Anfrage zum Plenum - Polizeisituation im Grenzraum

Anfrage zum Plenum am 29.03.2017

Ich frage die Bayerische Staatsregierung, ob es zutreffend ist, dass wiederholt keine Streifen-wagen der PI Tirschenreuth für Einsätze in der Marktgemeinde Mähring in Abend- und Nacht-stunden zur Verfügung standen, da sie, wie in einem Leserbrief im Der Neue Tag am 22.03. (Ausgabe Stiftland; Seite 31) geschildert wurde, u. a. manchmal einen Schwerlasttransporter im Raum Weiden begleiten mussten, wie sich die Personalsituation in den PIs Waldsassen, Tirschenreuth, Neustadt/WN und Vohenstrauß im Vergleich Soll, Ist und verfügbare Stärke darstellt und wie viele der 54 fertig ausgebildeten Polizisten, die dem PP Oberpfalz zugewiesen worden sind, an die genannten PIs kommen.

Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann

Begleitung von Schwertransporten:
Die Polizeiinspektion Tirschenreuth begleitet wie grundsätzlich alle weiteren Polizeidienststellen (ausgenommen K-Dienststellen) des Polizeipräsidiums Oberpfalz Schwertransporte. Bei der Begleitung von Schwertransporten werden, u.a. um häufige Übergaben von Schwertransporten zwischen tangierten Polizeidienststellen zu vermeiden, diese von Dienststellen auch im Grenzbereich ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs aufgenommen. Aufgrund des in der Anfrage nicht näher definierten Zeitraums ist eine detaillierte Aussage zu einzelnen Transporten und sich daraus ergebenden Einsatzüberschneidungen nicht möglich. Es ist jedoch grundsätzlich anzumerken, dass verschiedenste Einsatzlagen Einsatzkräfte binden und sich in der Folge Einsatzüberschneidungen ergeben können. Die personelle Ausstattung der Bayer. Polizei ist grundsätzlich so beschaffen, dass diese zur Bewältigung der ihr übertragenen Aufgaben ausreicht.

Ein noch so großer Personalkörper der Polizei kann die auch derzeit und in der Vergangenheit stets latente Gefahr eines kurzzeitigen Personalmangels zur Einsatzbewältigung von Einsätzen in der Erstphase nicht ausschließen oder wesentlich reduzieren. In Einzelfällen kann es immer aufgrund sog. Ad-hoc-Einsatzlagen (vorher nicht absehbare plötzliche Ereignisse) zu einem temporär begrenzten Personalmangel kommen. In solchen Fällen wird allerdings durch die neuen, flächendeckend eingeführten Einsatzzentralen und ein modernes Einsatzmanagement gewährleistet, dass weitere zur Verfügung stehende Einsatzkräfte und benachbarte Dienststellen schnell unterstützend eingesetzt werden. So werden in solchen Fällen, in denen das Personal einer Polizeiinspektion zur Lagebewältigung nicht ausreicht, Unterstützungskräfte anderer Dienststellen (Polizeiinspektionen, Verkehrspolizeiinspektionen, Zivile Einsatzgruppe, Diensthundeführer, Einsatzzug, Bereitschaftspolizei etc.) zum Einsatzort entsandt. Bei Einsatzspitzen können Priorisierungen erforderlich sein, welche in der Konsequenz die zeitliche Zurückstellung von Einsätzen zur Folgen haben können.

Die Polizeiinspektion Tirschenreuth leistete im Jahr 2016 insgesamt 55 Stunden für die Begleitung von 24 Schwertransporten. Im Jahr 2017 waren dies bis dato 35 Stunden für die Begleitung von 9 Schwertransporten.

Personalsituation:
Die Personalstärken der Polizeiinspektionen (PI) Waldsassen, Tirschenreuth, Neustadt a. d. Waldnaab und Vohenstrauß stellen sich mit Stand 01.01.2017 wie folgt dar:

  Sollstärke Iststärke VPS 2. Halbjahr 2016
PI Waldsassen 45 43 40,41
PI Tirschenreuth 36 31 30,19
PI Neustadt/WN 37 35 31,62
PI Vohenstrauß 30 26 24,00

 

 

 

 

Die Sollstärke ist die planerische Organisationsvorgabe für die personelle Besetzung einer Dienststelle. Bei den Sollstellen der einzelnen Dienststellen innerhalb eines Verbandes sind auch die Stellen der Beamten der Operativen Ergänzungsdienste (insbesondere Einsatzzüge und Zivile Einsatzgruppen) enthalten, die im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums einge-setzt werden. Weitere Faktoren, wie etwa die Tage des Erholungsurlaubs, die durchschnittlichen Krankheitstage, die durchschnittlichen Fortbildungsmaßnahmen individuell für die jeweilige Dienststelle sowie die durchschnittliche Abwesenheit im Rahmen des Studiums für die nächsthöhere Qualifikationseben sind ebenfalls in den Sollstellen der Dienststellen berücksichtigt. Die Sollstärke stellt also nicht den tatsächlichen Personalbedarf einer Dienststelle dar, sondern dient als Planungsgröße unter Berücksichtigung der oben genannten Abwesenheiten.


Unter Iststärke versteht man dagegen die tatsächlich zu einer Dienststelle versetzten oder umgesetzten Beamtinnen und Beamten.

Die Verfügbare Personalstärke (VPS) wird aus der teilzeitbereinigten Iststärke (Iststärke unter Berücksichtigung der Arbeitszeitanteile der Beamtinnen und Beamten) abzüglich Abwesenheiten (z. B. verfügter Abordnungen zu anderen Dienststellen/Organisationseinheiten oder zum Studium für die nächsthöhere Qualifikationsebene, Mutterschutz mit Elternzeit, Sonderurlaub, langfristigen Erkrankungen oder Freistellungen) zuzüglich verfügter Zuordnungen berechnet. Als langfristige Erkrankungen in diesem Sinne gelten zusammenhängende Zeiträume von mehr als sechs Wochen. Nachdem die VPS im Zusammenhang mit einer punktuellen Erhebung der verfügbaren Beamten zu einem bestimmten Stichtag aufgrund o. g. Aspekte nicht unerheblichen Schwankungen unterliegt, wurde der durchschnittliche Wert der jeweiligen VPS für das zweite Halbjahr 2016 angegeben.

Eine Differenz zwischen Sollstärke und VPS entsteht durch o.g. Abwesenheiten. Ein Rückschluss, dass eine Differenz zwischen der Sollstärke und der VPS gleichbedeutend mit unbesetzten Stellen bei den Polizeidienststellen ist, ist nicht folgerichtig, da das Personal zum Erhebungszeitpunkt aus den genannten Gründen lediglich nicht auf der Stammdienststelle einsetzbar war.

Personalzuteilung
Die Personalzuteilungen der 2. und 3. Qualifikationsebene (QE) erfolgen halbjährlich orientiert an dem ermittelten Personalbedarf durch Ruhestandsabgänge, langfristige Abordnungen, Schwangerschaften, frei werdende Dienstposten etc. Ziel ist eine möglichst ausgewogene Personalausstattung bei der Bayerischen Polizei. Die Ruhestände bei den Landespolizeipräsidien konnten zu den letzten beiden Zuteilungsterminen vollständig ausgeglichen werden. Das PP Oberpfalz erhält zum März (2. QE) und Mai (3. QE) 2017 insgesamt 54 Zuteilungsanteile bei 54 gemeldeten Ruheständen.

Die Verteilung des Personals innerhalb eines Polizeipräsidiums ist Führungsaufgabe des jeweiligen Verbandes, der eine angemessene Berücksichtigung aller nachgeordneten Dienststellen unter Einbeziehung belastungs- und lagerelevanter Aspekte zu gewährleisten hat.


Die Dienststellen in Tirschenreuth, Waldsassen, Neustadt an der Waldnaab und Vohenstrauß erhalten insgesamt vier Zuteilungsanteile.

Diese stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

Dienststelle Zuteilung 2. QE 2017/I Zuteilung 3. QE 2017/I
PI Neustadt/WN - -
PI Tirschenreuth 1 -
PI Vohenstrauß 1 1
PI Waldsassen 1 -

 

 

 

 

 

Die Anfrage und ihre Beantwortung als pdf

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