19.01.2018 in Presse

Schlüsselzuweisungen 2018 für Gemeinden und Landkreise

 

Die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 sind mit fast 3,7 Milliarden Euro die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt, so die Abgeordnete Annette Karl.

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Dies ist eine Folge der wiederholt gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaates, so die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl , und nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt.

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern seit Jahren eine Erhöhung des kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Annette Karl: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen. Der Wert von 12,75 Prozent bedeutet die niedrigste Quote in ganz Deutschland, in Baden-Württemberg erhalten die Kommunen mit 23 Prozent Anteil fast das Doppelte der Gelder aus dem Steuerverbund.“

Die kreisangehörige Gemeinden in den Landkreisen insgesamt im Kreis Neustadt a.d. Waldnaab 31.206.296 Euro und im Kreis Tirschenreuth 20.992.376 Euro. Die Stadt Weiden i.d. Opf. erhält 21.705.584 Euro. An den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab gehen 17.761.948 Euro und an den Landkreis Tirschenreuth 12.808.744 Euro an Schlüsselzuweisungen in diesem Kalenderjahr.

 

19.01.2018 in Presse

Bezahlbar wohnen: Damit Nestbau auch in der Stadt noch möglich ist

 

Wohnen ist ein Menschenrecht. Und bezahlbarer Wohnraum ist deshalb unsere wichtigste Aufgabe in Bayern. Dafür muss der Freistaat endlich Geld in die Hand nehmen und selbst bauen. Und die Mieterinnen und Mieter brauchen einen wirksamen Schutz vor Mieterhöhungen und Vertreibung. Dazu gehört vor allem ein funktionierender Mietspiegel, der auch die Bestandsmieten mitberücksichtigt.

 

18.01.2018 in Presse

Höchste Zeit für moderne Familienpolitik!

 

Als SPD unterstützen wir Mütter und Väter, damit es Kindern gut geht. Denn nur wenn es Kindern gut geht, geht es Bayern gut. Kinder brauchen die Zeit und Aufmerksamkeit ihrer Eltern, eine gute Betreuungsinfrastruktur am Wohnort und finanzielle Sicherheit.

 

17.01.2018 in Presse

Annette Karl - Für bessere Pflege in Würde

 

Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen den Druck von den Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen nehmen und fordern eine gesetzliche Mindestausstattung mit Personal. Gegenwärtig versucht jeder Träger eines Krankenhauses oder eines Pflegeheims, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. Dies wollen wir ändern.

 

16.01.2018 in Presse

Elektromobilität ausbauen - Verkehrswende jetzt!

 

Technikgipfel bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee: Wir diskutierten mit dem Audi-Betriebsratsvorsitzenden Peter Mosch und Saki Stimoniaris, MAN-Betriebsratsvorsitzender. Fazit: Der Technologiewandel zum Elektromotor in Fahrzeugen funktioniert nur, wenn die Beschäftigten eingebunden und weitergebildet werden.

Elektromobilität muss schnell auf die Straße kommen. Deswegen brauchen wir für Bayern bis 2020 mindestens 15.000 Ladesäulen für private E-Fahrzeuge. Wir als SPD wollen aber auch, dass der öffentliche Nahverkehr und Nutzfahrzeuge möglichst bald mit umweltfreundlichen Motoren betrieben werden.

 

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