Ausweitung von Verkehrsverbünden

Anfrage zum Plenum vom 10. April 2019

Nachdem bei einer Stärkung des ÖPNV auch immer wieder über die Ausweitung bestehender Verkehrsverbünde diskutiert wird, frage ich die Staatsregierung, bei welchen Verkehrsverbünden gibt es Planungen zur Ausweitung des Gebietes, welche Kosten müssten die Gebietskörperschaften bei einem Beitritt tragen und welche Finanzmittel der Freistaat Bayern zur Unterstützung von Gebietskörperschaften zur Verfügung stellt, wenn ein Beitritt in einen Verkehrsverbund an den Beitrittskosten zu scheitern droht?


Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr


Die Staatsregierung begrüßt das Bestreben von Landkreisen und kreisfreien Städten, Verkehrsverbünden beizutreten. Verbunderweiterungen setzen immer den ausdrücklichen Willen des bzw. der jeweiligen kommunalen Aufgabenträger voraus. Aktuell sind der Staatsregierung Beitrittsplanungen zu den Verkehrsverbünden Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV), Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) und Augsburger Verkehrs- und Tarifbund (AVV) bekannt. Die Planungen befinden sich in unterschiedlich weit fortgeschrittenen Stadien.
Um die verkehrliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Verbunderweiterung oder -neugründung analysieren und die sich daraus ergebenden Kosten für die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs und des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs belastbar abschätzen zu können, ist in jedem Fall eine valide Datengrundlage erforderlich. Daher stellt die Staatsregierung an einem Verbundbeitritt bzw. einer -neugründung interessierten Kommunen die Förderung einer vorbereitenden Untersuchung in Aussicht.
Die konkrete Ausgestaltung eines Förderprogramms zur Verbunderweiterung wird vom Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens über den Doppelhaushalt 2019/2020 abhängen.

 

Das Dokument ist im Original hier abrufbar.

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