16.11.2017 in Allgemein

Rede im Landtag zum Landesentwicklungsprogramm

 

Im Landesentwicklungsprogramm (LEP) wird dargestellt wie sich Bayern entwickeln soll. Die SPD kritisiert, dass weiterhin kein extra Geld für den Status eines Zentralen Ortes zur Verfügung gestellt wird. Es bleibt als beim Titel ohne Mittel. Kritisch sieht Annette Karl auch die Aufweichung des Anbindegebotes für Gewerbegebiete - eine weitere Zersiedelung Bayerns wird die Folge sein. Das LEP ist kein solides Regierungshandwerk - es ist einfach nur Stümperei.

 

09.11.2017 in Presse

Vorstellung der CSU für Landesentwicklung: Völlige Stümperei!

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Statt sinnvollem Flächenmanagement Betonierung ohne Sinn und Verstand - Klamme Städte und Gemeinden werden weiterhin im Stich gelassen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kann über die Vorstellungen der CSU für gelungene Landesentwicklung in Bayern nur den Kopf schütteln: "Hohe Regierungskunst wäre, die berechtigten Interessen der Wirtschaft mit Umweltschutz zu vereinbaren. Was die CSU in ihrem Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vorgeschlagen hat, ist nicht mal solides Regierungshandwerk, sondern völlige Stümperei", fasst Karl in der Plenardiskussion am heutigen (9. November) zusammen.

 

24.10.2017 in Presse

Digitalisierung: Staatsregierung hinkt Lichtjahre hinterher

 

SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Masterplan BAYERN DIGITAL ist keine Vision für eine digitale Zukunft, wie sie in anderen Ländern schon längst Alltag ist

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die Digitalisierungsbemühungen der Bayerischen Staatsregierung als nicht ausreichend kritisiert: "Der Masterplan BAYERN DIGITAL I und II bedeutet lediglich kleine Trippelschritte. Die digitale Zukunft 4.0 stelle ich mir anders vor. Ich vermisse eine echte Vision!"

So sei die Digitalisierung beispielsweise in den skandinavischen und baltischen Ländern aber teilweise auch in den Ländern des Balkans schon viel weiter fortgeschritten. "In Montenegro halte ich beim Einkaufen lediglich meine Karte an ein Lesegerät und das war's", erklärt Karl. "In Schweden und Norwegen kann ich zu jeder Tages- und Nachtzeit online mit Behörden kommunizieren, Anträge ausfüllen und abschicken und sonstige Dienste in Anspruch nehmen. In Bayern leben wir diesbezüglich noch in der Steinzeit. Die derzeitigen Maßnahmen der Staatsregierung gehen zwar in die richtige Richtung, im Grunde hinken wir dem digitalen Zeitgeist aber hoffnungslos hinterher."

 

23.10.2017 in Presse

23,8 Millionen für die nördliche Oberpfalz

 

Wie die SPD-Abgeordnete Annette Karl berichten kann, erhalten auch in diesem Jahr wieder Landkreise und Kommunen in der nördlichen Oberpfalz Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen.

Von den bayernweit 150 Millionen Euro erhalten

  • der Landkreis Neustadt/WN: 200.000 Euro
  • der Landkreis Tirschenreuth: 2.700.000 Euro
  • die Stadt Weiden i.d.Opf.: 7.000.000 Euro

 

  • die Gemeinde Flossenbürg: 400.000 Euro
  • der Markt Moosbach: 700.000 Euro
  • die Stadt Pleystein: 600.000 Euro
  • die Stadt Windischeschenbach: 750.000 Euro

 

  • die Stadt Erbendorf: 1.000.000 Euro
  • die Gemeinde Friedenfels: 150.000 Euro
  • der Markt Fuchsmühl: 700.000 Euro
  • die Gemeinde Immenreuth: 750.000 Euro
  • der Markt Konnersreuth: 500.000 Euro
  • die Gemeinde Leonberg: 200.000 Euro
  • die Stadt Mitterteich: 1.000.000 Euro
  • der Markt Neualbenreuth: 600.000 Euro
  • die Gemeinde Neusorg: 500.000 Euro
  • der Markt Plößberg: 500.000 Euro
  • die Gemeinde Reuth: 250.000 Euro
  • die Stadt Tirschenreuth: 2.800.000 Euro
  • die Stadt Waldsassen: 2.500.000 Euro
 

19.10.2017 in MdB und MdL

SPD-Kreisverband gratuliert Uli Grötsch

 

Bei der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Neustadt/WN gratulierte Kreisvorsitzende Annette Karl ihrem Stellvertreter Uli Grötsch zum Wiedereinzug in den Bundestag. Trotz der Verluste der SPD konnte Uli Grötsch sein Erststimmenergebnis leicht verbessern. Dies ist nicht nur der Nähe zu den Bürgern in der nördlichen Oberpfalz zu verdanken, sondern auch dem großen Einsatz von Uli in Berlin für die Region seinen großen Respekt, den er sich in den letzten vier Jahren im Innenausschuss und den Untersuchungsausschüssen überparteilich erworben hat.

 

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Bürgerbüro MdL Annette Karl
Bahnhofstr. 8 (neben Weiss Schuhe)
92660 Neustadt / WN
Tel: 09602 - 2729
Fax: 09602 - 3437
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