SPD-Expertin Karl wirft Seehofer zur Landesentwicklung gebetsmühlenartige Wiederholung alter Ankündigungen vor

Die Sprecherin der Landtags-SPD für Fragen des ländlichen Raums zu Seehofers Rede auf dem heutigen Demographie-Kongress in Barbing
„Handeln statt reden! Die ländlichen Regionen Bayerns brauchen endlich konkrete Taten von Seiten der Staatsregierung nicht die gebetsmühlenartig wiederholte Ankündigung, jetzt bald was tun zu wollen.

Angesichts ständig wachsender Disparitäten in Bayern, der drohenden wirtschaftlichen Abkopplung der ländlichen Kreise im ehemaligen Zonenrandgebiet, der nicht gebremsten Abstimmung mit den Füßen im Norden Bayerns braucht es keine weiteren Plauderstunden wie im völlig überflüssigen Staatssekretärsausschuss, sondern Konzepte und sofortige Umsetzung", so die stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD und Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, zu den Ausführungen von Ministerpräsident Seehofer beim Demographie-Kongress in Barbing.

Karl: "Die SPD hat ihre Konzepte vorgelegt, Herr Ministerpräsident Seehofer, ich fordere Sie auf, sie umzusetzen, statt weiter wortreiche Ankündigungen zu machen, denen keine Taten folgen. Sie haben bereits im Oktober einen Masterplan der Staatsregierung zur Breitbandentwicklung angekündigt, nichts ist seitdem geschehen. Die Realisierung unserer Forderung nach Installierung der Versorgung mit schnellem Internet als Aufgabe der Daseinsvorsorge ist Grundlage eines jeden Masterplans und unverzüglich über eine Bundesratsinitiative anzugehen."

"Wir fordern eine fachlich begründete Weiterentwicklung des Landesentwicklungsprogramms als raumordnerisches Gestaltungselement, keinen landesentwicklungspolitischen Kahlschlag", so die SPD-Abgeordnete weiter. "Geben Sie den Menschen in den ländlichen Regionen Bayern klare Zukunftsperspektiven und endlich die Gestaltungsmacht, die vor Ort vorhandenen Konzepte selbstverantwortlich umzusetzen. Dafür brauchen wir eine regionalisierte Strukturpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nehmen die Lösung der Probleme schon jetzt mit großem Nachdruck selbst in die Hand, geben Sie ihnen die ausreichenden finanziellen Mittel dazu an die Hand in Form von Regionalbudgets. Alle zentralen Gesprächskreise, Koordinierungsgremien und Ausschüsse zum ländlichen Raum haben sich in den letzten 20 Jahren als reine Quasselbuden erwiesen, die keinerlei substantielle Wirkung zeitigten. Übertragen Sie den Regionen die Mittel und die Macht, die Herausforderungen zu stemmen, das spart Bürokratie und weitere vertane Zeit!"