Kostenloses Schulobst scheitert an Bürokratie

Bildung

Die Berichte über mangelnde Bewegung, ungesundes Essen und steigende Gewichtsgrößen bei den Schülern sind regelmäßig zu lesen und so ist das Ziel des EU-Schulobstprogrammes alle Schüler mit frischem Obst regelmäßig in der Schule zu versorgen. Nachdem sich der Freistaat Bayern eigentlich bereit erklärt hatte die Co-Finanzierung der EU-Mittel sicher zu stellen, warten die Schülerinnen und Schüler leider immer noch auf die Äpfel und Birnen in ihrer Schule.

Eine neue Hürde für die Schulen hat der Freistaat darin aufgebaut, da er die Finanzierung der 7%-Mehrwertsteuer für das Schulobst nicht tragen will. Dieser Anteil soll von den Schulen bei den Eltern einkassiert werden oder durch Sponsoren getragen werden. Dieses Vorgehen wird dafür sorgen, dass in den Schulen für die Einholung von Kleinstbeträgen eine überbordende Bürokratie in den Schulen entsteht.

 
 

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„In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

 

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