14.02.2019 in Presse

Schlüsselzuweisungen 2019

 

Landkreis Neustadt/WN: 18 673 260 €
Landkreis Tirschenreuth: 13 450 920 €
Stadt Weiden i.d. Opf.: 21 000 200

Alle Kommunen im Landkreis NEW: 29 652 676 €
Alle Kommunen im Landkreis TIR: 19 777 372 €

Pressemeldung: 
Über 102 Millionen Schlüsselzuweisungen für die Kommunen und Landkreise in der nördlichen Oberpfalz

Obwohl die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2019 bei 3,9 Milliarden Euro liegen und damit um rund 240 Millionen Euro im Freistaat Bayern gegenüber 2018 gestiegen sind, erhält die nördliche Oberpfalz überraschenderweise fast 2 Millionen Euro weniger in diesem Jahr.

 

07.02.2019 in Presse

Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung für die nördliche Oberpfalz

 

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte in seiner Sitzung am 07.02.2019 wieder über zahlreiche Zuschussanträge zu entscheiden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass drei Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz mit Zuschüssen zum Erhalt wichtiger Kulturgüter bedacht werden.

Im einzelnen lauten die Beschlüsse:

  • "Dem Antragsteller wird zur Instandsetzung des Gebäudes zur Centralwerkstätte 11 in Weiden ein Zuschuss in Höhe von 93.309 € bewilligt."
  • "Der Stadt Tirschenreuth wird zur Sanierung und Revitalisierung des historischen "Waldsassener Kastens" Hochwartstr. 3 in Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 80.000 € bewilligt."
  • "Der Kath. Kirchenstiftung St. Michael Tännesberg wird zur Innenrenovierung (BA II) und Neugestaltung der liturgischen Orte in der Wallfahrtskirche St. Jodok in Tännesberg, Lkr. Neustadt a.d. Waldnaab ein Zuschuss in Höhe von 53.000 € bewilligt."
 

04.02.2019 in Presse

Autogipfel: Branche fit für die Zukunft machen - Umweltschutz statt CSU-Lobbypolitik!

 

SPD-Experten Florian von Brunn und Annette Karl: Andere Industrienationen sind in Sachen Verkehrswende längst weiter

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich des derzeit stattfindenden Autogipfels die Staatsregierung auf, gemeinsam mit der Autoindustrie die Branche fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig nicht länger die Augen vor Umweltproblematiken zu verschließen. "Es wird Zeit, dass die bayerische Automobilindustrie mehr Zeit und Geld in zukunftsfähige Innovationen steckt - auch aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern und Zulieferern", betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl. "Alternative Antriebe und Batteriespeicher wurden bisher sträflich vernachlässigt. Hier sind andere Industrienationen längst weiter. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen etwa durch rechtzeitige Fortbildungen fit für die Zukunft der Mobilität gemacht werden. Die Staatsregierung darf nicht länger die Augen vor der Realität verschließen."

 

04.02.2019 in Presse

Trotz 42 junger Polizisten für die Oberpfalz gehen zahlreiche Dienststellen leer aus

 

Annette Karl hatte sich beim Innenministerium erkundigt, welchen Polizeidienstellen die 42 jungen Polizisten zugewiesen werden, die im Frühjahr ihre Ausbildung beenden werden. Deutlich wird, dass nur die Hälfte der Inspektionen im Norden der Oberpfalz mit je einem neuausgebildeten Polizisten minimal gestärkt werden. Obwohl in der PI Eschenbach Mitte 2018 nur 31 Stellen der vorgesehen 41 Soll-Stellen besetzt waren, wird der PI ein einziger junger Beamter zugewiesen. Die VPI Weiden geht leer aus, obwohl dort sogar 11 Beamte Mitte des Jahres 2018 fehlten. Verstärkt wird der Druck auf die Personalsituation bei der Polizei noch durch die Ruhestandsabgänge. So konnten im vergangenen 101 Beamte in der Oberpfalz in den verdienten Ruhstand treten, für dieses Jahr sind mindestens 80 Ruhestandsversetzungen zu erwarten.

 

29.01.2019 in Landespolitik

Erneute Verzögerung im Digitalausbau: Staatsregierung stoppt Mittel für Unternehmerbonus

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Nicht genügend Mittel bereitgestellt - Vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nur Schall und Rauch

Die Staatsregierung stellt Unternehmen vorerst keine Gelder mehr für den Digitalausbau zu Verfügung. Das hat eine Anfrage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ergeben. "Erneut stockt der Digitalausbau in Bayern", schlussfolgert die Wirtschaftsexpertin verärgert. "Schuld ist die Staatsregierung, die nicht genug Mittel eingeplant hat und seit dem 1. Januar nun quasi auf den neuen Doppelhaushalt warten muss, bis erneut Gelder für den sogenannten Digitalbonus.Bayern bewilligt werden können. Die Leidtragenden sind kleine und mittlere Unternehmen, die jetzt im Wettbewerb möglicherweise auf der Strecke bleiben. Sie dürfen derzeit nicht einmal mehr Anträge stellen!"

 

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