13.12.2018 in Allgemein

Tennet hat seine Planungen zur Gleichstromtrasse vorgestellt

 

Ein Statement dazu von Annette Karl im ONetz
Kritisch sieht das Ergebnis auch Annette Karl. Allerdings zeigt die SPD-Landtagsabgeordnete aus Neustadt/WN nicht auf Tennet als Schuldigen. "Ich kann nachvollziehen, dass Tennet zu diesem Ergebnis kommt, weil ich die Vorgaben kenne, unter denen Tennet arbeitet." Dem Unternehmen selbst könne man keine Vorwürfe machen. "Tennet hat einen Auftrag erhalten und arbeitet diesen nun wie vereinbart ab." Schuld seien eher die Vorgaben, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen. Vor allem der Zeitdruck, der Tennet aufgelegt wird, sei unverständlich, sagt Karl. "Schließlich seien noch nicht einmal alle nötigen Gesetze beschlossen." Karl verweist in diesem Zusammenhang auf das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg), über das am Mittwoch erst das Bundeskabinett beraten habe.

 

26.11.2018 in Presse

Local Roaming: Mobilfunkanbieter müssen zur gemeinsamen Nutzung der Masten verpflichtet werden

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Minister Hubert Aiwanger muss seinen jahrelangen Forderungen und den Ankündigungen im Koalitionsvertrag jetzt Taten folgen lassen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert angesichts der kommenden 5G-Versteigerungen durch die Bundesnetzagentur den bayerischen Wirtschaftsminister auf, sich für Local Roaming-Vorgaben stark zu machen. "Hubert Aiwanger hat jahrelang gefordert, den Mobilfunkanbietern im Notfall vorzuschreiben, ihre Masten gegen Entgeld auch für andere Mobilfunkbetreiber nutzbar zu machen. Er ist jetzt als Minister in der Situation, eine Bundesratsinitiative voranzutreiben, um ein entsprechendes Gesetz im Bund auf den Weg zu bringen. Auch im Koalititionsvertrag hat er das sogenannte Local Roaming angekündigt."

 

22.11.2018 in Landespolitik

Windkraft und Photovoltaik: Staatsregierung wälzt Verantwortung auf Kommunen und Privathaushalte ab

 

Wirtschaftsminister Aiwanger will nur Kommunen und Privatmenschen in die Pflicht nehmen - SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sieht anders aus

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den Vorstoß des neuen Wirtschaftsministers Aiwanger, dass Windkraft und Photovoltaik zukünftig ausschließlich von Kommunen und Privathaushalten vorangetrieben werden soll, scharf kritisiert. Aiwanger verkündete heute (22.11.2018) auf einer Pressekonferenz, dass einerseits Kommunen als eigenständige Betreiber von Windrädern fungieren sollen, um somit die 10-h-Regelung in einem Bürgerentscheid außer Kraft setzen zu können. Andererseits setzt er beim Thema Photovoltaik zukünftig auf kleinere Anlagen auf privaten Hausdächern und Gebäuden von mittelständischen Unternehmen. "Es kann doch nicht sein, dass Kommunen und Privatmenschen die Defizite der Staatsregierung beim Thema Energiewende ausbaden müssen", erklärt Karl. "Wenn die Energiewende gelingen soll, dann ist vor allem die Staatsregierung selber in Pflicht!"

 

21.11.2018 in Allgemein

Sprecherin für Wirtschaft und Energie

 

Die SPD Landtagsfraktion wählte Annette Karl zu ihrer wirtschafts- und energiepolitischen Sprecherin. Karl wird die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung vertreten. Dies sind die Themen, in denen sie schon in den letzten Jahren politisch aktiv war und einige wichtige Anliegen vertreten hat. Sei es die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, den weiterhin zu langsam voranschreitendenen Ausbau des Breitband- und Handynetzes und ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Bayern.

 

11.10.2018 in Allgemein

Anfrage zur Digitalen Schule

 

Das Bayerische Kultusministerium bietet mit der Plattform "mebis - Landesmedienzentrum Bayern" den Schulen und ihren Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften eine Plattform an, die webbasierte Unterrichtsmittel zur Verfügung stellt. 

Leider hat es die Staatsregierung und auch die CSU-Landtagsfraktion bisher immer abgelehnt, dass alle Schulen mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet, damit schnelles Internet für die Nutznung solcher Medien zur Verfügung steht.

Selbst der Beraterkreis zur IT-Ausstattung von Schulen empfiehlt in seinem Votum 2018, dass "die verfügbare Internetbandbreite idealerweise nicht weniger als 100 MBit/s betragen" sollte.

Annette Karl wollte deshalb wissen, mit welchen Bandbreiten man überhaupt mebis sinnvoll nutzen kann und welche Schulen diese Plattform nur unzureichend nutzen können. 

Das Kultusministerium empfiehlt übrigens in der Beantwortung, dass die Lehrkräfte an Schulen mit langsamen Internet die Unterlagen daheim herunterladen sollen.

Deutlich wird allerdings eines: Die schon mehrfach gestellte Forderung von Annette Karl - Glasfaser in jedes Haus - ist aktueller denn je.

 

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