MdL Annette Karl

04.03.2020 in Allgemein

Steuerlicher Querverbund bei Kommunen

In einem Schreiben zum Antrag der SPD „Busse, Bäder und Büchereien retten – Steuerlichen Querverbund erhalten!“ (Drs. 18/5088) informierte das Bayerische Finanzministerium die Landtagsabgeordneten vor kurzem, dass dieser steuerliche Querverbund momentan nicht in Gefahr ist.  Es ist also aktuell weiterhin möglich Verluste aus einem Bereich mit Gewinnen aus einem anderen Wirtschaftsbereich zu subventionieren.

Das Schreiben im Wortlaut:

Der Bayerische Landtag hat die Staatsregierung mit zwei Beschlüssen vom 27. November 2019, Drs. 18/5087 und 18/5088, aufgefordert, sich an der Seite der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der steuerliche Querverbund den Kommunen dauerhaft erhalten bleibt und klarzustellen, dass der steuerliche Querverbund keine europarechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt.

In Vollzug dieses Beschlusses wird folgender abschließender Bericht erstattet:
Mit dem steuerlichen Querverbund wird es Kommunen ermöglicht, Verluste aus Tätigkeiten der kommunalen Daseinsvorsorge (z. B. Schwimmbäder, ÖPNV) unter bestimmten Voraussetzungen mit Gewinnen aus anderen Tätigkeiten zu verrechnen. Dauerverluste führen bei kommunalen Eigengesellschaften danach nicht zu einer sog. verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 7 KStG).

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde der Fortbestand des steuerlichen Querverbunds im Hinblick auf die BFH-Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung bei Dauerverlusttätigkeiten bundesgesetzlich abgesichert.

Der Bundesfinanzhof hatte den Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 13. März 2019 -1 R 18/19 um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt.

Mit Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2020 wurde das dem Vorlagebeschluss zugrundeliegende Revisionsverfahren nunmehr eingestellt, nachdem die Klägerin des Rechtsstreits die Revision zurückgenommen und das beklagte Finanzamt dem zugestimmt hat. Der Vorlagebeschluss an den EuGH ist durch die Rücknahme gegenstandslos geworden.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hält die Regelung des§ 8 Abs. 7 KStG weiterhin für europarechtskonform. Bisher liegen hier auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die EU-Kommission von sich aus ein Verfahren zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt einleitet.

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30.01.2020 in Presse

Neuestes Energiewenden-Harakiri der Staatsregierung: Kommunen sollen jetzt lernen, wie man 10H umgeht

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Windkraftverhinderungsgesetz gehört stattdessen abgeschafft - Bürgerinnen und Bürger müssen ins Boot geholt werden

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kann über den Antrag von CSU und Freien Wählern für eine Informationskampagne zum Windkraftverhinderungsgesetz, der heute (30. Januar) im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, nur den Kopf schütteln: "Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Seit Jahren warnen Expertinnen und Experten, Opposition, jede Stimme der Vernunft vor dem Scheitern der Energiewende - auch bedingt durch das Windkraftverhinderungsgesetz 10H. Doch anstatt dafür zu sorgen, dass das Gesetz wieder einkassiert wird, wie es längst nötig wäre, wollen die Regierungsfraktionen jetzt eine Informationskampagne durchsetzen. Deren Ziel: Kommunen beibringen, Windräder an 10H vorbei aufzustellen. Das ist völlig verrückt!"

Die Energieexpertin fordert die Staatsregierung auf, zum einen die 10H-Regelung schnellstens abschaffen zu lassen und zum anderen die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen - etwa durch Bürgerbeteiligungen oder Genossenschaftsmodelle. "Weder ist es zielführend, die Energiewende weiterhin zu blockieren, noch, Windräder einfach am Willen der Bevölkerung vorbei irgendwo hinzustellen", betont Karl. "Anstatt die Menschen mit Verschwörungstheorien und nicht zutreffenden Märchen über die Auswirkungen von Windkraft allein zu lassen, braucht es eine echte Informationskampagne. Selbstverständlich zusätzlich zur Abschaffung von 10H."

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22.01.2020 in Presse

Besuch Acrysign in Tirschenreuth

Unternehmen in Tirschenreuth leidet unter Plastiktüten-Diskussion

Geschäftsfüher Andreas Szak berichtete beim Besuch von Annette Karl, Brigitte Scharf und Thomas Döhler in seinem Unternehmen Acrysign von schweren Zeiten in der Kunststoff- und Acrylglasverarbeitung.

Bericht über den Besuch im O-Netz: https://www.onetz.de/oberpfalz/tirschenreuth/unternehmen-tirschenreuth-leidet-plastiktueten-diskussion-id2951470.html

08.01.2020 in Landespolitik

Berichte über die Silvestertour

MdB Uli Grötsch und MdL Annette Karl besuchten am letzten Tag des Jahres 2019 einige Einrichtungen in der nördlichen Oberpfalz, die Rund um die Uhr im Einsatz sind. Ihnen galt der Dank für ihren Einsatz und es sollten natürlich auch nicht die aktuellen Probleme nicht zu kurz kommen.

Bericht im O-Netz

Besuchstermin in Eschenbach: https://www.onetz.de/oberpfalz/eschenbach/unbesetzte-stellen-leere-betten-id2934884.html

Rotkreuzbereitschaft Vohenstrauß: https://www.onetz.de/oberpfalz/vohenstrauss/unmut-ueber-gesundheitspolitik-id2934675.html

BRK-Rettungswache Mitterteich: https://www.onetz.de/oberpfalz/mitterteich/fachkraeftemangel-schmerzt-rettungsdienst-id2936965.html

12.12.2019 in Presse

Fast 102 Millionen Schlüsselzuweisungen für die Kommunen und Landkreise in der nördlichen Oberpfalz

Obwohl die Schlüsselzuweisungen in Bayern für das Jahr 2020 wiederholt steigen, bleiben die Schlüsselzuweisungen für die beiden Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und die Stadt Weiden fast auf dem Niveau wie 2019. Nach einem Anstieg des Gesamtbetrages für Bayern schon im Jahr 2019 um rund 240 Millionen auf den Gesamtbetrag von 3,9 Milliarden Euro, steigt auch der Gesamtbetrag für Bayern wiederholt. Für das Jahr 2020 werden insgesamt 4,05 Milliarden Euro über die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und Landkreise verteilt.

Lagen die Schlüsselzuweisung für die beiden Landkreises Neustadt und Tirschenreuth und den kreisangehörigen Kommunen und der Stadt Weiden im Jahr 2019 noch bei 102.554.428 Euro gehen sie für das Jahr 2020 etwas zurück auf 101.888.076 Euro. Nach einem Minus von 1,9 Millionen Euro im Vergleich 2018 zu 2019 sinken die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 nur um 666.352 Euro für die nördliche Oberpfalz.

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[11.12.2019]

Rede zur Änderung des Landesplanungsgesetzes.

[03.12.2019]

Zuschuss der Bayerischen Landesstiftung für die nördliche Oberpfalz.

[29.11.2019]

Keine Antwort ist auch eine Antwort.

[28.11.2019]

Rede zur Regierungserklärung "Bayerisches Aktionsprogramm Energie".

[27.11.2019]

10H-Regel der Staatsregierung verhindert nicht nur neue, sondern zerstört auch alte Windkraftanlagen.

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