18.10.2019 in Landespolitik

Aus dem Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags

SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl erklärte, die von Aiwanger aufgeführten Einzelpunkte seien noch keine Strategie. Es fehle ein ganzheitlicher Ansatz, der auch die Arbeitnehmer im Blick habe. Diese begegneten den neuen Technologien aus Sorge um ihre Jobs oft mit Vorbehalten. Hier sei es Aufgabe des Staates, die Risiken zu minimieren. Zudem verlangte sie von Aiwanger ein klares Bekenntnis zu den neuen Stromtrassen. Ohne diese sei die Energieversorgung der Industrie nicht gesichert. "Mit 100 Windrädern und ein paar Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung werden wir das nicht hinkriegen", warnte Karl. Aiwanger setzte dagegen weiter auf mehr dezentrale Stromproduktion und die Power-to-Gas-Technologie.

Bericht im O-Netz: https://www.onetz.de/deutschland-welt/aiwanger-industriebetriebe-zurueck-bayern-holen-id2871757.html

18.09.2019 in Presse

Landesanstalten für Landwirtschaft werden zum Staatsgut

Die Umstrukturierung der Landesanstalten für Landwirtschaft in ein "Bayerisches Staatsgut" bedeutet, dass Alemsbach nach derzeitigen Plänen 10% seiner Stellen verliert - dies sind 2,7 Stellenanteile. Landtagsabgeordnete Annette Karl wollte bei ihrem Informationsbesuch wissen, wie man die bisherige Qualtität unter den veränderten Rahmenbedingungen halten kann.

Ein Bericht über den Informationsbesuch im Onetz - https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/almesbach-umbruch-id2846582.html

18.09.2019 in Presse

Finger weg vom Arbeitnehmerschutz, Herr Aiwanger!

Staatsregierung plant Aufweichung der 10-Stunden-Regel: Finger weg vom Arbeitnehmerschutz, Herr Aiwanger!

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Insbesondere körperlich anstrengende Jobs wären betroffen - Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht man mit derlei Maßnahmen sicher nicht

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert die in der heutigen Kabinettsitzung angekündigte Aufweichung der Arbeitszeitregelungen. "Unter dem Deckmäntelchen einer notwendigen Flexibilisierung von Arbeit im Zeichen der Digitalisierung legt der bayerische Wirtschaftminister Aiwanger die Axt an den Arbeitnehmerschutz", fasst die Oberpfälzerin Karl zusammen. "Damit will er Arbeitgebern ermöglichen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger als zehn Stunden am Stück arbeiten zu lassen - und redet obendrein auch noch davon, die Pausen verkürzen zu wollen. Und er schämt sich noch nicht einmal, das alles mit der Begründung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verkaufen!"

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27.08.2019 in Presse

Staatliche Ansiedelungsagentur wirkungslos

Oberpfalz wächst Dank der starken Unternehmen und engagierten Mitarbeiter - staatliche Ansiedelungsagentur wirkungslos

"Leider kein Umdenken bei der Tätigkeit von Bavaria Invest", so das Fazit von Anntte Karl zu den Zahlen in einer Antwort der Staatsregierung zu den Erfolgen der Wirtschaftsagentur des Freistaates. Kritisiert wurde im letzten Jahrzehnt regelmäßig von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dass die Bemühungen um Ansiedelungen von Wirtschaftsunternehmen in Bayern hauptsächlich im schon starken Oberbayern Erfolg haben.

In der Oberpfalz konnte die umbenannte Agentur "Invest in Bavaria" gerade einmal acht (8!) neue Arbeitsplätze im Zuge von Neuansiedelungen schaffen, weitere 58 sind durch Erweiterungen bei bestehenden Unternehmen entstanden. Dies ist mit Blick auf die 980 neugeschaffenen Arbeitsplätze in Oberbayern mehr als beschämend für die Ansiedelungsagentur. Den 58 Arbeitsplätzen in der Oberpfalz, die durch Erweiterungen entstanden sind, stehen in Oberbayern 1129 gegenüber.

Annette Karl betont: "Ohne die starken KMU - Kleine und mittelständische Unternehmen - in der Oberpfalz wäre der wirtschaftliche Auftrieb in unserem Regierungsbezirk nicht gelungen." Karl dankte daher den unternehmerisch tätigen Oberpfälzern und ihren Mitarbeitern für ihre Innovationskraft und ihre Bereitschaft zu Investitionen. Auch die zahlreichen Kooperationen der Wirtschaft mit der OTH Amberg Weiden seien ein erfolgreiches Entwicklungsmodell. Die Ansiedlungsagentur in ihrer jetzigen Form ist es nicht.

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09.08.2019 in Presse

Energieversorgung: Staatsregierung darf Verantwortung nicht auf andere abwälzen

Wirtschaftsminister Aiwanger setzt auf kleine Gaskraftwerke und Photovoltaik-Anlagen von Kommunen, Unternehmen und Privatmenschen - SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Minister muss die Energiewende selber in die Hand nehmen - 10-H-Regel abschaffen!

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat Wirtschaftsminister Aiwanger vorgeworfen, die Energieversorgung auf Kommunen, Unternehmen und sogar die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Wie der Minister in einer heutigen (08.08.2019) Pressekonferenz verkündet hat, setzt er auf hunderte, wenn nicht gar tausende kleine Blockheizkraftwerken, die von Kommunen und Unternehmen betrieben werden. Außerdem hat er in einer Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag (siehe hier) die Bürgerinnen und Bürger bestärkt, eine Photovoltaikanlagen zu betreiben.

"Im Grunde sind dies gute Ideen, um die Versorgungssicherheit in Bayern auch in Zukunft sicherzustellen. Sie täuschen aber nicht darüber hinweg, dass es sich der Minister hier ein bisschen zu einfach macht und die Verantwortung für die Energieversorgung auf andere abwälzt", erklärt Karl. "Was wir stattdessen brauchen, ist ein echter Masterplan in Sachen Energiewende mit konkreten Zeitvorgaben, an denen sich auch die Unternehmen orientieren können. Zusätzlich muss die völlig überflüssige 10-H-Regel für Windräder kassiert werden!"

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[10.07.2019]

Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung für die Oberpfalz.

[26.06.2019]

Politikerin auf Probe – MdL Annette Karl lud Schülerinnen des Elly-Heuss-Gymnasiums zum Mädchenparlament ein.

[07.06.2019]

Unterrichtsausfall in Bayern.

[05.06.2019]

Mädchenparlament der Landtagsfraktion.

[04.06.2019]

SPD fordert: Weg mit 10H-Regel und Photovoltaikbegrenzung - nur so hat die Energiewende eine Chance!.

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