27.10.2020 in Presse

Förderanträge für Luftreiniger in Schulen

 

Anfang Oktober hat das Kultusministerium in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass Luftfilter für Schulen gefördert werden. 

Mittlerweile sind auch die Förderbedingungen bekannt geben worden und die Anträge stehen zur Verfügung.

Es stehen max. 3.500 Euro pro Klassenzimmer für eine Luftfilteranlage zur Verfügung (für die CO2-Sensoren 7,27 Euro pro Schüler). Die Antragstellung muss bis zum 31.12.2020 erfolgen, vorzeitiger Beginn (ab 1.10.) ist unschädlich, eine Anschaffung der Luftfilter muss zwischen 1.10.2020 und 31.3.2021 erfolgen. Laut Ziff. 5.2. der Richtlinie wird die konkrete Förderhöhe (bis zu 100%) erst nach Eingang aller Anträge festgelegt. Es kann also durchaus sein, dass die Gemeinden einen bisher nicht bekannten Betrag mitfinanzieren müssen, wenn die vorgesehenen 37 Mio. Euro die für dieses Förderprogramm überzeichnet sind und die Staatsregierung dann keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Die Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FILS-R) steht hier zum Download bereit: richtlinie.pdf

Musterantrag für Luftfilteranlagen (Briefentwurf der Schule an den Sachaufwandsträger): musterantrag.pdf

 

27.10.2020 in Presse

Gesetzentwurf zum Flächensparen

 

Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Flächensparen.

Die SPD sprach sich für eine Richtgröße auf der Ebene der regionalen Planungsverbände aus. Dies schaffe eine gewisse Verbindlichkeit, schränke die Entwicklungsmöglichkeiten gerade kleiner Kommunen im ländlichen Raum aber nicht über Gebühr ein, sagte Annette Karl (SPD). Dem Gesetzentwurf der Staatsregierung fehle „jede Form der Nachvollziehbarkeit“, der ergänzende Änderungsantrag der Regierungsfraktionen verwässere dessen Wirkung noch weiter.

Bericht in der Bayerischen Staatszeitung https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/keine-verbindlichen-vorgaben-fuer-kommunen.html#topPosition

 

23.10.2020 in Presse

Projekt "Windkümmerer" löst nur kleine Probleme der bayerischen Energiewende

 

Wirtschaftsexpertin Annette Karl warnt: Ausbau der Windkraft verläuft seit Jahren schleppend - Kommunen brauchen mehr Rückenwind

Das Erneuerbare Energie-Projekt "Windkümmerer" des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger stößt bei der wirtschaftspolitischen Sprecherin Annette Karl auf Kritik. Seit Jahren gehe der Windenergie-Ausbau im Freistaat nur schleppend voran, Aiwangers Programm könne die großen Herausforderungen nicht lösen, erklärt Karl und ergänzt: "Das grundlegende Problem ist, dass Bayern bundesweit die schärfsten Abstandsregelungen besitzt. Statt regionaler Experten, die Kommunen nun erklären, wie sie die von der Staatsregierung geschaffene unsinnige 10-H-Regel unterlaufen können, brauchen wir einen Minister, der sich als echter "Windkümmerer" versteht und diese Rolle nicht allein auf die bayerischen Gemeinden abwälzt.“

 

22.10.2020 in Presse

Schieder und Karl in Schwandorf: Arbeitsmarktpolitik im Zeichen der Corona-Krise

 
Bernhard Lang, MdL Annette Karl, Markus Nitsch, MdB Marianne Schieder (v.l.n.r.)

Zu einem arbeitsmarktpolitischen Fachgespräch trafen sich die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und die Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Neustadt mit der Führungsspitze der Arbeitsagentur in Schwandorf. Ausführlich erläuterten Agentur-Chef Markus Nitsch, Geschäftsführer Operativ Bernhard Lang, sowie die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Dorothea Seitz-Dobler dabei die aktuelle Situation im Agenturbezirk.

Ein Austausch, der MdB Marianne Schieder sehr wichtig ist. Dadurch, so die Abgeordnete, erfahre man „aus bester Hand, wie sich die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen vor Ort auswirken.“ Gerade in der Corona-Krise leisteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausragende Arbeit: „Ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihre geleistete Arbeit danken“, sagte Marianne Schieder. Schieder hob die Bemühungen der Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise hervor. Maßnahmen wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die Aussetzung des Insolvenzrechts hätten wichtige Brücken gebaut.

 

16.10.2020 in Presse

Staatsregierung taucht beim Pflegebonus ab

 

Fünfhundert Euro wurden als Dankeschön für den besonderen Einsatz während der ersten Wochen in der Coronakrise den Pflegekräften versprochen. Mittlerweile sorgt diese Ankündigung des Ministerpräsidenten für jede Menge Frust, da viele Personen aus der Bezugsberechtigung herausfallen, obwohl auch sie Besonderes im Gesundheits- und Pflegebereich geleistet haben.

 

So haben sich Mitarbeiter aus Dialysezentren an die Abgeordnete Annette Karl gewandt, da sie absolut nicht verstehen, warum sie nicht zum Empfängerkreis gehören. Auch sie mussten und müssen unter besonderen Schutzmaßnahmen die regelmäßige Versorgung der Dialysepatienten sicherstellen und retten somit Leben. Gleiches gilt für die Besatzungen von Krankentransportfahrzeugen, die auch nicht bei Pflegebonus berücksichtigt werden, aber unter erschwerten Bedingungen weiter ihren Dienst zur Sicherung der Gesundheitsversorgung geleistet haben.

Karl hatte sich aus deshalb schon Mitte August mit einer parlamentarischen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Sie wollte erfahren, wie die genaue Abgrenzung der Anspruchsberechtigten erfolgte. Leider reagiert das zuständige Gesundheitsministerium mit Ministerin Melanie Huml auf keine Mahnungen des Landtagsamtes, obwohl für die Ministerien eine Antwortpflicht innerhalb von vier Wochen besteht. „Diese Missachtung der Auskunftsrechte von Mitgliedern des Bayerischen Landtags ist nicht länger hinnehmbar, denn viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich wollen endlich Klarheit haben und wissen, warum sie den Bonus nicht bekommen.“, so Karl empört.

 

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