MdL Annette Karl

Der Wirtschaftsstandort Bayern besetzt im technologischen Bereich eine Spitzenposition. Daher ist die Digitalisierung für Bayern ein weiterer wichtiger Wettbewerbsfaktor, der genutzt werden muss. Sei es nun in der Industrie, in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) oder im Handwerk:

Die Digitalisierung, genauer gesagt die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), als Schlüssel- bzw. Querschnittstechnologien, sorgen überall für immer effizientere und genauere Abläufe durch die entsprechende Vernetzung mit klassischen industriellen Prozessen im Bereich der Wertschöpfungskette. Dies hat zur Folge, dass sich die Anforderungsprofile, Arbeitsabläufe und die Arbeitswelt für die Fachkräfte verändern, welche die digitalen Wertschöpfungsketten konzipieren, konstruieren und mit ihnen arbeiten. Darüber hinaus wird es künftig zu Umschichtungen von Arbeitsplätzen kommen, auf welche sich die Arbeitswelt, das Bildungssystem und auch die Gesellschaft einstellen müssen. Zusätzlich werden die technischen und qualitativen Anforderungen an die digitale Infrastruktur immer weiter zunehmen.

Es ist nun an der Politik die Wettbewerbsvorteile, welche die Digitalisierung bietet,  für Bayern nutzbar zu machen.

I. Digitalisierung: Wirtschaftsstandort Bayern – digitaler Zukunftswegweiser

Daher fordern wir, dass sich die bayerische Staatsregierung zu einem zeitnahen und regelmäßigen Monitoring der technologieorientierten Förderprogramme sowie des angekündigten Digitalbonus verpflichtet und darüber zuverlässig dem Landtag Bericht erstattet.

3. Zukunftsgerichtete und ausbaufähige Infrastruktur schaffen: Künftig werden sich unsere bayerischen Unternehmen noch mehr und intensiver auf den Datenautobahnen bewegen, um mit Kunden oder Geschäftspartnern zu kommunizieren oder Waren zu produzieren. Dies schließt neben großen Industrieunternehmen auch KMU, sowie Start-ups  ein. Daher wäre eine Abkehr von der bisher in Bayern und in der Bundesrepublik vorherrschenden Netzneutralität hin zum „Zwei-Klassen-Internet“ wettbewerbsschmälernd. Außerdem benötigen viele Dienste aktuell schon sehr hohe symmetrische Datenübertragungsgeschwindigkeiten, die in Zukunft noch weiter zunehmen werden. Die bayerische Wirtschaft braucht daher eine zukunftsgerichtete und ausbaufähige Infrastruktur, die die künftigen technischen Mindestanforderungen bedienen kann.

Daher fordern wir, dass sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Ferner wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die Bundesnetzagentur dazu verpflichtet technische Mindestanforderungen gegenüber Unternehmen, die Kommunikationsnetze betreiben, festzulegen. Diese müssen den künftigen zu erwartenden symmetrischen Datenübertragungsgeschwindigkeiten (gleiche up- und download-Übertragungsraten) Rechnung tragen.

II. Digitalisierung: Digitalisierungsoffensive = Bildungsoffensive

4. Lebenslanges Lernen ist im digitalen Zeitalter unverzichtbar: Es sind die Fachkräfte und Mitarbeiter, welche die digitale Transformation innerhalb der Unternehmen mittragen, gestalten und das jeweilige Unternehmen damit zukunftsfähig machen.  Sie sind die wichtigste Basis einer florierenden bayerischen Wirtschaft im sonst so ressourcenarmen Deutschland. Allerdings berührt eines der Megathemen unserer heutigen Zeit - der demografische Wandel - das bayerische Arbeitskräfteangebot unmittelbar. Der demografische Wandel, einhergehend mit der voranschreitenden Digitalisierung, sorgt für enorme Umwälzungen im Bereich der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und im gesellschaftlichen Bereich. Die Bevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten schrumpfen und damit auch die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter.[2] Daher kann der demografische Wandel in Verbindung mit einem Defizit im Bereich Qualifizierung und Ausbildung – Stichwort: „Lebenslanges Lernen“ - zu erheblichen Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Bereich aber auch im Sozialsystem führen.[3] Denn die Arbeitswelt 4.0 wird künftig vielfältigere Fähigkeiten von den ArbeitnehmerInnen verlangen. Zu den bisherigen Kulturtechniken – Lesen, Schreiben, Rechnen – zählen mittlerweile auch digitale Kompetenzen, wie z. B. Programmiersprachen. Die Digitalisierung wird in vielen Branchen ein Umdenken erfordern und neue Anforderungsprofile schaffen, die mit umfangreicheren und interdisziplinäreren Kompetenzen einhergehen werden.[4] Daher begrüßen wir die Zukunftsstrategie der Bayerischen Staatsregierung „Digitale Bildung in Schule, Hochschule und Kultur“[5], die unsere bayerischen SchülerInnen fit für die digitale Zukunft machen soll. Denn es müssen nicht nur die vorhandenen Fachkräftepotentiale durch digitale Fortbildungen gesichert werden, sondern auch flexibel und dynamisch an unseren Schulen, Hochschulen und Universitäten ausgebildet werden. Gleiches gilt für den bayerischen Lehrauftrag. Digitale Kompetenzen müssen auf breiter Basis offensiv vermittelt werden. Nur so werden wir die Hemmnisse auf dem 4.0-Weg beseitigen können. Denn die Nachfrage nach wissensbasierten und anspruchsvollen Tätigkeiten in Verbindung mit technischer Versiertheit wird auch künftig proportional zum Grad der Digitalisierung weiter steigen. Daher wird für eine erfolgreiche Arbeitswelt 4.0 das Sprichwort „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen“ eine noch schlagkräftigere und zugleich unverzichtbarere Bedeutung bekommen.

Daher fordern wir, dass die Staatsregierung zuverlässig, regelmäßig und zeitnah dem Bayerischen Landtag Bericht erstattet über die Umsetzungsfortschritte der einzelnen strategischen Zielsetzungen und Maßnahmen im Bereich „Digitale Bildung und Schule“, welche ein Teil der Zukunftsstrategie der Bayerischen Staatsregierung „Digitale Bildung in Schule, Hochschule und Kultur“ ist.

III. Digitalisierung: Arbeitswelt 4.0

5. Arbeitswelt 4.0 human gestalten – von Anfang an: Oftmals werden der Digitalisierung viele negative Attribute zugeschrieben, wie „Dauererreichbarkeit“, uneingeschränkte Flexibilität“, „keine festen Arbeitszeiten.“ Viele - auch ältere oder ungelernte -  Arbeitnehmer haben oft auch Angst vor der digitalen Veränderung an ihrem Arbeitsplatz oder auch Angst um ihren Arbeitsplatz. Die Politik muss sich, als Volksvertreter, dieser Angst annehmen und sie ernst nehmen. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Politik die Auswirkungen der Digitalisierung als Gelegenheit zu nutzen, um die Arbeitswelt 4.0 positiv für ArbeitnehmerInnen zu gestalten und in diesem Zusammenhang die Menschen auch in diesen digitalen Wandel mit einzubeziehen. Es muss daher dafür Sorge getragen werden, dass sich das soziale Sicherungssystem den Veränderungen der digitalen Arbeitsanforderungen anpasst und Arbeitnehmerrechte im digitalen Zeitalter geschützt werden.

Daher fordern wir, dass das neue Forschungszentrum der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, das Munich Center for Internet Research (MCIR), um den Forschungsschwerpunkt des Arbeitsrechts erweitert wird. Damit soll wissenschaftlich die Auswirkungen der digitalen Arbeits- und Produktionsweisen auf ArbeitnehmerInnenrechte zeitnah erforscht und Empfehlungen für die künftige „Arbeitswelt 4.0“ abgeleitet werden. Ziel soll es sein, die Auswirkungen des technologischen Wandels für ArbeitnehmerInnen so positiv wie möglich zu gestalten.

Daher fordern wir, dass regionale Kompetenzzentren Arbeit 4.0 in der Fläche entstehen. Ziel der Kompetenzzentren sollte es sein, die Arbeit im digitalen Zeitalter für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer regional nutzbar zu machen. Geschuldet der unterschiedlichen regionalen Entwicklungen in den bayerischen Regierungsbezirken, werden regionalspezifische Antworten auf ein Arbeiten im 4.0-Zeitalter notwendig. Sinnvollerweise sollten daher auch in den Kompetenzzentren Forschungskooperationen zwischen technischen, juristischen und sozial- und gesellschaftswissenschaftlichen Partnern entstehen. Ebenso sollte ein Zentrum für ein homogen entwickeltes Gebiet zuständig sein. 

Das Strategiepapier als pdf

Das Antragspaket Bayern Digital als pdf-Übersicht

Bayern Digital I: Ernennung eines Digitalisierungsmanagers im Kabinett als pdf

Bayern Digital II: Regelmäßiges Monitoring technologieorientierter Förderprogramme als pdf

Bayern Digital III: Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität als pdf

Bayern Digital IV: Digitale Bildung und Schule als pdf

Bayern Digital V: Informatikunterricht als pdf