10.06.2021 in Allgemein

Bonus für alle Meisterinnen und Meister in bayerischen Grenzregionen!

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Es braucht Förderung des Handwerks und der Fachkräfte in Bayern - Verweigerungshaltung von CSU und Freien Wählern ist nicht nachzuvollziehen

Bayern hat mit dem Meisterbonus ein gutes Anreizinstrument zur Höherqualifizierung im Bereich der Ausbildungsberufe geschaffen. Aus Sicht der SPD-Faktion muss dieser Bonus allerdings allen Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Weiterbildung zum Meister mit Wohnsitz in Bayern zugutekommen - auch wenn deren Meisterschule in einem der angrenzenden Bundesländern liegt. Einen entsprechenden Antrag hatte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl heute (10. Juni) in den Wirtschaftsausschuss eingebracht: "Derzeit besteht eine Förderungslücke, die ungerecht ist und keinen Sinn ergibt - hier muss die Staatsregierung nachbessern!" Dass die Regierungsfraktionen sich dagegen sperren, versteht Karl nicht.

 

01.06.2021 in Adventskalender

Arbeitsmarktzahlen: SPD bekräftigt Gewerkschaftsforderung nach Tariftreue- und Vergabegesetz

 

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Wichtig, dass der Freistaat in jetziger Erholungsphase bei der Vergabe von Aufträgen mit gutem Beispiel voran geht

Anlässlich der heute (1. Juni) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ein Tariftreue- und Vergabegesetz. "Die schlimmste Talsohle der Corona-Pandemie scheint vorbei zu sein, der Arbeitsmarkt erholt sich - jetzt ist es wichtig, dass die Staatsregierung gute Arbeitsbedingungen in den Fokus nimmt", so Karl. "Wie wir schon lange fordern, braucht es ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Staat darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen."

Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert hat, müsse der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen. Karl: "Gerade nach einer solchen Pandemie, die viele Menschen in Existenznöte gebracht hat, muss der Staat dafür sorgen, dass zunächst zumindest seine eigenen Aufträge unter fairen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden."

 

28.05.2021 in Allgemein

Facebook-Live: Die Zukunft unserer Innenstädte gestalten

 
Facebook Live Zukunft unserer Innenstädte

Schon vor der Corona-Pandemie wurde das Sterben der Innenstädte beklagt. Mit dem Aufkommen der großen Online-Handelsplattformen sanken die Kundenzahlen in den Geschäften und führten zu zunehmenden Leerständen in den Innenstädten.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Schließungen von Geschäften, Gastronomiebetrieben und Kulturstätten verstärken und beschleunigen diesen Effekt – mit teils dramatischen Folgen für die Unternehmen und die Beschäftigten sowie für das Bild unserer Innenstädte.

Gemeinsam wollen wir daher diskutieren, wie einerseits die betroffenen Betriebe unterstützt werden können und andererseits eine langfristige Strategie für attraktive und lebendige Innenstädte ausgestaltet sein muss. Wie kann eine effektive Innenentwicklung der Städte und Gemeinden aussehen? Wie können lokale Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützt werden? Welche neuen (Zwischen)Nutzungsformen sind bei Leerständen denkbar? Wie kann ein fairer Lastenausgleich aussehen und was müssen staatliche Förderprogramme leisten?

 

28.05.2021 in Allgemein

Freistaat Bayern unterstützt die Kur- und Fremdenverkehrsort

 

Der Freistaat Bayern unterstützt die Kur- und Fremdenverkehrsorte mit einer einmaligen zusätzlichen finanziellen Unterstützung von insgesamt 10 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Vereinbart wurde diese Hilfe im Oktober 2020 mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei wurde auf Wunsch dieser Verbände der Schwerpunkt auf Kurorte gelegt. Berechnungsgrundlage ist ein Durchschnittswert aus den Einnahmen der Jahre 2017 - 2019 und der Differenz aus den Solleinnahmen des Jahres 2020. Die Höhe der Unterstützung für die Gemeinden in der Oberpfalz in der Grafik.

 

21.05.2021 in Allgemein

Förderung Stromspeicher PV-Anlagen

 

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde vor kurzem mein Antrag zur Erweiterung der Förderung von PV-Speichern behandelt. Mein Vorschlag, dass man zur Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auch bei bestehenden PV-Anlagen den Einbau eines Speichers fördern sollte, stieß auf allgemein positives Echo. Derzeit werden Speicher im Rahmen des bayerischen Förderprogramms nur dann gefördert, wenn auch die PV-Anlage eine Neuinstallation ist.

Leider wurde der Antrag trotz der allgemeinen Zustimmung abgelehnt, da für eine solche Erweiterung des Förderprogramms nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stünden. 

Ich bedaure diese falsche Prioritätensetzung im Haushalt.

 

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