27.01.2021 in Allgemein

Bayerischer Digitalpreis b.digital erstmals ausgeschrieben

 

Landtagsabgeordnete Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Digitales, möchte gerne auf den erstmals ausgeschriebenen Bayerischen Digitalpreis b.digital aufmerksam machen.

Digitale Teilhabe ist ein zentrales Thema, damit alle Teile der Gesellschaft in die digitale Welt mitgenommen werden und an in dieser partizipieren können. Besonders für Ältere und Menschen mit Behinderung ist die digitale Teilhabe ein wichtiges Thema und die Digitalisierung wird zu einem großen sozialen Aspekt, um nicht vom Zusammenleben ausgeschlossen zu werden. Frau Staatsministerin Judith Gerlach, MdL, hat aus diesem Grund den Digitalpreis unter das Motto "digitale Teilhabe" gestellt und möchte mit diesem Preis Projekte auszeichnen, die sich dieses Themas annehmen und die digitale Welt für alle zugänglich machen.

Karl würde sich freuen, wenn sich Projekte aus der Oberpfalz bei diesem Preis bewerben würden und am Ende sogar gewinnen könnten. Eine Bewerbung ist noch bis zum 28. Februar 2021 möglich. Alle weiteren Informationen gibt es auf https://www.bdigital.bayern.de/

 

22.01.2021 in Allgemein

Sozialer und nachhaltiger Freistaat: SPD fordert Enquete-Kommission für klimafreundliche Wirtschaft

 

Abgeordnete von Brunn und Karl: Bayern des 21. Jahrhunderts muss Klimaschutz, gute Arbeit, starke Wirtschaft und Gerechtigkeit verbinden!

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur fordert die SPD-Fraktion ein wissenschaftlich fundiertes und umfassendes Konzept für ein klimafreundliches und nachhaltiges Bayern. Aus diesem Grund legt sie einen Antrag für die Einrichtung einer Enquete-Kommission "Sozial-ökologische Modernisierung" im Bayerischen Landtag vor. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn sieht dringenden Handlungsbedarf: "Die Staatsregierung ist in diesen wichtigen Zukunftsfragen völlig planlos unterwegs. Jedes Ministerium wurschtelt vor sich hin. Wir wollen, dass der Landtag zusammen mit echten Experten einen Zukunftsplan entwickelt, wie wir das nachhaltige Bayern des 21. Jahrhunderts schaffen!“

 

21.01.2021 in Allgemein

Aktionsplan für den Einzelhandel - Punkt 5 Nachjustierung des Landesentwicklungsprogramms

 

5. Nachjustierung des Landesentwicklungsprogramms: Innenentwicklung noch stärker forcieren!

Für die Steigerung der Attraktivität der Innenstädte sollte zur Unterstützung des Ziels der vorrangigen Innenentwicklung (LEP Kap. 3.2) ein verpflichtendes Flächenmanagement durch die Kommunen im LEP festgeschrieben werden. Dadurch können vorhandene und verfügbare Flächenpotenziale systematisch erfasst und nachgewiesen und der Abgleich mit dem ermittelten Bedarf gewährleisten werden. Zudem sind die Ausnahmen bei der Zielvorgabe, dass die Flächenausweisung für Einzelhandelsgroßprojekte an städtebaulichen integrierten Standorten zu erfolgen hat, ebenso zu prüfen bzw. zu streichen (LEP Kap. 5.3.2) wie Ausnahmen beim Grundsatz des Zielabweichungsverfahrens in grenznahen Gebieten (LEP Kap. 5.3.5).

Die vollständige Pressemeldung können Sie hier lesen: https://www.annettekarl.de/meldungen/corona-spd-fordert-aktionsplan-fuer-bayerischen-einzelhandel/
Der 5-Punkte-Plan für den Einzelhandel als pdf: https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/spd_ltf_einzelhandel_innenstae-600574e4e71dc.pdf

 

21.01.2021 in Allgemein

Aktionsplan für Einzelhandel - Punkt 4 Solidarische Finanzierung - fairer Lastenausgleich: Innenstadtfonds einrichten

 

4. Solidarische Finanzierung und fairer Lastenausgleich: Innenstadtfonds einrichten!

Mit Blick auf die Finanzierung der Belebung und Weiterentwicklung der Innenstädte unterstützen wir den Vorschlag eines Innenstadt- bzw. Ortskernfonds. Um auch innerhalb der Einzelhandelsbranche einen fairen Lastenausgleich zu schaffen, könnte dieser über eine zunächst zeitlich begrenzte Abgabe für den Online-Handel sowie für Betriebe des stationären Einzelhandels, die nicht von den coronabedingten Schließungen betroffen waren bzw. sind (z.B. Supermärkte, Drogerien etc.), gespeist werden.

Die vollständige Pressemeldung können Sie hier lesen: https://www.annettekarl.de/meldungen/corona-spd-fordert-aktionsplan-fuer-bayerischen-einzelhandel/
Der 5-Punkte-Plan für den Einzelhandel als pdf: https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/spd_ltf_einzelhandel_innenstae-600574e4e71dc.pdf

 

21.01.2021 in Allgemein

Aktionsplan für den Einzelhandel - Punkt 3 Zukunftsfähige Städte: Aktionsbündnis belebte Innenstädte einrichten

 

3. Zusammen für zukunftsfähige Städte: Aktionsbündnis für belebte Innenstädte einberufen!

Zur Belebung der Innenstädte ist beim Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter enger Einbeziehung der Kommunen ein Aktionsbündnis einzuberufen, das in einem ganzheitlichen und zukunftsorientierten Ansatz alle beteiligten Akteure zusammenbringt und insbesondere zusätzliche Nutzungskonzepte und weiterführende Quartiersentwicklung näher beleuchtet. Dazu gehören der Einzelhandel, die Gastronomie, das Handwerk, die Immobilienwirtschaft und Vertreter der Zivilgesellschaft. Aspekte wie Transport und Mobilität, gewerbliche Mietkosten und Zwischenmietmodelle durch die Kommunen, Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und Bedürfnis nach Grün- und Erholungsflächen sowie Spielplätze und Kitas sind zu beleuchten.

Die vollständige Pressemeldung können Sie hier lesen: https://www.annettekarl.de/meldungen/corona-spd-fordert-aktionsplan-fuer-bayerischen-einzelhandel/
Der 5-Punkte-Plan für den Einzelhandel als pdf: https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/spd_ltf_einzelhandel_innenstae-600574e4e71dc.pdf

 

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