24.04.2019 in Presse

Forschungsgehälter: SPD fordert mehr Mittel im Haushalt

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Bisherige Entwürfe müssen von der Staatsregierung überarbeitet werden, wenn die Digitalministerin ihre Ankündigungen ernst meint

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert die Staatsregierung auf, angesichts der vollmundigen Ankündigungen von Digitalministerin Gerlach mehr Geld für digitale Forschung bereitzustellen. "Es ist schön, dass man offenbar erkannt hat, dass der Freistaat, um wettbewerbsfähig zu bleiben, etwa in Forschung zur Künstlichen Intelligenz investieren muss - leider ist davon im Haushaltsentwurf der Staatsregierung noch nicht viel zu lesen", betont Karl.

 

04.04.2019 in Presse

Artenschutz: SPD fordert zusätzliche Maßnahmen in Flächenplanung und Ökolandbau

 

Abgeordnete Annette Karl und Ruth Müller: Um wirksamen Artenschutz umzusetzen, ist auch bessere Unterstützung der Kommunen notwendig

Die BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Staatsregierung, dem Volksbegehren Artenvielfalt zuzustimmen. Sie fordert aber zugleich zusätzliche Maßnahmen in Flächenplanung, Landwirtschaft und Umweltschutz von der Staatsregierung, die über die Punkte des Volksbegehren hinausgehen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Annette Karl sieht insbesondere Nachbesserungsbedarf in der Flächenplanung vor Ort: "Wir brauchen eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden wissen am besten, wie sie planen sollen. Dabei muss die Staatsregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützen - auch mit mehr Geld, Personal und Expertise. Es gilt etwa, vorrangig brach liegendes Gelände zu nutzen. Außerdem muss so bald wie möglich die Lockerung des Anbindegebots zurückgenommen werden: Der Bau von Gewerbe- und Industriegebiete ohne Not auf der 'grünen Wiese' muss ein Ende haben."

Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert ein umfassendes Umdenken in der Landwirtschaft. "Wer den Ökolandbau voranbringen will, muss auch beim Verbraucher ein Umdenken bewirken. Ein guter Anfang ist verpflichtender Bioanteil in den öffentlichen Kantinen. Schade, dass die Regierungsfraktionen das erst heute im Ausschuss abgelehnt haben. Die Staatsregierung muss zudem den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft endlich eindämmen - und ihre Tatenlosigkeit in Sachen Glyphosat beenden."

 

04.04.2019 in Allgemein

Rede am 02.04.2019 zu Wirtschaftliche Entwicklung: Bayerns Wohlstand sichern

 

Rede von Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde mit dem Thema "Wirtschaftliche Entwicklung: Bayerns Wohlstand sichern" am 02. April 2019 im bayerischen Landtag. Karl betonte dabei, dass Bayern nicht nur ein großer Produktions- sondern auch Dienstleistungsstandort ist. Die Fachkräftesicherung muss höchste Priorität haben, deshalb braucht es ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene und auch Bayern muss die 3-plus-2-Regelung endlich praktikabel anwenden.

 

20.03.2019 in Presse

Flächensparoffensive: Wirtschaftsminister muss nach Expertenrunde auch mit Bürgerinnen und Bürgern spreche

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Input von den Menschen vor Ort ist wichtig, um gleiche Lebensqualität in Stadt und Land zu ermöglichen

Angesichts der Auftaktveranstaltung am Montag (18.03.2019) zur Flächensparoffensive der Staatsregierung zum Thema Flächenverbrauch fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, dass der Wirtschaftsminister endlich auch mit Bürgerinnen und Bürgern spricht. "Es ist löblich, dass Wirtschaftsminister Aiwanger sich Expertinnen und Experten zum Thema an den Tisch holt", erklärt Karl. "Zusätzlich sollten er und die ganze Staatsregierung aber mit den Menschen sprechen, die konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs tatsächlich betreffen würden - insbesondere auf dem Land. Entscheidungen zur Flächenentwicklung im Widerstreit der verschiedenen Interessen brauchen den Input der Menschen vor Ort. Sie sind die Experten ihrer Region."

 

13.03.2019 in Presse

SPD-Abgeordnete zu Besuch bei der Bereitschaftspolizei Nabburg

 

Die Bereitschaftspolizei auf dem Fichtenbühl in Nabburg stand im Mittelpunkt des Interesses der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und der Landtagsabgeordneten Annette Karl, die den Stimmkreis Schwandorf mitbetreut. Begleitet wurden sie bei ihrem Besuch von Bürgermeister Armin Schärtl.

Leitender Polizeidirektor Ludwig Härtl und Polizeioberrat Helmar Termer informierten die Gäste über das umfangreiche Aufgabenspektrum und die Situation vor Ort. Knapp ein Drittel der bayerischen Polizistinnen und Polizisten werden bei der VII. Bereitschaftspolizeiabteilung (Sulzbach-Rosenberg und Außenstelle Nabburg) in acht Ausbildungsseminaren ausgebildet.

Die Bewerbungslage sei hervorragend: Aus 15.000 Bewerbungen wähle man 1.800 Anwärterinnen und Anwärter aus. Der Frauenanteil liegt bei rund einem Drittel.

 

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