16.09.2021 in Allgemein

Rechtsexperte bestätigt: Windkraftstopp 10H durch Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig

 

Florian von Brunn und Annette Karl bei Fraktionsklausur: SPD fordert Abschaffung des Windkraftstopps und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an der Windkraft

Die 10H-Regelung der bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2014 ist nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März diesen Jahres verfassungswidrig. Das bestätigt der Umweltrechtsexperte Prof. Dr. Kurt Faßbender von der Universität Leipzig in einem fundierten Rechtsgutachten, das auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Die nächsten zehn Jahre sind für das Klima und damit die verbleibende Freiheit unserer Kinder entscheidend. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir die Energiewende enorm beschleunigen. Dazu gehört auch der entschlossene Ausbau der Windkraft. Die CSU-geführte Staatsregierung hat die Energiewende in Bayern mit Ansage an die Wand gefahren. Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass es gegen die Grundrechte unserer Kinder und zukünftiger Generationen verstößt, wenn nicht schon vor 2030 Treibhausgas-Emissionen in starkem Maße reduziert werden. Genau das konterkariert aber die 10H-Regelung, weil sie den Windkraftausbau und sogar die Modernisierung von Windkraftanlagen fast zum Erliegen gebracht hat. Das führt zu viel zu viel CO2-Ausstoß und verstößt damit gegen die Verfassung! Wir werden das als SPD nicht akzeptieren und deswegen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Windkraftstopp für besseren Klimaschutz abzuschaffen!“

 

08.09.2021 in Allgemein

Vorstandswahlen beim SPD-Unterbezirk

 

Am Samstag (04.09.) wählten die Delegierten im Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth den Vorstand neu. MdB Uli Grötsch wurde dabei mit einem starken Ergebnis als Vorsitzender des zweitgrößten SPD-Unterbezirkes in Bayern bestätigt. Ebenso seine Stellvertreter Uli Roth und Herbert Schmid. Ich hatte auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreterin nach vielen, vielen Jahren verzichtet und wünsche Nicole Bäumler aus Schirmitz als neugewählte Stellvertreterin viel Erfolg!

Bericht im O-Netz: https://www.onetz.de/oberpfalz/vohenstrauss/spd-unterbezirk-freut-ueber-positiven-trend-fuer-genossen-id3314948.html

 

 

 

18.08.2021 in Allgemein

SPD fordert aktive bayerische Industriepolitik: Regionen strukturell stärken, Klimaschutz-Transformation voranbringen

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Minister Aiwanger soll sich weniger auf den für ihn aussichtslosen Wahlkampf in Berlin und mehr auf seine eigentlichen Aufgaben in Bayern konzentrieren

Angesichts des heute vorgestellten Industrieberichtes fordert die Wirtschaftsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl echte Maßnahmen für die bayerische Industrie statt nur Wahlkampf-Manöver des Wirtschaftsministers: "Herr Aiwanger ist geistig ausschließlich in seinem völlig zum Scheitern verurteilten Wahlkampf in Berlin unterwegs - anstatt hier seinen Job zu erledigen und die Unternehmen in Bayern zu unterstützen", so Karl. "Seine Aufgabe wäre es jetzt, gemeinsam mit den Unternehmen dem verzeichneten Produktionsrückgang, der sich durch Corona noch einmal verschärft hat, entgegenzutreten. Unternehmen müssen fit werden für eine klimagerechte Produktion."

 

13.07.2021 in Allgemein

Geld aus Landesdenkmalstiftung geht nach Neustadt und Erbendorf

 

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner 150. Sitzung am 13.07.2021 wieder die Förderung von zahlreichen Projekten beschlossen.

So wurde der Kath. Kirchenstiftung St. Anna Vorbach zur Instandsetzung der Kath. Filialkirche St. Anna in Vorbach (BA I, Außen), Lkr. Neustadt a.d. Waldnaab ein Zuschuss in Höhe von 25.000 € bewilligt.

Der Kath. Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt wird zum Einbau und zur Restaurierung der hist. Voit Konzertsaalorgel in die Kath. Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt Erbendorf, Lkr. Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 66.138 € bewilligt.

Landtagsabgeordnete Annette Karl freute sich über die Förderung dieser beiden Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz, da damit Kirchengebäude erhalten werden können, die ihre Gemeinden prägen.

 

06.07.2021 in Landespolitik

SPD bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der 10H-Regel in den Landtag ein

 
Pressefoto

Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Festhalten an der bundesweit strengsten Abstandsregel für Windkraftanlagen ist fahrlässig

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der 10H-Regel im Baugesetzbuch. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht heute, am 6. Juli 2021 auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags. Die 10H-Regel, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen, brachte den Ausbau der Windkraft seit 2014 praktisch zum Erliegen. "Die Rechnung der Staatsregierung ist nicht aufgegangen: Weder hat die 10H-Regel zu mehr Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung geführt noch sind wir in Bayern den Emissionsreduktionszielen nähergekommen. 

 

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