27.08.2019 in Presse

Staatliche Ansiedelungsagentur wirkungslos

 

Oberpfalz wächst Dank der starken Unternehmen und engagierten Mitarbeiter - staatliche Ansiedelungsagentur wirkungslos

"Leider kein Umdenken bei der Tätigkeit von Bavaria Invest", so das Fazit von Anntte Karl zu den Zahlen in einer Antwort der Staatsregierung zu den Erfolgen der Wirtschaftsagentur des Freistaates. Kritisiert wurde im letzten Jahrzehnt regelmäßig von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dass die Bemühungen um Ansiedelungen von Wirtschaftsunternehmen in Bayern hauptsächlich im schon starken Oberbayern Erfolg haben.

In der Oberpfalz konnte die umbenannte Agentur "Invest in Bavaria" gerade einmal acht (8!) neue Arbeitsplätze im Zuge von Neuansiedelungen schaffen, weitere 58 sind durch Erweiterungen bei bestehenden Unternehmen entstanden. Dies ist mit Blick auf die 980 neugeschaffenen Arbeitsplätze in Oberbayern mehr als beschämend für die Ansiedelungsagentur. Den 58 Arbeitsplätzen in der Oberpfalz, die durch Erweiterungen entstanden sind, stehen in Oberbayern 1129 gegenüber.

Annette Karl betont: "Ohne die starken KMU - Kleine und mittelständische Unternehmen - in der Oberpfalz wäre der wirtschaftliche Auftrieb in unserem Regierungsbezirk nicht gelungen." Karl dankte daher den unternehmerisch tätigen Oberpfälzern und ihren Mitarbeitern für ihre Innovationskraft und ihre Bereitschaft zu Investitionen. Auch die zahlreichen Kooperationen der Wirtschaft mit der OTH Amberg Weiden seien ein erfolgreiches Entwicklungsmodell. Die Ansiedlungsagentur in ihrer jetzigen Form ist es nicht.

 

09.08.2019 in Presse

Energieversorgung: Staatsregierung darf Verantwortung nicht auf andere abwälzen

 

Wirtschaftsminister Aiwanger setzt auf kleine Gaskraftwerke und Photovoltaik-Anlagen von Kommunen, Unternehmen und Privatmenschen - SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Minister muss die Energiewende selber in die Hand nehmen - 10-H-Regel abschaffen!

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat Wirtschaftsminister Aiwanger vorgeworfen, die Energieversorgung auf Kommunen, Unternehmen und sogar die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Wie der Minister in einer heutigen (08.08.2019) Pressekonferenz verkündet hat, setzt er auf hunderte, wenn nicht gar tausende kleine Blockheizkraftwerken, die von Kommunen und Unternehmen betrieben werden. Außerdem hat er in einer Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag (siehe hier) die Bürgerinnen und Bürger bestärkt, eine Photovoltaikanlagen zu betreiben.

"Im Grunde sind dies gute Ideen, um die Versorgungssicherheit in Bayern auch in Zukunft sicherzustellen. Sie täuschen aber nicht darüber hinweg, dass es sich der Minister hier ein bisschen zu einfach macht und die Verantwortung für die Energieversorgung auf andere abwälzt", erklärt Karl. "Was wir stattdessen brauchen, ist ein echter Masterplan in Sachen Energiewende mit konkreten Zeitvorgaben, an denen sich auch die Unternehmen orientieren können. Zusätzlich muss die völlig überflüssige 10-H-Regel für Windräder kassiert werden!"

 

10.07.2019 in Presse

Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung für die Oberpfalz

 

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner Sitzung am 10. Juli 2019 zahlreiche Zuschussanträge entschieden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass auch wieder Maßnahmen in der Oberpfalz mit Zuschüssen bedacht werden, denn die Zuschüsse und Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung sind wertvolle Hilfen zur Durchführung baulicher Maßnahmen an Denkmälern und historischen Gebäuden.

Im einzelnen lauten die Beschlüsse:

 

26.06.2019 in Presse

Politikerin auf Probe – MdL Annette Karl lud Schülerinnen des Elly-Heuss-Gymnasiums zum Mädchenparlament ein

 

Der Presseartikel wurde von Frau OStRin i. B. Sabine Hoffmann und den Schülerinnen des Elly-Heuss-Gymnasiums zur Verfügung gestellt.

Das Wahlalter auf 16 herabsetzen? Eine Zuckersteuer einführen? Chancen eines digitalen Klassenzimmers? Diese Fragen wurden von 120 Schülerinnen aus ganz Bayern direkt im Bayerischen Landtag in Ausschüssendiskutiert und anschließend im Plenum darüber abgestimmt.

Seit 12 Jahren organisiert die SPD-Landtagsfraktion einmal jährlich das sogenannte Mädchenparlament und lädt hierzu Schülerinnen ab der 10. Jahrgangsstufe schulartübergreifend in den Landtag nach München ein. Und dieses Mal waren auch wieder 15 Schülerinnen des Elly-Heuss-Gymnasiums mit dabei, um nachzuspüren, wie es ist, als Politikerin im Parlament Rede und Antwort zu stehen.

 

07.06.2019 in Allgemein

Unterrichtsausfall in Bayern

 

Nur rund 90 Prozent der Unterrichtsstunden wurden im Schuljahr 2017/18 planmäßig erteilt. Leider gibt es für das laufende Schuljahr noch keine aktuellen Zahlen. Aber diese Auswertung sollte Anreiz für die Bayerische Staatsregierung sein, dass für das Schuljahr 2019/20 genügend Lehrer eingestellt werden und auch die mobilen Reserven für alle Schularten noch einmal aufgestockt werden.

 

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