09.08.2019 in Presse

Energieversorgung: Staatsregierung darf Verantwortung nicht auf andere abwälzen

Wirtschaftsminister Aiwanger setzt auf kleine Gaskraftwerke und Photovoltaik-Anlagen von Kommunen, Unternehmen und Privatmenschen - SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Minister muss die Energiewende selber in die Hand nehmen - 10-H-Regel abschaffen!

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat Wirtschaftsminister Aiwanger vorgeworfen, die Energieversorgung auf Kommunen, Unternehmen und sogar die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Wie der Minister in einer heutigen (08.08.2019) Pressekonferenz verkündet hat, setzt er auf hunderte, wenn nicht gar tausende kleine Blockheizkraftwerken, die von Kommunen und Unternehmen betrieben werden. Außerdem hat er in einer Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag (siehe hier) die Bürgerinnen und Bürger bestärkt, eine Photovoltaikanlagen zu betreiben.

"Im Grunde sind dies gute Ideen, um die Versorgungssicherheit in Bayern auch in Zukunft sicherzustellen. Sie täuschen aber nicht darüber hinweg, dass es sich der Minister hier ein bisschen zu einfach macht und die Verantwortung für die Energieversorgung auf andere abwälzt", erklärt Karl. "Was wir stattdessen brauchen, ist ein echter Masterplan in Sachen Energiewende mit konkreten Zeitvorgaben, an denen sich auch die Unternehmen orientieren können. Zusätzlich muss die völlig überflüssige 10-H-Regel für Windräder kassiert werden!"

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10.07.2019 in Presse

Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung für die Oberpfalz

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner Sitzung am 10. Juli 2019 zahlreiche Zuschussanträge entschieden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass auch wieder Maßnahmen in der Oberpfalz mit Zuschüssen bedacht werden, denn die Zuschüsse und Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung sind wertvolle Hilfen zur Durchführung baulicher Maßnahmen an Denkmälern und historischen Gebäuden.

Im einzelnen lauten die Beschlüsse:

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26.06.2019 in Presse

Politikerin auf Probe – MdL Annette Karl lud Schülerinnen des Elly-Heuss-Gymnasiums zum Mädchenparlament ein

Der Presseartikel wurde von Frau OStRin i. B. Sabine Hoffmann und den Schülerinnen des Elly-Heuss-Gymnasiums zur Verfügung gestellt.

Das Wahlalter auf 16 herabsetzen? Eine Zuckersteuer einführen? Chancen eines digitalen Klassenzimmers? Diese Fragen wurden von 120 Schülerinnen aus ganz Bayern direkt im Bayerischen Landtag in Ausschüssendiskutiert und anschließend im Plenum darüber abgestimmt.

Seit 12 Jahren organisiert die SPD-Landtagsfraktion einmal jährlich das sogenannte Mädchenparlament und lädt hierzu Schülerinnen ab der 10. Jahrgangsstufe schulartübergreifend in den Landtag nach München ein. Und dieses Mal waren auch wieder 15 Schülerinnen des Elly-Heuss-Gymnasiums mit dabei, um nachzuspüren, wie es ist, als Politikerin im Parlament Rede und Antwort zu stehen.

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07.06.2019 in Allgemein

Unterrichtsausfall in Bayern

Nur rund 90 Prozent der Unterrichtsstunden wurden im Schuljahr 2017/18 planmäßig erteilt. Leider gibt es für das laufende Schuljahr noch keine aktuellen Zahlen. Aber diese Auswertung sollte Anreiz für die Bayerische Staatsregierung sein, dass für das Schuljahr 2019/20 genügend Lehrer eingestellt werden und auch die mobilen Reserven für alle Schularten noch einmal aufgestockt werden.

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05.06.2019 in Allgemein

Mädchenparlament der Landtagsfraktion

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte am Montag wieder ein Mädchenparlament durchgeführt. Annette Karl hatte dazu auch eine Schülerinnengruppe des Elly-Heuss-Gymnasiums Weiden eingeladen. Der BR - Bayerischer Rundfunk hat über den Parlamentstag in der Abendschau berichtet.

Zur Mediathek: https://www.br.de/mediathek/video/politik-in-bayern-das-maedchenparlament-av:5cf54497aeef44001a705a18

[04.06.2019]

SPD fordert: Weg mit 10H-Regel und Photovoltaikbegrenzung - nur so hat die Energiewende eine Chance!.

[30.05.2019]

Zu Besuch bei der Kriminalpolizeiinspektion Weiden.

[29.05.2019]

Zuschüsse für Baumaßnahmen der Kommunen.

[23.05.2019]

Europaabgeordnete Maria Noichl im Landtag.

[22.05.2019]

Förderung der Kultur in der nördlichen Oberpfalz.

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