27.12.2018 in Presse

Diskussionsabend Land-, Teich- und Milchwirtschaft mit Ismail Ertug

 

Zu einem Abend rund um Land-, Milch- und Teichwirtschaft hatte Annette Karl Europaabgeordneten Ismail Ertug eingeladen. Kritisiert wurden dabei die unzureichende Bezahlung der hochwertigen Arbeit der Landwirte und auch die steigende Bürokratie. Für Ertug ist dabei die große Herausforderung, dass die sehr unterschiedlichen Strukturen im Agrarbereich auch bei den unterschiedlichsten Förderwünschen der Nationalstaaten abbilden.

Der Bericht im Onetz https://www.onetz.de/oberpfalz/altenstadt-waldnaab/nervige-auflagen-fuer-landwirte-id2560224.html

 

19.12.2018 in Presse

Bericht zum Energiegipfel

 

Am 13. Dezember fand der dritte Bayerische Energiedialog, erstmals unter der Leitung des neuen Ministers H. Aiwanger, statt. 

Planungssicherheit erwartet sich auch die SPD-Abgeordnete Annette Karl. "Aiwanger hat jetzt die Verantwortung für das Gelingen der Energiewende", sagt sie. "Er muss einen verlässlichen Rahmen schaffen, und in die Zukunft gerichtet arbeiten, statt Debatten der Vergangenheit neu zu führen." Aiwangers unverhohlene Ablehnung der Stromautobahnen mache den Eindruck, "dass er aber überhaupt keinen Plan hat". 

Der Bericht in der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/energiewende-aiwanger-stromautobahn-1.4256862

 

13.12.2018 in Allgemein

Tennet hat seine Planungen zur Gleichstromtrasse vorgestellt

 

Ein Statement dazu von Annette Karl im ONetz
Kritisch sieht das Ergebnis auch Annette Karl. Allerdings zeigt die SPD-Landtagsabgeordnete aus Neustadt/WN nicht auf Tennet als Schuldigen. "Ich kann nachvollziehen, dass Tennet zu diesem Ergebnis kommt, weil ich die Vorgaben kenne, unter denen Tennet arbeitet." Dem Unternehmen selbst könne man keine Vorwürfe machen. "Tennet hat einen Auftrag erhalten und arbeitet diesen nun wie vereinbart ab." Schuld seien eher die Vorgaben, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen. Vor allem der Zeitdruck, der Tennet aufgelegt wird, sei unverständlich, sagt Karl. "Schließlich seien noch nicht einmal alle nötigen Gesetze beschlossen." Karl verweist in diesem Zusammenhang auf das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg), über das am Mittwoch erst das Bundeskabinett beraten habe.

 

26.11.2018 in Presse

Local Roaming: Mobilfunkanbieter müssen zur gemeinsamen Nutzung der Masten verpflichtet werden

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Minister Hubert Aiwanger muss seinen jahrelangen Forderungen und den Ankündigungen im Koalitionsvertrag jetzt Taten folgen lassen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert angesichts der kommenden 5G-Versteigerungen durch die Bundesnetzagentur den bayerischen Wirtschaftsminister auf, sich für Local Roaming-Vorgaben stark zu machen. "Hubert Aiwanger hat jahrelang gefordert, den Mobilfunkanbietern im Notfall vorzuschreiben, ihre Masten gegen Entgeld auch für andere Mobilfunkbetreiber nutzbar zu machen. Er ist jetzt als Minister in der Situation, eine Bundesratsinitiative voranzutreiben, um ein entsprechendes Gesetz im Bund auf den Weg zu bringen. Auch im Koalititionsvertrag hat er das sogenannte Local Roaming angekündigt."

 

22.11.2018 in Landespolitik

Windkraft und Photovoltaik: Staatsregierung wälzt Verantwortung auf Kommunen und Privathaushalte ab

 

Wirtschaftsminister Aiwanger will nur Kommunen und Privatmenschen in die Pflicht nehmen - SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sieht anders aus

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den Vorstoß des neuen Wirtschaftsministers Aiwanger, dass Windkraft und Photovoltaik zukünftig ausschließlich von Kommunen und Privathaushalten vorangetrieben werden soll, scharf kritisiert. Aiwanger verkündete heute (22.11.2018) auf einer Pressekonferenz, dass einerseits Kommunen als eigenständige Betreiber von Windrädern fungieren sollen, um somit die 10-h-Regelung in einem Bürgerentscheid außer Kraft setzen zu können. Andererseits setzt er beim Thema Photovoltaik zukünftig auf kleinere Anlagen auf privaten Hausdächern und Gebäuden von mittelständischen Unternehmen. "Es kann doch nicht sein, dass Kommunen und Privatmenschen die Defizite der Staatsregierung beim Thema Energiewende ausbaden müssen", erklärt Karl. "Wenn die Energiewende gelingen soll, dann ist vor allem die Staatsregierung selber in Pflicht!"

 

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