Reine Absichtserklärungen und Schönrednerei

Annette Karl zum Ministerrat hinsichtlich des ländlichen Raumes

Zu den heutigen Beschlüssen des Kabinetts zum ländlichen Raum erklärt die Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Annette Karl:

"Aus dem Kabinett nichts Neues: Es zeigt die Notlage der Staatsregierung, hervorgerufen durch Untätigkeit und Konzeptlosigkeit in ihrer Politik für die ländlichen Räume, dass das Thema jetzt jede Woche auf der Tagesordnung des Kabinetts steht

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber mit Fug und Recht mehr als allwöchentliche Beschwörung angeblich vergangener Großtaten und vage Absichtserklärungen für die Zukunft." Die Aussage von Staatssekretärin Hessel, die Regionalförderung werde auf hohem Niveau festgesetzt, sei an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten.
Karl: „Die politische Realität ist eine andere: Gerade hat Verkehrsminister Ramsauer (CSU) die Städtebauförderung halbiert, eins der wichtigsten Instrumente für die Entwicklung auch in den ländlichen Räumen. Wenn die Staatsregierung es ernst meinen würde mit ihrem Engagement für die ländlichen Regionen Bayerns, müsste es wenigstens einen Ausgleich für die vom Verkehrsminister beschlossenen Kürzungen durch bayerische Mittel geben. Taten statt Sprüche, das ist das Gebot der Stunde!"