Kürzungsorgie von Verkehrsminister Ramsauer (CSU) bei der Städtebauförderung- der bayerische Innenminister Joachim Herrm

Zur Pressemitteilung von Innenminister Herrmann zur Zukunft der Städtebauförderung erklärt die Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD- Fraktion und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl: "Solange der Bundesverkehrsminister von der SPD gestellt wurde, wurde der bayerische Innenminister Herrmann nicht müde, ständig angebliche Versäumnisse zu Lasten Bayerns lautstark anzuprangern und in Aussicht zu stellen, mit einem CSU- Minister wäre alles besser.“

Die harte Realität zeigt sich jetzt: CSU- Minister Ramsauer kürzt die Städtebaufördermittel, die vor allem auch den ländlichen Räumen zu gute kommen, um 50% und was ist die Reaktion von bayerischer Seite? Kein Aufschrei, kein Protest, nur die knappe Mitteilung an die Kommunen, dass die Gelder weniger werden und ein zarter Appell an seinen eigenen Bundesminister Ramsauer, das Programm wenigstens weiterzuführen! Wie ist es um die bayerische Interessenvertretung bei der Bundesregierung in Berlin bestellt, wenn auf die Ankündigung der Halbierung der Fördermittel nur die weinerliche Bitte kommt, doch bitte das Geld nicht komplett zu streichen?
Herrmann ist damit vom Tiger zum Bettvorleger geworden und eifert zumindest hier seinem Ministerpräsidenten Seehofer nach, der bei der Gesundheitsreform erneut gezeigt hat, dass er weder willens noch in der Lage ist gegebene Versprechen einzulösen."