudem für die Einführung von sogenannten Regionalbudgets aus. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, wie die knapper werdenden Fördergelder effizient und nachhaltig eingesetzt werden können.“

Druck macht die Oberpfälzer Abgeordnete beim Breitbandausbau auf dem Land. „Im Moment geht hier nichts voran – das letzte Förderprogramm ist Ende letzten Jahres ausgelaufen, das Nachfolgeprogramm wurde viel zu spät auf den Weg gebracht und ist noch nicht in Kraft“, stellt die Abgeordnete fest. Die Sprecherin für den ländlichen Raum macht sich zudem für einen landesweiten Beteiligungsfonds zur Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien stark. „Die Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen, hier brauchen die Kommunen zusätzliche Unterstützung“, weiß Karl. Die SPD will weiter örtliche Manager für die Energiewende einsetzen.

Kulmbacher Erklärung der SPD-Landtagsfraktion, 11. September 2012 (PDF):
Aktive Politik für ländliche Räume in Bayern – Land im Gleichgewicht

Klausur Januar 2011

Auf der Januarklausur 2011 der Landtagsfraktion hat die SPD ihre Ziele für einen Gerechtigkeits-TÜV für den ländlichen Raum vorgestellt.

Herausforderungen kraftvoll anpacken mit einer Politik
für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

Die Ursache des Bevölkerungsschwunds in den ländlichen Regionen Bayern ist nicht der vielbeschworene „demographische Wandel“ – die Frauen im ländlichen Raum bekommen im Durchschnitt sogar etwas mehr Kinder als Frauen in den Ballungsgebieten.
Ursache ist der Schwund der „Elterngeneration“, d.h. die jungen Leute wandern ab in die Städte, bevor sie Eltern werden.

Abwanderung ist kein Schicksal, sondern eine Herausforderung, der politisch begegnet werden kann und muss. Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen Maßnahmenkatalog zum Kampf gegen Abwanderung und Entvölkerung:

1. Förderung von Familien in den Kommunen auf die Agenda jeder politischen Ebene als Querschnittsaufgabe höchster Priorität. Ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
2. „Allianz Aufschwung“ Bündnis aus Fachministerien, Regionen, Kommunen, Gewerkschaften, Wirtschaft, Hochschulen mit dem Ziel: Abwanderung stoppen, Regionen stabilisieren, neue Anziehungskräfte ausprägen. Bildung dieser Allianzen auf regionaler Ebene
3. Paradigmenwechsel in der Förderpolitik: Umstellung der Verteilung der Fördergelder vom Proporzprinzip („Geld pro Nase“) hin zum Dringlichkeitsprinzip („Geld dahin, wo am dringendsten benötigt“)
4. „Gerechtigkeits-TÜV“ für alle Gesetze: Jedes Gesetz soll verpflichtend auf seine Auswirkungen in ländlichen Regionen, die anders als in Ballungsgebieten sein können, überprüft werden (Beispiel: Schulmodelle, die nur in dicht besiedelten Gebieten vernünftig umsetzbar sind, anderswo zu Schulschließungen führen)
 
 

10 Eckpunkte für SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum

Annette Karl: Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander. Wir brauchen eine Verteilung des Geldes dorthin, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen.

Eine "konzentrierte und energische Kraftanstrengung" für den Ländlichen Raum in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert. Denn die die Regionen Nordostbayerns leiden unter Abwanderung, dem damit einhergehenden demographischen Wandel, mangelhafte Infrastruktur und Finanznot. "Die Schere zwischen den ländlichen Räumen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander", stellte die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, vor der Presse in München fest. Der Großraum München hat in den vergangenen zehn Jahren ein Wirtschaftswachstum von 25 Prozent erreicht, Nordostbayern aber nur von 4 Prozent. Statt wohlfeiler Worte, leerer Versprechungen der Staatsregierung und nutzloser Staatssekretärsausschüsse fordert die SPD-Landtagsfraktion einen realistischen Zukunftsplan für den ländlichen Raum, der dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung verschaffen soll.
Eine neu einzurichtende neuen Stabsstelle für den ländlichen Raum in der Staatskanzlei soll die die Umverteilung der Regionalzuschüsse zu Gunsten schwächelnder Regionen steuern und ein Konzept gegen die Landflucht entwickeln. Und vor allem: Nicht mehr die Staatsregierung in München soll entscheiden, wo was gefördert wird - sondern die Regionen selbst sollten eigene Budgets erhalten, über deren Verwendung allein sie bestimmen können. Als sinnvolles Mittel gegen den Bevölkerungsschwund regt Annette Karl die Neugründungen von Fachhochschulen und zusätzliche Investitionen in die bestehenden Einrichtungen auf dem Land an. "Wir brauchen eine Verteilung des Geldes dorthin, wo es am meisten fehlt."

1. Finger weg von der Gewerbesteuer! Bund und Ländern müssen ihre Steuer- und Finanzkonzepte an den von den Kommunen zu erfüllenden Aufgaben ausrichten. Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich soll jährlich um 0,5 Prozent bis zu einer Endstufe von 15 Prozent erhöht werden.
2. Stopp der Abstimmung mit den Füßen! Während der Süden Bayerns Einwohnerzuwächse zu verzeichnen hat, gehen die Bevölkerungszahlen in Nordbayern teilweise dramatisch zurück, mit all den Folgen für die örtliche und regionale Infrastruktur und Entwicklung. Sinkende Einwohnerzahlen aber bedeuten weniger Einnahmen und gleichzeitig steigende Infrastrukturkosten pro Einwohner.
3. Jede Region hat ihre eigenen Herausforderungen und braucht deshalb auch ihre eigenen Lösungsansätze! Wichtig dabei: Die ländlichen Regionen dürfen nicht von den Zentren und Metropolen aus definiert werden, sie sind keine Resträume.
4. Schaffung von Regionalbudgets für eine wirksame, regionalisierte Strukturpolitik! Das bedeutet eine Verlagerung der Gestaltungsmacht weg von München hin zu den regional bedeutsamen Akteuren. Dafür müssen Regionalmanagementstrukturen institutionalisiert werden, die dann die Verantwortung für Regionalbudgets haben sollen.
5. Die Verteilung der Mittel in der regionalen Wirtschaftsförderung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden! Dort, wo die Probleme am größten sind, muss das meiste Geld hin. Bagatellgrenzen sollen zur Unterstützung von Mittelstandsunternehmen und Handwerksbetrieben im Ländlichen Raum von 500.000 Euro auf 40.000 Euro gesenkt werden.
6. Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in allen Orten Bayerns als Teil der Daseinsvorsorge! Der Staat muss hier endlich Verantwortung übernehmen und der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern Einhalt gebieten.
7. Kein landesentwicklungspolitischer Kahlschlag beim Landesentwicklungsprogramm (LEP)! Zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern ist eine fachlich begründete, pragmatische Weiterentwicklung notwendig. Das LEP muss als das raumordnungspolitische Gestaltungsinstrument erhalten bleiben und den Anforderungen des demografischen Wandels entsprechend fortgeschrieben werden.
8. Das „Primat des ländlichen Raums", im LEP 2006 verankert, muss erhalten bleiben! Im LEP muss die Verpflichtung zu interkommunalen Einzelhandelsentwicklungskonzepten vor Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten verankert werden. Die Funktionsfähigkeit der zentralen Orte muss erhalten bleiben, die verbrauchernahe Versorgung auch in dünnbesiedelten Regionen sicher gestellt sein.
9. Revidierung des Kabinettsbeschlusses vom März 2010, dass keine weiteren HAWs (Hochschulen für angewandte Wissenschaften = FHs) mehr gebaut werden dürfen! Gute Bildungseinrichtungen stabilisieren die strukturschwachen Regionen.Die bestehenden HAWs müssen gestärkt und besser ausgestattet werden, um Ausbildung und Technologietransfer gewährleisten zu können. Beispiel Marktredwitz: Studien belegen eine tragfähige Studentenzahl für die Einrichtung einer internationalen Fachhochschule für die angestrebte Fachrichtung (Geologie, Steinkunde, Erdwärme, usw.).
10. Standards für alle Bereiche des täglichen Lebens, die der Staat auch bei sinkenden Einwohnerzahlen verantworten kann und muss! Das betrifft einen funktionierenden ÖPNV - für die älter werdende Bevölkerung immer wichtiger -, wohnortnahe Bildung, Ausbildung und Gesundheitsversorgung, Mobilität für alle sowie die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Wir fordern hierzu die Einrichtung einer Stabsstelle „Ländlicher Raum" in der Staatskanzlei zur Bündelung und Koordinierung aller Aktivitäten der verschiedenen Ministerien in diesem Bereich