26.01.2022 in Allgemein

SPD-Landtagsfraktion: Transformation der Wirtschaft durch aktive Standortpolitik voranbringen

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Produktionsstätten für Halbleiter nach Bayern holen

Angesichts der weltweiten Lieferengpässe auf dem Halbleiter-Markt und dem Ziel der Staatsregierung, den Freistaat besser in der Halbleiter-Technologie zu positionieren, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung in einem aktuellen Antrag, sich für Bayern als Produktionsstandort von Halbleitern verstärkt einzusetzen. Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verlangt von der Staatsregierung eine aktive Standortpolitik. "Leider hat die Staatsregierung in der Vergangenheit die Chance nicht genutzt, Bayern als zentralen Halbleiterstandort zu etablieren. Dies fällt uns in der jetzigen Versorgungskrise auf die Füße. Der Chipmangel hemmt die Transformation der Automobilindustrie zur Elektromobilität und beeinträchtigt die Digitalisierung. Die Staatsregierung darf den gleichen Fehler nicht noch einmal machen und muss alle Möglichkeiten nutzen, um den Halbleiterhersteller TSMC nach Bayern zu holen und um die Halbleiter-Technologie in Bayern zu forcieren", so Karl. Dies erfordere eine aktive Beteiligung Bayerns an den Gesprächen zwischen Hersteller und Bundesregierung, um Anreize für eine positive Entscheidung zu Gunsten Bayerns auszuloten und um für Bayern als Standort zu werben.

 

26.01.2022 in Allgemein

Beitrag auf OberpfalzTV zu 10H

 
Screenshot von OTV

Diskussion um Beibehaltung der 10H-Regel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für die Abschaffung der 10H-Regel in der Windkraft – dagegen regt sich in der nördlichen Oberpfalz Protest.

Beitrag auf OberpfalzTV: https://www.otv.de/diskussion-um-beibehaltung-der-10h-regel-537283/

 

18.01.2022 in Allgemein

SPD-Landtagsfraktion fordert Regierungserklärung zur Energieversorgung Bayerns

 

Fraktionschef von Brunn: 10H muss jetzt vom Bund abgeschafft werden - Söders Weigerung ist Gefahr für klimafreundliche Energieversorgung und Bezahlbarkeit

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Windkraftstopp 10H in Bayern abzuschaffen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert: "Wenn die CSU das blockiert, muss es rechtlich gegen die Staatsregierung durchgesetzt werden. Markus Söders Weigerung gefährdet die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Strom und würde die Strompreise massiv weiter nach oben treiben, denn Windstrom ist am günstigsten. Die von Herrn Söder genannten Alternativen zur Windkraft sind keine: Bei der Wasserkraft sind die Potentiale fast ausgereizt und bei der Geothermie gibt es seit Jahren von Regierungsseite Stillstand und nur Ankündigungen. Auch die bayerische Wirtschaft fordert vehement eine Aufhebung von 10H. Wir fordern deswegen eine Regierungserklärung zu der wichtigen Frage der Energieversorgung Bayerns. Herr Söder und Herr Aiwanger müssen die Frage beantworten, wie in Bayern Wirtschaft und Verbraucher mit klimaneutraler Energie zu bezahlbaren Preisen versorgt werden sollen!"

 

25.11.2021 in Allgemein

Ausbau der Windkraft in Bayern: Was die Staatsregierung nicht schafft, erledigt jetzt die Ampel unter Olaf Scholz

 

Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: CSU und Freie Wähler haben offenbar jeden Gestaltungswillen aufgegeben - Wir bringen die Energiewende voran

Die Energieexpertin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Annette Karl begrüßt den massiven Windkraftausbau, den die zukünftige Ampel-Koalition im Bund angekündigt hat. "Was die bayerische Staatsregierung seit Jahren verschläft, schafft jetzt die neue Bundesregierung unter dem baldigen Bundeskanzler Olaf Scholz", so Karl. Das sei ein echter Aufbruch in eine bundesweite Energiewende, von der auch Bayern profitieren werde. "Dass die neue Bundesregierung den Windkraftstopp 10H in Bayern de facto beenden wird, hält die Fraktionen von CSU und Freie Wählern übrigens natürlich nicht davon ab, unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von 10H im heutigen Wirtschaftsausschuss abzulehnen." Für die SPD-Energieexpertin sei dieses Ausmaß an Bockigkeit der Staatsregierung völlig unverständlich.

 

18.11.2021 in Allgemein

SPD fordert Beschleunigung bei Digitalisierung

 

Anlässlich der Kabinettssitzung am Montag, 15.11.2021, fordert Annette Karl, Sprecherin für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, mehr konkrete Maßnahmen von der Staatsregierung, damit die Digitalisierung in Bayern endlich beschleunigt wird. "Um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen, braucht das Digitalministerium eine deutliche Stärkung innerhalb der Staatsregierung. Die Entscheidung, Strukturen in der Digitalisierung zu stärken, ist nichts Neues. Weitreichende Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung fehlen", so die SPD-Abgeordnete. Eine strukturelle Verbesserung sei aus den Vorschlägen der Staatsregierung nicht herauszulesen.

 

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